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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 152/04)

Nachholung einer Unterschrift bei einer Erklärung nach dem StrabEG

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung. Der Kläger reichte am 13. Februar 2004 eine strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 5127/05 Kg)

Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der am 08.03.1982 geborene Sohn S.... des Klägers (Kl.) befand sich im gesamten Streitjahr 2004 in der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2006 (6 V 124/06)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten über Haftung wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der ... Handels GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 30186/03)

Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheides 1993 zulässig und Einnahmen aus anonymen Tafelgeschäften in Höhe von 63.888,33 DM anzusetzen sind. Die Kläger gaben am 13. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 1350/05 E)

Grundstückserwerb; Anfechtbarer verbilligter Erwerb; Zwangsvollstreckung; Absetzungen für Abnutzung; Nachträgliche Anschaffungskosten...

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1998 das Grundstück Z-Straße 7, Z-Stadt von seinem Vater gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106.200 DM. Der Veräußerer behielt sich das Wohnrecht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 3883/05 GE)

Einheitlicher Vertrag; Generalübernehmervertrag; Indizwirkung; Bebauungskonzept; Vorplanung; Alternative; Tatsächlicher Geschehensablauf...

Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 7. 3. 2000 von der Fa. B GmbH das unbebaute Grundstück Z-Stadt Z-Straße, zum Kaufpreis von 1.000.000 DM. Die Grunderwerbsteuer wurde durch Bescheid vom 10. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 194/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschulprofessors bei umfangreicher Nebentätigkeit

Streitig ist, ob Aufwendungen für häusliche Büroräume unbeschränkt abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger haben zwei volljährige Kinder, die in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 1396/05 EZ)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Anfechtbarer verbilligter Erwerb; Abwehr der Zwangsvollstreckung - Abwehrkosten...

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1998 das Grundstück Z-Straße, Z-Stadt von seinem Vater gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106.200 DM. Der Veräußerer behielt sich das Wohnrecht an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2006 (8 K 217/01)

Kein Aufgabeverlustabzug bei irrealer Gewinnerzielungsabsicht wegen Erwerbs einer kontaminierten, baufälligen Immobilie - Verlustabzug;...

Streitig ist, ob...ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 136.003 DM zu berücksichtigen ist... Der Kläger war mit 34% an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH hatten die Erben des [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2006 (13 K 670/99)

Die Ähnlichkeit des Berufs eines EDV-Beraters/EDV-Entwicklers mit einem Katalogberuf i.S.des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt die Vergleichbarkeit...

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht aufgefordert hat, Bücher zu führen und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. I. Der Kläger absolvierte nach dem Fachabitur im Jahr 1977 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2006 (15 K 167/05)

Tagespflege; Kinderbetreuung; Steuerfreie Leistung; Zahlung nach § 23 SGB VIII; Zweck der Steuerbefreiung - Einkommensteuerpflicht...

Streitig ist, ob an die Pflegekraft geleistete Zahlungen des Landkreises für die Tagespflege von Kindern nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (I 149/05)

Einmalige Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Beurteilung einer einmaligen Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 31/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der in Frankreich lebende Kläger ist beim Finanzamt München III (FA) steuerlich erfasst. Er schuldete am 23. September 2002 einen Betrag in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 169/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG Sachsen - Urteil vom 20.11.2006 (5 K 875/03 (Kg))

Abzweigung von Kindergeld; Krankheitsbedingte ergänzende Unterbringung des Kindes in einem Internat; Aufteilung des Kindergeldes;...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung des Kindergeldes an das Jugendamt des Landratsamts M (Beigeladener). Die Klägerin ist die Mutter des F, geb. 8.5.1991, der sich krankheitsbedingt ab August 2002 in dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (2 V 194/06)

Mündliche Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als Zugangsvoraussetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Hinzuschätzung von Entnahmen bzw. Gewinn. Der Antragsteller (Ast) zu 1 betreibt als Einzelunternehmer einen Klempner- und Installationsbetrieb, die Ast zu 2 ebenfalls als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2006 (II 270/05)

Zur Verwirkung der Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung

Streitig ist, ob die Änderungsbescheide vom 19.05.2005 auf Grund einer steuerlichen Außenprüfung zu Recht ergangen sind oder, ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2006 (8 K 674/06)

Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a EStG und Überschreiten der Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b...

