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BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (X B 113/08)

I. In dem Finanzrechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wies das Finanzgericht die Klage durch Urteil vom 7. April 2008 ab. Das vollständige Urteil wurde an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.09.2008 (2 BvR 1321/07)

Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof) hinsichtlich der Auslegung europäischen Gemeinschaftsrechts zur Frage der [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.09.2008 (2 BvR 2150/07)

Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der Antidumpingverordnungen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterlassene Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 2200/90 und (EG) Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (I E 5/08)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), nunmehr eine Aktiengesellschaft, hatte im Streitjahr 2002 die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, deren Gesellschafter ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2008 (I R 41/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung des sog. Schachtelprivilegs nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 61/08 (2))

Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz ähnlichem Lagerholz; Faserparallelität der Verleimung einzelner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Tarifierung von Holzplatten und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz oder um dem Sperrholz [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 243/06 (2))

Tarifierung von Sperrholz

Streitig ist die Tarifierung von Sperrholz und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz aus Nadelholz oder um anderes Sperrholz handelt. Mit Zollanmeldung meldete die Klägerin Sperrholz aus China als 'Nadelsperrholz [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2008 (15 K 456/08)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung in den Streitjahren 2003 - 2005. Der ledige Kläger erzielte in [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 1209/04)

Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgaben; Vorwegabzug; Pensionszusage; Gesellschaftergeschäftsführer Komplementär-GmbH - Vorwegabzug...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Hinblick auf eine Pensionszusage, die der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhalten hat, der so genannte Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 3934/03)

Grundsteuerbefreiung; Grundstück; Krankenhaus; Betreiber; Eigentümer; Rechtsträgeridentität; Betriebsgesellschaft; Treuhand; Nutzungsverhältnis...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Grundbesitz, der im Rahmen eines so genannten Treuhandvertrages betrieben wird, von der Grundsteuer befreit ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2008 (V S 8/08)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) führt beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen V B ... ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2008 (8 K 2287/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die Beigeladene und die Erbengemeinschaft Aufwendungen, die ihnen im [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2008 (XI R 54/07)

Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz; grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin der X AG, die seit 1. September 1999 unter Y GmbH firmiert. Die X AG veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1981 das bebaute [...]

FG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (3 K 6985/99)

Widerruf des Kindergeldbescheids nach Nichtanerkennung eines ausländischen Elternteils als Spätaussiedler

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der Klägerin, die im fraglichen Zeitraum keine deutsche Staatsangehörige war. A. Die im Jahr 1969 geborene Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2008 (VIII B 98/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens ist durch Beschluss des Amtsgerichts X vom [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 9/08)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt, eine Außenprüfung für die Jahre [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 8/06)

Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung; Lotteriegewinn führt nicht zu Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse (BSK). Gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt er seinen Gewinn als Überschuss der Einnahmen über die [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 25/07)

Gewinn aus der Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme

I. Streitig ist, ob der im Streitjahr ausgezahlte Teilbetrag eines Gewinnes aus einer Verlosung in Höhe von 177 130 DM den Gewerbeertrag erhöht. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit dem 1. [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 15/06)

Berechnung der Steuer bei Tarifermäßigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt in diesem Jahr von seinem früheren Arbeitgeber Versorgungsbezüge von 50 [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2008 (V B 11/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 32/05)

Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 45/05)

Bestehen eines Anspruchs auf Minderung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer um geleistete Vorsorgeaufwendungen; Anspruch...

I. Der 1950 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1998 und 1999 nach der Grundtabelle zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei war ein Kind zu berücksichtigen. Er war zu 50% an einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (VIII R 2/07)

Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß; objektives Nettoprinzip; obiter dictum;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus der Anlage des nachgezahlten Steuerbetrages zu [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 7/07)

Bescheinigung bei Denkmalneubau ist nicht bindend

I. Die in den Streitjahren 2003 und 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften am 13. Mai 2002 ein mit einem Wohnhaus wieder zu bebauendes Grundstück. Die Bauarbeiten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2008 (13 K 534/06)

