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FG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 K 3998/06)

Klagebefugnis; Klageart

Da die Klägerin zu 1) - deren Komplementär der Kläger zu 2) ist - ab August 2005 keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr abgegeben hatte, wurde bei ihr eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Im Anschluss daran [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 4772/04)

Sprachkurs-Honorar bei Zusammenhang mit ausländischen Einkünften

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Sprachkurs als Werbungskosten. Der Kläger wird für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2006 (III 98/05)

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht - Renten- und Sozialversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen Werbungskosten, Streitjahr ist...

Streitig ist, ob die Verluste aus der A-Str.18 in B in Höhe von 160.021 DM im Streitjahr 1996 - teilweise vorweggenommene - Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung sind sowie ob [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2006 (12 K 3156/04 L)

Einordnung der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer als ein der Lohnsteuer (LSt) unterliegender Vorteil; Inhaftungnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob in der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer ein der Lohnsteuer (LSt) unterliegender Vorteil liegt, für den [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1078/05)

Nichtberücksichtigung der Anleitung zur ESt-Erklärung

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen neuer Tatsachen verlangen kann. Die Klägerin ist von Beruf Diplom-X und wurde für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 6597/04 Z)

Einreihung einer Warenzusammenstellung; Einreihung; Warenzusammenstellung; Verbindliche Zolltarifauskunft; Ausfuhr in Drittländer;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 4. Juni 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2004 verpflichtet, den Venedig-Bildband mit den vier CD's in die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.11.2006 (1 K 3292/05)

Schenkung; Anteil; Mitunternehmer; Besitzgesellschaft; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauch; Bewertungsabschlag; Betriebsaufspaltung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die vorliegende Schenkung der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu gewähren ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 222/02)

Ermäßigter Steuersatz auf Bestandteile von als Hüftimplantaten verwendeten Schraubpfannensystemen

Streitig ist, ob einzelne Bestandteile von Schraubpfannensystemen (Hüftimplantaten), nämlich der Pfanneneinsatz und der Pfannendeckel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin führt regelmäßig [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 578/06)

Lizenzzahlungen innerhalb eines Konzerns als vGA

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin, eine 1992 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 213/05)

Arbeitsortprinzip; Rechtsfähiger Verein ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Die Kläger (Kl) hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in Deutschland und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl war in den Streitjahren 2001, 2002 und 2003 Mitglied des ...- [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 1071/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Streitig ist, inwieweit sich bei einer GmbH ein Verlustrücktrag aus dem Jahr 2001 auf die Eigenkapitalgliederung und die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 auswirkt. Bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 108/05)

Sonderbetriebsvermögen: Darlehen der Gesellschafter die nicht unmittelbar die Beteiligung der Gesellschafter an der Besitzpersonengesellschaft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Darlehen, die die Gesellschafter einer Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft gegeben haben, zu dem Sonderbetriebsvermögen II derselben Gesellschafter bei der [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 4037/04)

Aktivierung von Mietereinbauten als Herstellungskosten

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen für andere Firmen im Bereich der betrieblichen Organisation sowie der [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 5289/01)

Duldung der Zwangsvollstreckung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.10.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2001, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2006 (6 K 2959/05)

Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Bekanntgabe durch förmliche Zustellung; Angabe der Geschäftsnummer auf der PZU

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Fitness-Studio. Außerdem war er als Finanz- und Versicherungsmakler tätig. Nachdem er - wie schon im Vorjahr - auch für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 413/01)

Vorweggenommene Werbungskosten und Grundförderung für eigengenutzte Wohnung bei Nießbrauch

Streitig ist die Berücksichtigung von Reparaturaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung, die Grundförderung für eine eigengenutzte Wohnung (§ 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 78/06)

Abgrenzung häusliches Arbeitszimmer von Lagerraum bei einem Handelsvertreter

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl) für seinen beruflich genutzten Raum unbegrenzt als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. Der Kl war im Streitjahr als [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (13 K 3490/03)

Erkennt das Finanzamt nachträglich, dass die Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsgutes bis zum zweiten auf die Rücklagenbildung...