Der Kläger ist Vater des am 11.8.1984 geborenen Kindes R. R hat im Juni 2005 das Abitur abgelegt. Bis einschließlich Juni 2005 hatte der Kläger für den Sohn Kindergeld bezogen. Am 7.10.2006 stellte der Kläger für R bei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 784/03)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb für Einzel- und Großhandel

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kostendes Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb der Frau B - der früheren Klägerin -, die am 29. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 158/06)

Widerlegung des Vermögensverfalls trotz mehrfacher Schuldnerverzeichniseinträge nur bei umfassender Darlegung der Einkommens- und...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1961 geborene Kläger wurde 1995 zum Steuerberater bestellt. Nach seiner Bestellung war der Kläger zunächst selbstständig tätig und führte eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 107/06)

Widerlegung des Vermögensverfalls in der Insolvenz nur bei umfassender Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse - Widerruf...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung des Klägers als Steuerberater. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerberater bestellt. Bis zum Ende des Jahres 2002 war der Kläger mit der Steuerberaterin [...]

FG München - Beschluss vom 16.11.2006 (4 K 2140/04)

Eintritt der Zahlungsverjährung während des Klageverfahrens wegen Rechtmäßigkeit der Schenksteuerfestsetzung

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schreiben des Beklagten vom 19.3.2005; Schreiben des Klägers vom 6.7.2005). Somit ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (2 K 1510/05)

Voraussetzungen der Freistellung vom Steuerabzug

A. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Vergütungen vom inländischen Steuerabzug, welche die 'XYZ' - XYZ - über die Klägerin zu 2) an den in der Schweiz ansässigen Kläger zu 1) im Zusammenhang mit der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 4/05)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau keine außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (5 K 2051/02)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie begehren die Änderung der angefochtenen Bescheide zur Einkommensteuer 1995 und 1996 sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.11.2006 (9 K 2262/05 E, F)

Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung von Steuerbescheiden vorgelegen haben. Der Kläger ist als Sänger und Schauspieler tätig; er hat Auftritte u. a. auf Kreuzfahrtschiffen und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 288/05)

Zurückweisung; Bevollmächtigter; Zulassung als Steuerberater; Missbrauch der Berufsbezeichnung; Dienstleistungsfreiheit; EG-Recht...

Die Beteiligten streiten um die Zurückweisung des Klägers wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Der Kläger war 1984 als Steuerberater bestellt worden. Mit rechtskräftigem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 202/00)

Einheitswert; Bewertung; Minderung; Ausstattungsklasse; Marktmiete; Spiegelwert; Wertfortschreibung; Kellerloses Gebäude - Abschlag...

Die Parteien streiten im Rahmen der Einheitswertfeststellung eines im Ertragswertverfahren bewerteten Grundstücks über die zutreffende Einordnung in eine Ausstattungsklasse. Die Kläger haben im Jahre 1992 ein [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 2598/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei möglicher Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführerin einer GmbH. Die Klägerin (Kl.) erwarb mit notarieller Urkunde vom 15.10.2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 2601/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei möglicher Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger (Kl.) war seit dem 15.11.2002 Inhaber von 100 v. H. der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 1407/04)

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme eines hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Beteiligung an einem Arbeitgeberpoo...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses nach § 35a Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 1378/06)

Medizinischer Eingriff; Diagnose; Empfängnisverhütung; Spirale; Umsatzsteuer - Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als...

