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BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (IX R 91/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 3. Juli 2007 1 K 3796/02 E abgewiesen und die Revision zugelassen. Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII B 152/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII B 98/08)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) nahm für die von ihr bezogenen Energieerzeugnisse eine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Anspruch. [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII S 17/08 (PKH))

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) als Geschäftsführer und nachfolgend Liquidator für Umsatzsteuerschulden der GmbH für das [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2008 (VI R 67/05)

Sperrklauseln und Verfallsklauseln hindern Zufluss des geldwerten Vorteils durch Umwandlung des Optionsrechts in Aktien nicht; Eintritt...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war seit dem 12. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII S 17/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (XI B 74/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gab in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2003 als Art seines Unternehmens 'Pachttoiletten' an. In den Handakten der Umsatzsteuer-Sonderprüferin [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2008 (VII R 18/08)

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten; Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann wurden ab dem Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im April 2004 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (III B 206/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für seine in Ausbildung befindliche Tochter (T), die im Juli 2004 das 18. Lebensjahr vollendet hatte, ab August 2004 Kindergeld zu gewähren. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2008 (VI R 4/07)

Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer und Privatflugzeugführer im Rahmen einer durchgehenden Ausbildung als Werbungskosten...

I. Der 1977 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2003 als Zeitsoldat beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Antragsgemäß förderte das [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X B 203/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Wohnmöbeln und ein Beerdigungsinstitut. Zum notwendigen [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 23/08 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer 1997 bis 2002 vom [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (III B 115/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre beiden volljährigen Töchter befanden sich im Streitjahr 2002 in Ausbildung. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (III B 145/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte, für das Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Beide sind seit 1997 verheiratet; die Ehefrau lebt in Australien und [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (III B 193/07)

I. Die 1991 geborene Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist wegen ihrer Behinderung seit längerem vollstationär in einer Einrichtung untergebracht. Das Kindergeld war zugunsten der Mutter der T, der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 26/08 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und stellte im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 25/08 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer 1997 bis 2002 vom Finanzamt für [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 24/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (IX B 96/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (IX B 93/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X B 184/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X S 39/08 (PKH))

I. Durch Gerichtsbescheid vom 24. Juli 2008 wies das Finanzgericht (FG) die die Einkommensteuer-Bescheide 2003 bis 2005 und die Gewerbesteuer-Messbescheide 2003 bis 2005 betreffende Klage ab. Die Revision ließ das FG [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VII B 49/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wendet, wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. November 2007, zu der der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X R 39/08)

Die Revision ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (XI S 4/08)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt ein Reisebüro. U.a. erwirbt sie Eintrittskarten für die Oper im Rahmen eines mit der Oper vertraglich vereinbarten festen Kontingents von [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (IV B 2/08)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (IV R 80/05)

Gewinnerzielungsabsicht muss auch bei gewerblicher Prägung vorliegen

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die S-GbR (im Folgenden: GbR)-- wurde mit dem Ziel gegründet, das Grundstück B. --nach Erwerb des Erbbaurechts (29. Juni 1994)-- mit einem Mehrfamilienhaus (19 [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VII R 23/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit Futtermitteln sowie Beimischungen für den landwirtschaftlichen Bereich. Zwischen ihr und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 45/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes; Halbteilungsgrundsatz als Grundprinzip des steuerlichen Familienleistungsausgleich...

I. Die minderjährige Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lebte im Streitjahr 1999 bei ihrer Mutter, die vom Kläger geschieden ist. Das Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM wurde an die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 91/07)

Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur tatbestandlichen Erfüllung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für ihre im Juli 1985 geborene Tochter (T) Kindergeld bezogen. Nach der Ausbildung an der Staatlichen Berufsfachschule für Hauswirtschaft bis Juli 2004 war T ab [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (VIII B 80/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 29/07)

I. Der im Jahr 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) befand sich im Streitjahr 2004 in Ausbildung und hatte Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 66/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat einen im Jahr 1973 geborenen Sohn (S), der im Streitjahr 1999 studierte. S erzielte 1999 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 15 726 DM; hiervon wurde [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (III R 65/07)

I. Der 1981 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich im Streitjahr 2002 in Ausbildung. Er bezog im Jahr 2002 einen Bruttoarbeitslohn aus nichtselbständiger Arbeit als Werkstudent in [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2008 (IV R 16/07)

Bildung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und im Streitjahr (1999) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen. Bis zum Wirtschaftsjahr 1996/1997 [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2008 (X B 189/05)

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Ehegatten bei Zusammenveranlagung zustehende Vorwegabzug auch dann in vollem Umfang [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 58/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an eine Schweizer Kapitalgesellschaft den Gewinn der Klägerin mindern. Streitjahre sind 1995 bis 1997. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (IX B 110/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VIII B 136/08)

I. Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 5 K 1190/08 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte in dem Verfahren der sonstigen Beteiligten des vorliegenden [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 86/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 192/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann es der angerufene Senat offenlassen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision --die Notwendigkeit einer [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2008 (X R 58/06)

Wahlrecht zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb die Klägerin ein unbebautes Grundstück und parzellierte es. Die einzelnen Parzellen [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 28/08)

I. Streitpunkt ist der Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1995) an den Schifffahrtsgesellschaften MS X und MS Y beteiligt. Das [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile sämtlich von der A-AG gehalten werden. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 178/07)

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (VI B 107/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (X B 86/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 82/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der gesetzlich [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 102/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2008 (I B 165/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist maßgeblicher [...]