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BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (IV B 15/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- hatte im Jahre 1996 verschiedene vermietete Gebäude erworben. Zum 31. Dezember 1999 wurden die Mietvertragsverhältnisse beendet. Aufgrund des im September 2000 [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 57/07)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine deutsche Staatsangehörige, ist Angestellte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Seit 1991 hat sie ihren Wohnsitz im Elsass. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 90/07)

Zeitpunkt der steuerrechtlichen Berücksichtigung eines Umwandlungsgewinns

I. Streitig ist (neben der Zulässigkeit der Revision) die Frage, zu welchem Stichtag ein Umwandlungsgewinn steuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (VII R 27/07)

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH. Neben ihm und dem anderen Geschäftsführer hielt ein dritter Gesellschafter die übrigen 75 % der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 19/08)

Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen; Teilwertaufholungen stellen...

I. Die am 29. Oktober 1998 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb am selben Tag sämtliche Anteile an der mit einem Stammkapital von 50 000 DM ausgestatteten S-GmbH zu einem Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 62/07)

Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war der am 13. Oktober 1939 geborene H, der seit dem Jahr 1987 auch die Hälfte der Geschäftsanteile der Klägerin hält. Als [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (I B 61/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 47/07)

Abschreibung von Musterhäusern nach den für Gebäude geltenden Regeln

I. Streitpunkt ist die Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich u.a. mit der Errichtung und dem Vertrieb von Fertighäusern [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2008 (I R 65/07)

Lohnsteuernachforderung bei beschränkter Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Der Kläger war in den Streitjahren 1998 bis 2001 im Inland mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (I B 92/08)

Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21...

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie verlegten Ende des Streitjahres ihren bisherigen Wohnsitz von [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2008 (X B 87/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 69/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verzinsung von Gesellschafterdarlehen als verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu werten ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 103/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baubereich tätige GmbH, an der in den Streitjahren (1995 bis 1997) drei Gesellschafter beteiligt waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (VII B 215/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beträchtliche Steuerrückstände. Nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen und der Ablehnung eines Teilerlasses führte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- von ihren Gesellschaftern erhalten hat. Nach Ansicht des [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

I. Streitpunkt ist die Bewertung von teilfertigen Bauten auf fremdem Grund. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Bauunternehmen betrieb. Sie war [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 10/08)

BFH - Beschluss vom 22.09.2008 (I B 220/07)

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (III B 113/07)

Kein Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind eines Rentners

I. Der 1992 geborene Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2005 von der Schule abgemeldet und lebt seitdem in der Familie seines ältesten Bruders in der Türkei. Dort absolvierte er zunächst einen [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 103/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 102/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 108/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung im Einzelnen den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (III B 102/07)

Kindergeld für eine weitere Berufsausbildung

I. Die Tochter (T) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) schloss 1999 mit der B-GmbH einen 'Berufsausbildungsvertrag zur Betriebswirtin (VWA)'. Danach begann die Ausbildung am 1. August 2000 und sollte am 31. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2008 (IX B 23/08)

Zulassung einer Revision bei fehlenden Ausführungen in den vorgebrachten Zulassungsgründen zu den einzelnen selbstständig tragenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Der Senat kann offen lassen, ob die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (IV B 51/08)

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft (§ 14 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 --UmwStG 1995--) einen Vermögensübergang i.S. des § 18 [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (III B 70/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2004 machten sie Aufwendungen in Höhe von 5 290,07 EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2008 (V R 21/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt Mietvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aufgrund eines notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 23. Dezember 1996 ein Grundstück von der Veräußerin, bei der es [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2008 (V R 56/06)

Minderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob sich im Jahr 1998 (Streitjahr) die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 17 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) geändert hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2008 (X B 41/08)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 70/06)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für das Streitjahr 2001 mit Bescheid vom 11. August 2003 auf 0 EUR fest; der Festsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 97/07)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag auf Zahlung von Kindergeld für den volljährigen Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab, weil seine Einkünfte und Bezüge den [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 88/07)

I. Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben vier gemeinsame Kinder, die zwischen 1993 und 1999 geboren wurden. Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2001 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 79/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er ermittelt den Gewinn seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 64/07)

Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Gebäuden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2001) zu 25 % an einer (inzwischen aufgelösten) GbR beteiligt, und zwar neben seinem Sohn, dem Beigeladenen, der 75 % der Anteile hielt. Die GbR erzielte [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 13/08)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie mit ihren drei Kindern bewohnen. Hierfür setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 1/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1994 das hälftige Miteigentum eines im Jahr 1898 errichteten, bewohnbaren, aber leer stehenden Gebäudes. Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten im September [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 65/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in der Zeit von Juni 1995 bis April 1997 eine Ausbildung zum Piloten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 92/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt mehr als 25% des Stammkapitals einer GmbH. Im Dezember 1994 wurde das Konkursverfahren über [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 81/07)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) befand sich in der Zeit von Dezember 1994 bis Juli 1996 in Ausbildung zum Piloten; im Anschluss daran absolvierte er auf eigene Kosten eine [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 58/07)

Begünstigung der Herstellung oder Anschaffung einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ; Herstellung einer neuen Wohnung durch...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im September 2002 eine im Seitenflügel Hochparterre links belegene Eigentumswohnung in einem im Jahr 1912 mit fünf Wohnungen errichteten Gebäude. Im Hochparterre [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 69/06)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags trotz bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids

I. Das Finanzamt S setzte die Einkommensteuer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 6. August 2001 auf 0 EUR fest; der Festsetzung legte es einen Gesamtbetrag der Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (III B 49/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Sohn, der nach Beendigung seiner Schulausbildung bis zum 31. Mai 2003 Zivildienst leistete. Seine Bemühungen, im Anschluss einen Ausbildungsplatz zu finden, waren [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2008 (IX R 72/06)

Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2008 (II B 2/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nach § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 191/07)

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 267/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Kläger sind der [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (III B 124/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trennte sich im September 2000 von seiner damaligen Ehefrau. Die beiden gemeinsamen Kinder, für die er Kindergeld bezogen hatte, blieben im Haushalt der Mutter. Die Anzeige [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X S 19/08 (PKH))

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm durchzuführendes Beschwerdeverfahren. Seine Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss vom 19. März 2007, [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 158/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teils nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Art und Weise dargelegt, teils liegen sie nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2008 (X B 224/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das zwischenzeitlich ruhende Verfahren ist fortzusetzen, weil nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Februar 2008 2 BvR 325/07 [...]