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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (6 K 2333/06)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 189/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 99/07)

Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem Arbeitnehmer durch die Beendigung der Beteiligung seines Arbeitgebers...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers des Klägers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu negativen Einnahmen des Klägers nach § 19 Abs. 1 Satz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1545/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in den Monaten Mai und Juni 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1547/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr im Monat Juli 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1546/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in der Zeit vom 1. bis 10. August 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2008 (IX S 19/08)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) stellte (beim Finanzgericht --FG--) einen 'Antrag auf Nichtzustellbarkeit des Urteils (Restitution) X sowie die vorangegangenen Urteile Y sowie [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2008 (VII B 5/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der die deutsche und die tschechische Staatsbürgerschaft besitzt, reiste im Mai 2003 mit einem in der Tschechischen Republik auf ihn zugelassenen Fahrzeug nach Deutschland [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 3936/07 Erb)

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung; Erlöschen der Schenkungsteuer; Umschreibung im Grundbuch; Nießbrauch; Grundstückseigentum...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren zu jeweils 1/2 Eigentümer der in A belegenen und im Grundbuch von A Blatt...eingetragenen Grundstücke........ sowie ......... Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2008 (II 255/05)

Regelsteuersatz für Beförderungsleistungen

Streitig ist, ob die Klägerin bestimmte Beförderungsstrecken zutreffend dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterworfen hat. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 21.05.1984 gegründete Gesellschaft [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2008 (2 Sa 74/08)

Annahmeverzug; Klageerhebung; Arbeitsbescheinigung; Inhalt; Kündigungserklärung; keine Kündigungserklärung

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen aus Annahmeverzug gegen den Beklagten hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 22.06.2007 als Kellner mit einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2008 (6 K 1397/06)

Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Strittig ist die Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft - vZTA -. Mit Antrag vom 9. Juli 2002 begehrte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer vZTA für ein als 'Milch-/Molkeneiweißkonzentrat WPC 80, [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2008 (I B 76/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung. Die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 2005 erfolgte bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2008 (I B 49/08)

I. Streitpunkt ist, ob eine Erhöhung des Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr 1996 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) geführt hat. [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2008 (I S 11/08)

I. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 18. Juli 2007 3 K 562/06 die auf Veranlagung zur Einkommensteuer für 1999 und 2000 gerichtete Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2008 (3 K 117/07)

Kindergeldrecht: Kind mit Drogenproblematik

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn A. Die Beteiligten streiten darüber, welche Folgen die bei ihm vorliegende Drogenproblematik für den Kindergeldanspruch der Klägerin hat. I. Der Sohn der Klägerin wurde am [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2008 (VIII B 82/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) --dem ausschließlich [...]

FG München - Urteil vom 04.08.2008 (7 K 3056/06)

verdeckte Gewinnausschüttung; private Nutzung des betrieblichen Kfz durch GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer

Streitig ist, ob das betriebliche Fahrzeug der Klägerin durch den Beigeladenen privat genutzt wurde und dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2008 (IX B 85/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin gerügte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2008 (11 K 239/08)

Finanzrechtsweg; Arbeitnehmerklage; LSt-Bescheinigung - Kein Finanzrechtsweg bei Arbeitnehmerklage auf Korrektur der ausgestellten...

Streitig sind Eintragungen auf der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007. Die Klägerin war seit Oktober 1998 als Gardinendekorateurin und Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (1 K 3484/06)

Festsetzung des Verspätungszuschlags bei Steuererstattung; Abziehbarkeit von Werbungskosten bei V + V unter Angehörigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zu Recht ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde und Zahlungen an die Mutter der Klägerin als Werbungskosten bei den [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3549/07)

Zur Qualifikation von Pflegegeldzahlungen für junge Volljährige und eines einbehaltenen Kostenbeitrags im Rahmen der Einkünfte-...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kostenbeitrag des Pflegekindes die kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte des Pflegekindes mindert. I. Der Kläger (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3548/07)

Kein Vertrauensschutz im Hinblick auf erhaltenes Kindergeld bei fehlerhafter Berücksichtigung eines Kinds als Zahl- statt als Zählkin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) hat aus erster Ehe mit Frau A die Kinder D (geb. ... 07.1978), T (geb ... 12.1982) und K (geb. ... 02.1985), die im [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3316/07)

Kein Wohnsitz im Inland bei nur gelegentlichem Inlandsaufenthalt in unentgeltlich von Angehörigen zur Verfügung gestellten Wohnräume...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 05.2005 in ..., USA geborenen E. Mit Formblattantrag vom 26.08.2005 begehrte die Klin für [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2008 (V B 25/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. a) Hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2008 (V B 25/08)

BFH - Beschluss vom 01.08.2008 (VIII B 154/07)

I. Die Eltern des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) legten auf dessen Namen Kapitalvermögen an. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, dass die Kapitaleinkünfte nicht vom Kläger, [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2008 (VIII S 22/08 (PKH))

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 7. Mai 2008 9 K 2189/05 ist unbegründet. Für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2008 (4 K 2858/07)

Rechtsberatung; Unterhalt; Scheidung; Außergewöhnliche Belastung; Anwaltskosten - Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Aufwendungen, die dem Kläger für die Unterhaltsauseinandersetzung im Zusammenhang mit seinem Scheidungsverfahren entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen [...]

