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BFH - Urteil vom 03.09.2008 (XI R 54/07)

Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz; grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin der X AG, die seit 1. September 1999 unter Y GmbH firmiert. Die X AG veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1981 das bebaute [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2008 (VIII B 98/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens ist durch Beschluss des Amtsgerichts X vom [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 9/08)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt, eine Außenprüfung für die Jahre [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 8/06)

Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung; Lotteriegewinn führt nicht zu Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse (BSK). Gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt er seinen Gewinn als Überschuss der Einnahmen über die [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 25/07)

Gewinn aus der Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme

I. Streitig ist, ob der im Streitjahr ausgezahlte Teilbetrag eines Gewinnes aus einer Verlosung in Höhe von 177 130 DM den Gewerbeertrag erhöht. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit dem 1. [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 15/06)

Berechnung der Steuer bei Tarifermäßigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt in diesem Jahr von seinem früheren Arbeitgeber Versorgungsbezüge von 50 [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2008 (V B 11/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 32/05)

Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 45/05)

Bestehen eines Anspruchs auf Minderung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer um geleistete Vorsorgeaufwendungen; Anspruch...

I. Der 1950 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1998 und 1999 nach der Grundtabelle zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei war ein Kind zu berücksichtigen. Er war zu 50% an einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (VIII R 2/07)

Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß; objektives Nettoprinzip; obiter dictum;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus der Anlage des nachgezahlten Steuerbetrages zu [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 7/07)

Bescheinigung bei Denkmalneubau ist nicht bindend

I. Die in den Streitjahren 2003 und 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften am 13. Mai 2002 ein mit einem Wohnhaus wieder zu bebauendes Grundstück. Die Bauarbeiten [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 48/02)

Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH, die einen Großhandel mit [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 46/07)

Kirchensteuer als Sonderausgabe; Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne Rechtsgrund; Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereigni...

I. Der mit seiner Ehefrau für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte am 30. Dezember 1999 seinen Austritt aus der katholischen Kirche. Am 1. April 2000 [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 14/07)

Wertpapierhandel ist nur selten gewerblich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Bankkaufmann. Er erzielte im Streitjahr 1994 u.a. Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer im ... tätigen GmbH. Für die Jahre 1993 bis 1996 führte [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2008 (X S 40/08)

I. Mit Beschluss vom 2. April 2008 X B 30/08 hatte der angerufene Senat das Rechtsmittel des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Kostenschuldner) gegen Nichtabhilfebeschlüsse des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 12/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-AG-- war an der X-KG als Komplementärin ohne Anteil am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Alleiniger Kommanditist war Herr X (Beigeladener), der sich am 31. Mai 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 4/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben nach dem verstorbenen X. Dieser unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung), den er ab 1989 verpachtete. Eine Betriebsaufgabe gegenüber [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 140/07)

I. Der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der der Höfeordnung (HöfeO) unterfiel. Noch zu Lebzeiten entnahm der Vater die Hofstelle und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 131/07)

Rückzahlungszinsen zur Investitionszulage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, hatte für die Jahre 1984 bis 1988 zunächst antragsgemäß Investitionszulagen erhalten, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 133/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG. Sie ist zum 31. Dezember 1994 durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH entstanden, deren Buchwerte sie fortführt. Für den aus der Umwandlung [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 bis 1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als Nebenerwerbslandwirt. Den Gewinn ermittelte er nach [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (VII B 112/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 110/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 148/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eine Beschwerde --abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmefällen einer unrechtmäßigen Verwerfung als unzulässig oder einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 62/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht entsprechend den Anforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 62/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 148/08)

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (III B 63/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine vor dem Zweiten Weltkrieg gegründete eingetragene Baugenossenschaft (e.G.mbH), deren letzter Genosse 1981 auf seinen Genossenschaftsanteil verzichtete. In den [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X S 27/08 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat ursprünglich die [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 155/08)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (XI B 45/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (III B 43/07)

I. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte dieses Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme auf den ... bestimmt und die Beschwerdeführerin zu diesem Termin als Zeugin geladen. In der Ladung [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 99/08)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (X B 159/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002, der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 222/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, die im Jahr 2004 durch die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst und gelöscht worden ist. Unter dem 28. [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VI B 59/08)

I. Der Beschwerdeführer wurde durch das Finanzgericht (FG) mit ihm am 8. März 2008 zugestellter Verfügung vom 6. März 2008 zu dem auf den 9. April 2008 anberaumten Termin der mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen. [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 52/07)

Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnen in A und wurden als Eheleute in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 50/06)

Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit; Subjektübergreifende Durchführung der Überschussprognose

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (...) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. ... Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (V B 72/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft und Rechtsnachfolgerin eines Betriebes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der X. Für die von der X errichteten [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 35/05)

Zur Abziehbarkeit der Aufwendungen von Führungskräften für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und erzielten im Streitjahr (2000) als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war als interner Revisor bei der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (II S 10/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Rechtsnachfolger seines Vaters, der vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) erlassenen Bescheid über [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 240/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, die später liquidiert und im Handelsregister gelöscht worden ist. Eine Außenprüfung bei der GmbH ergab, dass mit der Umsatzsteuervoranmeldung [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2008 (VI R 44/04)

Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit sind Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (1997 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in den Streitjahren bei der X AG im Unternehmensbereich [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2008 (VII B 233/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 2003 ein gewerbliches Unternehmen. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen August 2003 bis August 2004 wies sie einen Vorsteuerüberhang von insgesamt ... EUR [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I R 33/05)

Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft; Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt;...

A. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der durch Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 28/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) in der für das Jahr 1995 geltenden Fassung (AStG a.F.). Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 78/01)

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 als Hoch- und Tiefbaugesellschaft gegründete, zwischenzeitlich mehrfach umfirmierte GmbH, die zunächst in der Baubranche tätig war. Ihr Stammkapital von [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (III R 88/07)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienst

I. Der im Mai 1976 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte im Mai 1995 die Abiturprüfung bestanden und leistete vom 3. Juli 1995 bis zum 30. April 1996 seinen Grundwehrdienst. Vom 1. August 1996 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (III R 50/06)

Vermutung der Zwangsläufigkeit betreffend der mit einem Zivilprozess verbundenen Kosten

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erlitt im Jahre 1993 bei einem Skiunfall eine Knieverletzung. Im Verlauf der medizinischen Behandlung kam es zu einer Infektion des rechten Kniegelenks, die zu einer [...]