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Übertragung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Verpachtung eines Altenpflegeheims eine Betriebsaufspaltung begründet wurde. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betrieb bis 1998 ein Altenpflegeheim auf eigenem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 130/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Omega-3 Wgk-Kapseln; Gelatinekapseln mit Fischöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Omega-3 Wgk-Kapseln (Fischölkapseln mit Vitamin E). Jede Kapsel enthält 600 mg konzentriertes Fischöl (In-cromega EPA SR 500 TG) und 22,8 mg [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 160/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Kapseln mit Schwarzkümmelöl, Sojaöl und Butterfett]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schwarzkümmelöl Wgk-Kapseln. Bei den Kapseln handelt es sich um Gelatinekapseln, die mit 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3%), 38,7 mg Sojaöl, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 131/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Stärkegranulatkapseln mit Weizenkeimöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von VegaGelkapseln. Jede Kapsel enthält 580 mg Weizenkeimöl. Die Kapselhülle besteht aus 250 mg Stärkegranulat, das Hüllengewicht beträgt feucht 250 mg, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2008 (6 K 2322/06)

Versteuerung von Sachzuwendung und unentgeltlicher Wertabgabe bei mehreren Fahrzeugen zur Privatnutzung

Streitig ist, ob für private Nutzung eines Fahrzeugs durch den Geschäftsführer der Klägerin Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 14.03.2002 gegründet. Ihr [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 48/02)

Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH, die einen Großhandel mit [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 46/07)

Kirchensteuer als Sonderausgabe; Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne Rechtsgrund; Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereigni...

I. Der mit seiner Ehefrau für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte am 30. Dezember 1999 seinen Austritt aus der katholischen Kirche. Am 1. April 2000 [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2008 (X R 14/07)

Wertpapierhandel ist nur selten gewerblich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Bankkaufmann. Er erzielte im Streitjahr 1994 u.a. Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer im ... tätigen GmbH. Für die Jahre 1993 bis 1996 führte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.09.2008 (1 V 1068/08)

Ansparabschreibung; Konkretisierung; Investitionsabsicht; Verbindliche Bestellung; Fremdbesitzverbot; Franchisevertrag - Konkretisierung...

Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als ... ( Angehöriger eines steuerberatenden Berufes ). Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2008 (X S 40/08)

I. Mit Beschluss vom 2. April 2008 X B 30/08 hatte der angerufene Senat das Rechtsmittel des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Kostenschuldner) gegen Nichtabhilfebeschlüsse des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 12/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-AG-- war an der X-KG als Komplementärin ohne Anteil am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Alleiniger Kommanditist war Herr X (Beigeladener), der sich am 31. Mai 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 4/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben nach dem verstorbenen X. Dieser unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung), den er ab 1989 verpachtete. Eine Betriebsaufgabe gegenüber [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 140/07)

I. Der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der der Höfeordnung (HöfeO) unterfiel. Noch zu Lebzeiten entnahm der Vater die Hofstelle und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 58/05)

Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2002. Der 1970 geborene Kläger ist Informatiker und stammt aus der Stadt A in Niederbayern. Dort war er von seiner Geburt an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 144/06)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 FGO

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 11.11.2004 gingen bei dem Beklagten ein von dem Kläger unterschriebener Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung 2003 und eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 131/07)

Rückzahlungszinsen zur Investitionszulage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, hatte für die Jahre 1984 bis 1988 zunächst antragsgemäß Investitionszulagen erhalten, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2008 (2 K 3871/06)

Vorsteuervergütung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli bis September 2004 und Oktober bis Dezember 2004 eine Vorsteuervergütung zu gewähren ist. Die Klägerin ist ein belgisches [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 133/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG. Sie ist zum 31. Dezember 1994 durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH entstanden, deren Buchwerte sie fortführt. Für den aus der Umwandlung [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 bis 1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als Nebenerwerbslandwirt. Den Gewinn ermittelte er nach [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 137/07)

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (VII B 112/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2008 (IV B 110/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 148/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eine Beschwerde --abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmefällen einer unrechtmäßigen Verwerfung als unzulässig oder einer [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2008 (VIII B 62/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht entsprechend den Anforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine [...]