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FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 4618/07)

Vorlageersuchen an eine Bank ohne vorheriges Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Vorlageersuchens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank, bei der die Steuerpflichtige Frau T ein Konto unterhält. [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III B 65/08)

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2007 III B 55/07 wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) als [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III S 13/08)

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 III S 33/07 wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Anhörungsrüge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen den BFH-Beschluss vom 8. August 2007 III B 126/06 [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (VIII B 183/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative und Nr. 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III S 24/08)

I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 11. Dezember 2006 im Verfahren 4 K 1367/01 (Investitionszulage 1992, 1993) erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 7038/06 B)

Entlastungsbetrag für Alleinziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind, wenn nur ein Elternteil allein stehend ist

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, einen Alleinerziehendenfreibetrag gemäß § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG - angerechnet zu erhalten, gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2004. Der Kläger steht im [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III K 1/08)

I. Das Finanzgericht (FG) setzte der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) mit Verfügung vom 11. Juli 2006 4 K 1367/01 eine Ausschlussfrist nach § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die dagegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III K 2/08)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Beschluss vom 9. Februar 2007 4 S 2259/06 ab. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (III S 34/08)

I. Mit Beschluss vom 17. April 2008 III S 42/07 (PKH) hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine noch [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (II R 7/07)

Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG; Bewertung des Übernahmerechts mit dem...

I. Der im November 1997 verstorbene Landwirt und Hofeigentümer B hinterließ seine 67 Jahre alte Ehefrau und vier Söhne. Durch Erbvertrag zwischen den Eheleuten vom 21. März 1983 in der geänderten Fassung vom 7. Mai [...]

FG München - Beschluss vom 12.08.2008 (6 V 1477/07)

Zuschätzung von Einnahmen bei einem Pizza-Service

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) - dem Grunde und der Höhe nach - für die Jahre 2000 bis 2002 zu Recht Umsätze zugeschätzt hat. Der Antragsteller betrieb sei dem 1. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 471/05)

Höhe der anzusetzenden Privatnutzung, wenn der Dienstwagen nur einmal wöchentlich für die Fahrten von der Wohnung zum Betriebssitz...

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger aus der Privatnutzung eines Dienstwagens einen geldwerten Vorteil bezogen hat. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 4289/06)

Arten der beruflichen Veranlassung bei Geltendmachung von Umzugskosten als Werbungskosten; private Gründe dürfen nur eine ganz untergeordnete...

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 2037/05)

Kein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nach Aufhebung eines mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden DDR-Körperschaftsteuerbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin aufgrund eines aufgehobenen DDR-Steuerverwaltungsaktes Leistungen nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu erstatten hat. Die Klägerin wurde 1906 [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 4791/06)

Ist weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, kommt es nach dem EigZulG auf den Beginn der tatsächlich durchgeführten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage zu gewähren ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X B 46/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann die Revision nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X E 7/08)

I. Der Senat hat das Rechtsmittel des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen Nichtabhilfebeschlüsse des Finanzgerichts (FG) durch Beschluss vom 2. April 2008 X B 30/08 als unzulässig verworfen, [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2024/03)

Anwendung der Verständigungsregel zwischen der deutschen und franzözischen Finanzverwaltung hinsichtlich der 45-Tage-Regelung des...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um dessen Berechtigung zur Nachforderung von Lohnsteuern im Rahmen der Grenzgängerregelung nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich). Der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.08.2008 (2 K 2417/04)

Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und § 3 Nr. 2 GrEStG

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 20. Dezember 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X S 35/08 (PKH))

I. In dem Rechtsstreit, der dem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zugrunde liegt, geht es um die Steuerpflicht einer Entschädigungsleistung --unten (1)--, das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels --unten [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X S 29/08 (PKH))

I. Der Antragsteller hat am 24. Mai 2008 Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. März 2008 4 K 10004/03 wegen Einkommensteuer 1994 eingelegt und beantragt, das [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (VII B 101/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (VII B 213/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2001 gab der Kläger für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (X B 56/08)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Verfahrensrügen liegen [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2008 (II S 11/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Prozesskostenhilfe (PKH) für verschiedene Beschwerdeverfahren vor dem BFH mit Beschluss vom 17. April 2008 [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 540/05)

In der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielter Gewinn aus der Veräußerung von Teilen von freiberuflichen Mitunternehmeranteilen unabhängig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils eines freiberuflichen Mitunternehmeranteils zum 1. Juli 2002 nach §§ 16, [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2008 (III B 56/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Sie gaben für das Jahr 2002 eine Einkommensteuererklärung ab, in der keine Angaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers enthalten waren. In den [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2008 (III B 141/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich mit Einsprüchen (u.a.) gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wies die Rechtsbehelfe als [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.08.2008 (2 BvL 5/03)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung einer gegenüber der gesetzlichen Spielbankabgabe erhöhten...