Streitig ist, ob die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nachträglich zulässig ist. I. Der Kläger ist Chefarzt eines Krankenhauses und erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06)

Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin betreibt ... Kinos ... in mehreren Städten. In den Foyers der Kinos [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 87/02)

Einreihung von Bestandteilen einer Hüftgelenksprothese (Pfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel)

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2006 (10 K 4008/04 E)

Fachausbildung; Verkehrsflugzeugführer; Erstattung von Lehrgangsgebühren; Kürzung vorweggenommener Werbungskosten; Gerichtliche...

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fluglizenz entstanden sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2006 (3 K 1623/06)

Reihenfolge des Abzugs der Steuerermäßigungen nach § 34f Abs. 3 EStG 2003 und § 35a Abs. 1 EStG 2003 von der tariflichen Einkommensteue...

Streitig ist, in welcher Reihenfolge die Steuerermäßigungen nach § 34 f Abs. 3 EStG 2003 ('Bau-Kindergeld') und § 35 a Abs. 1 EStG 2003 (haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse) von der tariflichen Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.11.2006 (1 K 411/06)

Stuttgarter Verfahren; Bewertung; GmbH-Anteil; Abschlag; Regelabschlag; Zwerganteil; Typengerechtigkeit - Kein zusätzlicher Abschlag...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung der gemeine Wert eines Geschäftsanteils an der X-GmbH (nachstehend: GmbH) und dabei insbesondere streitig, ob und in welchem Umfang von dem nach dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2006 (4 K 913/04 (Ez))

Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten und Übertragung eines Miteigentumsanteils an der Wohnung während des Förderzeitraums

I. Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Versagung der Eigenheimzulage und begehrt diese ab dem Jahr 2003 bis zum Jahr 2008 für das gesamte Einfamilienhaus in L, Kirchsteig 11. Die Klin. lebt seit Juli 2001 von [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2006 (1 K 3562/05)

Kein Versorgungsfreibetrag vor Vollendung des 63. Lebensjahres

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Die am XX. Oktober 1941 geborene Klägerin wird für die Streitjahre 2001 bis 2003 beim Beklagten - [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 K 6440/03)

Gewerbesteuermessbescheid, Zerlegung; Zerlegungsmaßstab

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG (Beigeladene zu 1.; im Folgenden: X-AG) für das Jahr 1996 (Streitjahr) teilnimmt. Grundlage der von der Zerlegung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2006 (4 K 5/06)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet einen Milcherzeugungsbetrieb in B. Veranlasst durch eine Mitteilung der Milch eG fand im Betrieb des Klägers eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1909/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Ebenso wie sein Bruder R. war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft R. und S. GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der A-GmbH. Im [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2006 (4 V 1528/06)

Zum Recht der Finanzbehörde, im Rahmen einer Außenprüfung elektronische Registrierkassen auszulesen; Tagesendsummenbons als aufbewahrungspflichtige...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsgegner im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt ist, die Kassen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1957/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde;...

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Februar 2005 erfasste der Beklagte Kapitaleinnahmen des Klägers, die dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 530/03 U)

Ballettschule; Umsatzsteuerbefreiung; Allgemein bildende Einrichtung; Berufsbildende Einrichtung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid;...

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der A. und B. GbR - im Folgenden: GbR -, die in den Streitjahren 1978 bis 1987 eine Ballettschule betrieb. Ihre Umsätze unterwarf sie in den Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1981 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1102/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Leistungsfähigkeit; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger A wird zur Einkommensteuer getrennt veranlagt. Ebenso wie sein Bruder B war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft A und B GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der X-GmbH. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 4072/06 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde;...

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 01. August 2006 erfasste der Beklagte Kapitaleinnahmen des Klägers, die dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (18 K 3223/05 E)

Doppelte Haushaltsführung; Berufstätige Ehepartner; Beschäftigungsort; Lebensmittelpunkt; Wohnungsgröße; Wohnung zu Besuchszwecken;...

