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BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 10/07)

Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz; Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in den Streitjahren (1994 bis 1996) Grenzgängerin i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 81/07)

Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das StÄndG 200...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Abfindung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Nach einer Anstellung und Wohnsitznahme im [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 19/07)

Mittelbare Schenkung eines noch nicht fertigbebauten Grundstücks

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. November 1995 zur 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Übertragung in vorweggenommener Erbfolge' übertrug X zunächst auf seine drei Kinder A, B und C [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 64/07)

Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr (2001) Grenzgängerin i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I B 79/08)

I. Die Beteiligten haben vor dem Finanzgericht (FG) darüber gestritten, ob das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers G in den Streitjahren 2001 bis 2004 angemessen oder zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (VII B 16/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (IX B 207/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 23/06)

Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament; Annäherung...

I. Der im Jahr 1986 verstorbene Onkel (O) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Bruders (B) und die im Jahr 2004 verstorbene Ehefrau (E) des O hatten sich durch notariell beurkundeten Erbvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I B 66/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es für die [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (I B 221/07)

I. Streitig ist die Höhe der Feststellung von steuerfreien ausländischen Einkünften gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, an der die Beigeladenen [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (IX R 38/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Gemäß § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2008 (II B 74/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die alleinige befreite Vorerbin ihres im November 2000 verstorbenen Lebensgefährten. Der Beklagte und Bechwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte in dem während [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 27/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Truppenübungsplatzes im Beitrittsgebiet. Rund 1/3 davon nutzt die Bundesforstverwaltung forstwirtschaftlich. Die Klägerin reichte im Jahr 2001 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (II R 36/06)

Beendigung der Anlaufhemmung bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von seinem Onkel (O) aufgrund einer privatschriftlichen Vereinbarung vom 29. Oktober 1994 schenkweise einen Anteil von 600 000 DM an einem dem O gegen eine KG [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (VI B 68/08)

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X, die im Bereich Projektentwicklung und kommerzielle Dienstleistungen tätig ist. In der Zeit von September 2004 bis August 2005 war der Kläger nach eigenen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (IX B 63/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I B 204/07)

I. Streitpunkte sind Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an einer Schweizer Kapitalgesellschaft und auf eine Darlehensforderung gegenüber dieser Tochtergesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I B 63/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Revisionszulassungsgrund in der gesetzlich gebotenen Weise dargetan hat. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I E 4/08)

I. Durch Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 52/07 hat der Senat das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2007 7 K 2045/05 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (III B 153/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute mit drei in den Jahren 1996, 1998 und 2001 geborenen Kindern. Sie wurden für das Jahr 2003 (Streitjahr) erklärungsgemäß zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (VII B 219/07)

I. Wegen eines Fehlers in der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für März 2006 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung wurde der Steuerbetrag vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um 968,28 EUR [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (VII S 27/08 (PKH))

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht, das die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2008 (I B 9/08)

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (IX B 71/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Vorentscheidung hat nicht verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) den [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (VII B 254/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die KG befand sich in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten. Für die [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (VII B 117/08)

I. Gegen die Ablehnung eines Antrags der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Aussetzung der Vollstreckung rückständiger Kfz-Steuer durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) erhob die Klägerin nach [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (VII B 243/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aus vollziehbaren Steuerbescheiden erhebliche Abgaben, deren Beitreibung durch Vollstreckungsversuche in das [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (VIII B 70/08)

I. Der Beschwerdeführer ist vom Finanzgericht (FG) im Klageverfahren 5 K 1856/07 (der sonstigen Beteiligten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden wegen Widerrufs seiner [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (IX B 36/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (VII B 40/08)

I. Für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die in der Klageschrift mit dem Zusatz i.L. bezeichnet war, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2005 Kfz-Steuer [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (VIII B 113/08)

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und Belgien. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (IX S 3/08)

I. Mit Einkommensteuerbescheiden für 1995 und 1997 (Streitjahre) erfasste der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) in den Streitjahren an den Antragsteller als Verfügungsberechtigten i.S. des § 2 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI S 9/08 (PKH))

Mit Beschluss vom 12. Juni 2008 VI S 6/08 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus, es müsse auch von [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 39/07)

Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen S-Corporation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), ist infolge Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der A-Inc. [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI B 17/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 16/08)

Keine Verpflichtung zur Weiterleitung eines Vorteils an die GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der Z GmbH (GmbH). Die GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 28. März 1991 gegründet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Am Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 35/08)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001, 2003 und 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war ab dem 23. Mai 2001 im Rahmen einer Mission der [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 29/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8a KStG 2002 als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz...

I. Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Geschäftsbank in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG), die 2003 aus der Fusion der X-Bank mit der Y-Bank hervorgegangen ist, war im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 78/07)

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht; Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute mit Wohnsitz in Kufstein/Österreich. Der Kläger bezog im Streitjahr 2003 Einkünfte aus einer in München ausgeübten nichtselbständigen Arbeit in Höhe von 25 [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (III B 1/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, vermietet und vertreibt Maschinen, Fahrzeuge und mobile Gebäude. Bei verschiedenen Tochtergesellschaften bestellte sie am 29. Juni 1994 zahlreiche [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (IX B 137/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (III B 143/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (II B 4/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (I B 11/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob von der Verwendungsreihenfolge des § 28 Abs. 3 i.V.m. § 30 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 22. April 1999 (BGBl I 1999, 817 -KStG a.F.-) abgewichen [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (I R 32/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin war im Streitjahr 2002 F. F war gleichzeitig zu 50 % [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 19/07)

Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Rückstellung für einen Erstattungsanspruch einer Schwestergesellschaft wegen kapitalersetzender Gebrauchsüberlassung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (II S 9/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war im Zeitraum vom 10. November 1999 (Eintragung in das Handelsregister) bis zum 6. November 2000 Geschäftsführer der Firma Grundstücksgesellschaft mbH ... (GmbH). Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (II B 27/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Zeitraum vom 10. November 1999 (Eintragung in das Handelsregister) bis zum 6. November 2000 Geschäftsführer der Firma Grundstücksgesellschaft mbH ... (GmbH). Die GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI B 117/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der Rechtssache kommt [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (III S 14/08 (PKH))

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des unter dem Az. III R 1/08 anhängigen Revisionsverfahrens. Die Klägerin, die [...]