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft von Frauenärzten. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte sie nur steuerfreie Umsätze. Nach Durchführung einer die Vorjahre betreffende Betriebsprüfung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2006 (3 K 1860/04)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz, vermögensverwaltende Gesellschaft; Nutzung vermieteter Gebäudeteile zu betrieblichen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz vornehmen kann, wenn die Gesellschaft selbst nicht betrieblich tätig ist, die das [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.11.2006 (4 K 169/04 (2))

Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 2913/2003 zur Festsetzung eines Zusatzzolls auf Einfuhren aus den USA

Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen die Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Landhausdielen aus Kirschenholz. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 29/06 (1))

Einkünfte aus der Vermietung von Transport-Containern als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften, die durch die Vermietung von Containern erzielt werden. Die Klägerin (Kl.) hatte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 4694/04 G, F)

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Abbruchverpflichtung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, für das Streitjahr 1999 eine Rückstellung gewinnerhöhend aufzulösen, die für Abbruchkosten in voraussichtlicher Höhe von ... DM für eine vermietete [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (5 K 2192/04)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und Österreich nachträglich...

Der Kläger verlegte am 01.08.1991 seinen inländischen Hauptwohnsitz von K nach Österreich. Seitdem gab er in der Bundesrepublik Deutschland Einkommensteuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht ab. In Österreich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2006 (2 K 312/02)

Elektromonteur und Elektroinstallateur auf dem Gebiet des Blitzschutzes ist gewerblich tätig; Keine Vergleichbarkeit mit einem Ingenieu...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Kläger legte das Abitur ab und erlernte den Beruf eines Elektromonteuers. Er arbeitete einige [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2006 (2 K 5450/03)

Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung

Die Klägerin ist als Umzugsunternehmen tätig. Dabei führt sie sowohl Transporte innerhalb Berlins als auch darüber hinaus durch. Ferner unterhält sie einen so genannten Umzugsshop, in dem sie Zubehör für Umzüge [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (13 K 82/06)

Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnermittlung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Auflösung von Ansparrücklagen und den Ansatz von Gewinnzuschlägen nach § 7g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Ende 0000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 236/03)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in der Zeit von November 1991 bis Juli 1992 als reinrassige Zuchtringer angemeldete lebende Rinder in verschiedene Drittländer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 14/06)

Zur Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Eingangsabgaben. Am 18.8.1995 ließ die Klägerin bei der Abfertigungsstelle des Hauptzollamts Hamburg-... eine Sendung, bestehend aus 19.467 kg entbeinter, gefrorener [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (11 K 5028/04)

Ausgezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die im Streitjahr ausgezahlte Versicherungsleistung aus einer Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Klägerin zu 1.) ist die Witwe und zusammen mit den Klägern [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (11 K 954/04)

Unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen bei den Arbeitnehmern zu steuerpflichtigen Einnahmen führt. Unternehmensgegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 145/05)

Erstattung bei Ausfuhr unter zollamtlicher Überwachung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Am 2.3. und am 17.3.2005 importierte die Firma A GmbH in B als Anmelderin mit drei Zollanmeldungen Nordic Walking- bzw. Trekking-Stöcke aus der Volksrepublik [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2006 (3 K 3118/03)

Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughauptuntersuchung

I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (14 K 3584/02)

Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe dem Kläger aufgrund verbilligter Leasingkonditionen, die ihm unter Mitwirkung des Arbeitgebers von einem Dritten gewährt wurden, Arbeitslohn zugeflossen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 3191/05 Z, EU)

Umsatzsteuer; NATO-Truppenstatut; Truppenzollgut; Einfuhr; Veräußerung - Keine Einfuhrumsatzsteuer bei Wiederausfuhr und Veräußerung...

Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und Mitglied der dänischen Streitkräfte. Er war vom März 2000 bis zum September 2004 beim NATO ........ Verband in A/ Bundesrepublik Deutschland stationiert und erwarb im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.11.2006 (6 V 2026/06)

Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des Umsatzes einer Prostituierten durch das Finanzamt

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schätzbescheides, indem das Finanzamt die Umsätze einer Prostituierten aufgrund deren Angaben bzgl. der durchschnittlichen Anzahl der Freier geschätzt hat. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.11.2006 (12 K 4273/01)

Organschaft; Ergebnisabführungsvertrag; Wirtschaftsjahr; Rumpfwirtschaftsjahr - Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrages...

Die Klägerin begehrt die Änderung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1997 und 1998. Streitig ist die Frage, ob zwischen der Klägerin und der [...]