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BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 20/08)

Der angerufene Senat kann offenlassen, ob der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) in schlüssiger Weise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerügt hat. [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 66/08)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen Erfolg. Das FG hat nicht gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen. 1. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 88/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 193/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zwar, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 50/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (unten 1.) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 42/08)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 32/08)

I. Das Finanzgericht München (FG) hat in dem Rechtsstreit 10 K 3104/06 die Klage der Antragsteller mit Urteil vom 30. Januar 2008 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die dagegen von den Antragstellern [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (III B 61/07)

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mitgeteilt hatte, dass seine Ehefrau und die Kinder in das Ausland verziehen würden, hob die Familienkasse die [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 109/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 27/08)

BFH - Beschluss vom 12.09.2008 (VII B 121/08)

BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (IV B 76/07)

I. 1. Am Betrieb der B-GmbH (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) waren M und V als atypische stille Gesellschafter beteiligt. Die B-GmbH wies seit 1981/1994 verschiedene Grundstücke in ihrem Anlagevermögen [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (IV B 113/07)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- zumindest unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Es kann dahinstehen, ob der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (XI S 8/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war im Jahr 2001 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) und des Finanzamts X (FA X) gewerblich tätig. Der Antragsteller legte [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2008 (IV B 67/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2008 (VI R 13/06)

Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten;...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2008 (VI R 63/04)

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute für das Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2008 (VI R 81/04)

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute für das Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2008 (I S 14/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2008 (I B 136/08)

Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin als 'sofortige Beschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss vom 5. März 2008 I B 109,111-113/07 ist nicht statthaft. Gegen die Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2008 (I K 16/08)

I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (VI B 72/07)

Die Beschwerde führt nicht zum Erfolg. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. a) Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (VI B 72/07)

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (IX B 135/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (IX B 3/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2008 (IX B 80/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Gründe für [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2008 (IV B 122/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2008 (XI B 30/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstückgesellschaft, die von den Eheleuten A und B als A & B GbR (GbR) gegründet und am 19. Februar 2005 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wurde. Neben der [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2008 (XI B 220/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft, die von den Eheleuten A und B als A & B GbR (GbR) gegründet und am 19. Februar 2005 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wurde. Neben [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2008 (IV B 144/07)

Die Beschwerde ist unter Hintanstellung erheblicher Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (dazu unter 1.) noch hat die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2008 (V B 43/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht entgegen, dass sie durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift-- eingelegt worden ist (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2008 (IV B 1/08)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung bei (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2008 (V R 10/06)

I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Motorradrennen Unternehmer war und ihm aus der Anschaffung des Motorrades sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (V B 208/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht mehr durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes vertreten [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 229/07)

I. Wegen vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht beglichener Einkommensteuer sowie steuerlicher Nebenleistungen der Veranlagungszeiträume 1990 und 1991 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII S 13/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, mit der sich dieser gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung der Abgabe von Steuererklärungen wendet, mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII R 46/07)

I. Die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Mai 2006 4 K 409/02 ist mit Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2007 VII B 271/06, welcher dem [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2008 (V R 23/06)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei fehlender Fortführung des Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) vorliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI B 1/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI B 1/08)

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 11/08)

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 239/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des ... (Schuldner) und ist mit der im März 2004 vom Insolvenzgericht für den Schuldner angekündigten [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (VII B 250/07)

BFH - Urteil vom 04.09.2008 (IV R 1/07)

Vorläufige Steuerfestsetzung in Liebhaberei-Fällen

I. Streitig ist, ob eine zunächst bestehende Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erst im Zuge einer Betriebsprüfung oder schon mit dem Verkauf des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI B 188/07)

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist zwar nicht wegen fehlender Prozessfähigkeit unzulässig. Die Klägerin verfügte nach den den Senat bindenden [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (XI S 11/08)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinenservice. Ihre Serviceleistungen bestehen u.a. darin, dem Besteller für einen bestimmten Zeitraum an [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (X B 113/08)

I. In dem Finanzrechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wies das Finanzgericht die Klage durch Urteil vom 7. April 2008 ab. Das vollständige Urteil wurde an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (I E 5/08)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), nunmehr eine Aktiengesellschaft, hatte im Streitjahr 2002 die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, deren Gesellschafter ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (I R 41/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung des sog. Schachtelprivilegs nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2008 (V S 8/08)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) führt beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen V B ... ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]