Die Kläger werden als Ehegatten für die Streitjahre 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, war bis zum Frühjahr [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.11.2006 (5 K 901/03 (Kg))

Kindergeldberechtigung bei fast zweijähriger Unterbringung des minderjährigen Kindes in einem Kinderheim

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für B, geb. 17.9.1986, ab September 2002. Die Klägerin bezog für die in ihrem Haushalt lebende Tochter B bis August 2002 Kindergeld. Ab 12.8.2002 ging die damals 16 Jahre alte [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.11.2006 (4 K 3437/04)

Rücknahme; Verwaltungsakt; Haftungsbescheid; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Rechtsprechungsänderung; Änderung der Verwaltungsansicht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger Haftungsbescheid nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zurückzunehmen ist. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A KG. Die A [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 3616/03)

Einspruch neben Erstattungsantrag; Schadhafte Waren; Billigkeit

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung und der Ablehnung von Erstattungsanträgen. Anlässlich einer Außenprüfung (Prüfbeginn: 10. Januar 2002) wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 2729/06)

Tarifierung einer Laminatplatte

I. Streitig ist die Tarifierung einer Laminatplatte. Die Klägerin beantragte am 3. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 9/06)

Ermäßigter Steuersatz; Rassehunde-Zuchtverein; Vermögensbindung; Vereinszweck - Keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung versteht sich der Kläger als Rassehunde-Zuchtverein. Zweck ist die Reinzucht der Rasse Rhodesian Ridgeback nach einem bestimmten Standart. Demgemäß fördert [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 3478/05)

Absehen von der Abgabennacherhebung nach der Neufassung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK; Zollbefreiung für Rückwaren auch bei nachträglicher...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von der Klägerin für von dieser eingeführte PKW Zoll nacherheben durfte. Die Klägerin meldete in den Monaten Juni bis August 1998 insgesamt 33 PKW der Marke X [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2006 (4 KO 1333/06)

Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Die Erinnerungsführerin und Kostenschuldnerin hat der Klage im Verfahren der Hauptsache (4 K 218/05) abgeholfen. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (5 K 2/05)

Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger war in den Streitjahren alleiniger Gesellschafter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der ... Steuerberatungsgesellschaft - GmbH -, die 1990 in Rostock gegründet worden war und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (2 K 298/04)

Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Festsetzungsverjährung für die Vermögensteuer der Jahre 1993 bis 1996. Gem. Vermerken der Gemeinsamen Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt F vom 05.11.1999 und vom 15.06.2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (3 K 176/02)

Steuerliche Behandlung des übertragenden Rechtsträgers bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch Aufnahme zum 30.12.;...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf den handelsrechtlichen Verschmelzungsstichtag 31. Dezember (steuerlicher Übertragungsstichtag: 30. Dezember) für das letzte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 43/04)

Umsätze aus dem Verkauf von Omega3-Lachsöl-Kapseln unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersat...

Streitig ist, ob die Lieferung von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Der Kläger ist als beratender Apotheker unternehmerisch tätig. Ferner betreibt er u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 1807/03 U)

Vorsteuer; Gemischt-genutztes Gebäude; Nutzfläche; Umsatzschlüssel; Vorrang; Direkte Zuordnung - Aufteilung des Vorsteuerabzugs...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Erstellung eines (später) gemischt genutzten Gebäudes. Der Kläger ließ u. a. im Streitjahr das gemischt genutzte Gebäude in 'L-Stadt', 'I-Straße 1', [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 3327/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betriebskrankenkassenverbund; Datenverarbeitung; Dienstleistung gegen Kostenumlage; Wettbewerbsverzerrung -...

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen in der Rechtsform 'eines Verbundes'. 'Beteiligte können' u.a. nur Betriebskrankenkassen, deren Verbände und andere Krankenkassen 'werden'. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 414/01)

Landwirtschaftliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; Verarbeitungsstufe; Kaninchenblut - Verkauf von Kaninchenblut ist eine landwirtschaftliche...

Streitig ist zwischen den Parteien, ob und in welchem Umfang der Rechtsvorgänger der Kläger in den Jahren 1991- 1998 (Streitjahre) gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Kläger sind Rechtsnachfolger des S, die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2006 (4 K 2948/06)

Vorbildung i.S.v. § 36 Abs. 2 StBerG

I. Streitig ist, ob der Diplomabschluss an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie einer der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf gleichwertige Vorbildung i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 1 [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2006 (4 K 1480/03)

Benennung eines Käufers durch den Empfänger eines Grundstückkaufangebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Benennung der Käufer durch den Empfänger eines Grundstücksverkaufsangebotes nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der [...]