I. Das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Vereinbarkeit der Erhebung einer gegenüber der gesetzlichen Spielbankabgabe erhöhten Spielbankabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. 1. Das [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2008 (XI R 51/06)

I. Der erkennende Senat hat in dieser Rechtssache am 13. Februar 2008 einen Gerichtsbescheid erlassen, der der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ausweislich Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2008 (XI S 7/08)

I. In den Verfahren XI B 206/07 und XI B 207/07 hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. April 2008 die Beschwerden der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2676/08 A (VM))

Mineralölsteuervergütung; Aussetzung der Vollziehung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Rückwirkungsverbot; Festsetzungsfrist...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Die Antragstellerin betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung sie Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt sie von 2001 bis 2004 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2008 (4 V 2677/08 A(VM))

Mineralölsteuervergütung; Gemeinschaftsrechtwidrige Beihilfe; Aussetzung der Vollziehung; Entscheidungsmaßstab; Streitige Berechnung;...

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer. Der Antragsteller betrieb Unterglasanbau, für dessen Beheizung er Heizöl einsetzte. Hierfür erhielt er von 2001 bis 2003 Vergütungen [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2008 (I B 183/04)

1. Das durch Senatsbeschluss vom 31. Mai 2005 ausgesetzte Beschwerdeverfahren ist fortzuführen. Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 15. Januar 2008 1 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2008 (IV R 36/07)

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. Besitz KG (Grundstücks KG). Gesellschafter der Grundstücks KG waren in den Streitjahren (1999 und 2000) die A-GmbH (GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2008 (I B 235/04)

Fortführung eines bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer ausgesetzten...

1. Das durch Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 ausgesetzte Beschwerdeverfahren ist fortzuführen. Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 15. Januar 2008 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2008 (4 K 2028/07)

Grobe Fahrlässigkeit am nachträglichen Bekanntwerden einer neuen Tatsache bei Nichtangabe eines Mietverhältnisses in der Einkommensteuererklärun...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann. Die Kläger reichten die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 09.10.2003 ein. Auf Seite zwei des [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2008 (I B 161/07)

I. Die im Bau- und Immobilienbereich tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1994 gegründete GmbH. Sie stand in den Streitjahren (1996 bis 1998) zu 25,1 % im Anteilseigentum einer kommunalen [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2008 (IV R 86/05)

Verrechenbarkeit eines Gewerbeverlusts: nur teilweise Unternehmensidentität bei Teilbetriebsveräußerung; Verlustausgleich bei Unternehmeridentität...

I. Streitig ist, ob die in einem Teilbetrieb entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen Teilbetriebs gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verrechnet werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2008 (II 347/05)

Vorsteuerabzug aus früherer unternehmerischer Tätigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht der Klägerin den Vorsteuerabzug aberkannt hat mit der Begründung, sie sei in den Streitjahren nicht unternehmerisch tätig gewesen bzw. habe nur steuerfrei Umsätze im Sinne des § [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2008 (III B 97/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 10. Oktober 2006 wegen Einkommensteuer 2001 bis 2005 Klage erhoben und beantragt: '1. Es ist anzuordnen, dass das Finanzamt für die Jahre 2001 bis 2005 gemäß der [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2008 (IX B 50/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Der Senat kann offen lassen, ob die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2008 (IX B 68/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2008 (14 K 444/06)

Nur hälftiger Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines betrieblichen Kfz nach dem UStG 1999; Entkräftung des Anscheinsbeweises der privaten...

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für den Betrieb eines für sein Unternehmen angeschafften Kfz geltend machen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 190/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 191/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 187/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben; Gemeinsame Marktorganisation; Ungültigkeitserklärung Zuckerproduktionsabgaben - Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

Die Klägerin erzeugt Zucker. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegen sie mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04 endgültig fest. Dabei legte es der Festsetzung der [...]

OLG München - Urteil vom 06.08.2008 (7 U 5628/07)

Anforderungen an die Information der Hauptversammlung bei Unterbreitung eines von den Empfehlungen des DCGK abweichenden Beschlussvorschlage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Zwischen- und Schlussurteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007, Az: 5 HK O 10614/07, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2999/07 Z)

Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von Kunststoffdübeln und Schrauben in Blisterverpackung in die...

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 24. Februar 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der sie Nagelschrauben, die sich in Dübeln aus Kunststoff befinden, in die Unterpos. 7317 00 61 der Kombinierten [...]