FG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (5 K 1751/06)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG

Die Klägerin und ihr geschiedener, zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren zu je 1/2 Miteigentümer des Grundbesitzes Gemarkung ..., Flur 3 Nr. 24/1. Die Klägerin hatte dem Ehemann den Hälfteanteil im Jahre 1977 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2008 (V R 21/06)

Anforderungen an die Erbringung eines Ausfuhrnachweises in Beförderungsfällen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) den Nachweis für das Vorliegen von Ausfuhrlieferungen erbracht hat. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. In seiner Umsatzsteuererklärung [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 31.07.2008 (1 K 441/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Keller-Arztpraxis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aus- und Umbaukosten für einen Kellerraum im Einfamilienhaus sowie die Möblierung eines Arbeitszimmers als [...]

FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 2376/07 E)

Keine Lohnsteuerermäßigung für Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, vorläufig einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Klägers (Kl.) einzutragen. Der 1951 geborene Kl., der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1515/07 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit;...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 1998. Der Kläger ist der Vater der am 14. April 1977 geborenen Birgit, des am 5. März 1980 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2008 (V R 74/05)

Überlassung von Firmenwagen an Mitarbeiter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, überließ im Streitjahr 1997 ihren Mitarbeitern auf der Grundlage besonderer Firmenwagenrichtlinien PKW zur dienstlichen und privaten Nutzung. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2921/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 20.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2007 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Kinder Barak und Hamit ab Januar [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (II 844/06)

Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Betreiben oder Betreiben lassen für die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen nach § 9 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 'Betreiben oder Betreiben lassen' [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (2 K 271/07)

Mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate stellen in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr....

1. Der Stromsteuerbescheid für 2005 vom 28.07.2006, GZ V 4225 B - 4395 - B 15, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2007, GZ S 0625 B - RL 489/06 - B 12, wird dahingehend geändert, dass die Stromsteuer für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2008 (3 K 99/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Besteuerung von Einkünften eines Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998-2001 (Streitjahre) zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (2 BvR 274/03)

Umfange der Erstattung der Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde

I. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seinem Beschluss vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 274/03 und 2 BvR 937/03 - an, dass die Bundesrepublik Deutschland den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen des [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2008 (8 V 1588/08)

Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Gesellschafterwechsel; Keine bewusst in Kauf genommene gesetzgeberische...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Gewerbesteuermessbetrag 2005 aus verfassungsrechtlichen Gründen oder aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Einzige Kommanditistin und zugleich einzige am [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (IV B 73/07)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts (FG) eingelegt wurde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2008 (III B 64/07)

Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) studierte im Jahr 2004 Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft. Das Studium der Volkswirtschaft schloss er im Dezember 2004, das Studium der [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.2008 (9 B 80.07)

Steuerrecht - Umsatzsteuer; Befreiung; Vorsteuerabzug; Bescheinigung; gleichartige Einrichtung; gleiche kulturelle Aufgabe; Kultur;...

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1167/05 F)

Betriebsaufspaltung; Gewinnerhöhende Aktivierung; Pensionszusage; Unverfallbare Pensionsanwartschaft; Aufschiebende Bedingtheit; Einschränkung...

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als Forderung verbucht werden kann, soweit sie eine verdeckte Gewinnausschüttung des Betriebsunternehmens an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (15 K 4375/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Heimatland - Bedeutung des Beziehens von Kindergeld...

Der seit dem Jahre 1995 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er hat seinen (Familien-) Wohnsitz in Polen, wo er als (selbständiger) Landwirt tätig ist. Zum Haushalt des Klägers gehören die Kinder 'K', [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (14 K 1288/08)

Antrag auf Wiedereinsetzung bei Krankheit

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der P GbR (nachfolgend GbR) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres am 16. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns neben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (5 K 40/07)

Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im Veranlagungszeitraum 1997

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sog. Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 1997. Der Beklagte berücksichtigte im Bescheid zum 31.12.1997 über [...]

FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 610/07 E)

Verteilung eines Kirchensteuerüberhangs bei rückwirkender sog. Kaskadenänderung

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuern durch Rücktrag eines Erstattungsüberhangs im Zweitfolgejahr gekürzt werden können. Der Kläger (Kl.) klagt für sich und für seine [...]