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BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 155/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leistete der Mutter des gemeinsamen Kindes, mit der er im Streitjahr 2004 nicht verheiratet war, Unterhalt. Die Einkommensteuererklärung 2004, bei deren Anfertigung ein [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 63/05)

Darlehensverlust; Krise; nachträgliche Anschaffungskosten; Sanierungsprivileg; Eigenkapitalersatzrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter der Firma G-GmbH (GmbH). Seine Aufnahme in die Gesellschaft wurde in der Gesellschafterversammlung vom 3. März 2000, an der er teilnahm, vereinbart. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 129/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ließ in einem ihr gehörenden, im Fördergebiet belegenen Gebäude, das zum Teil für Wohnzwecke und zum Teil gewerblich [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III S 38/08)

I. Der Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) führt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Investitionszulage 2000. Auf die Bitte des FG um Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten übersandte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2008 (11 V 11145/08)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Maklerkosten und Aufspaltung eines Bauwerkvertrags in Einzelverträge...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... erwarben die Antragsteller das Grundstück ... zum Kaufpreis von 49.500,- EUR. Gemäß § 10 Abs. 3 des Vertrages waren an die Maklerfirma B Grundstücksabwicklungskosten in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 6/07)

Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer und Gewerbesteuer aufgrund eines Strafbefehls rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 164/07)

I. Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für seinen Sohn (S) im Zeitraum Juli 2003 bis Dezember 2003. S befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung. Am 5. Juni 2003 vollendete [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 71/07)

Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft; kein Verstoß gegen Vertrauensschutz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb am 22. März 1999 für 2 050 EUR Anteile an der X GmbH, die am gleichen Tag zur S GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 1/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, rechtfertigen die vorgebrachten Gründe nicht die Zulassung der Revision. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (III B 67/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter der Söhne F, geb. 1992, und C, geb. 1993. F besucht seit dem 1. September 2003, C seit dem 1. September 2004 eine Internatsschule in Jordanien, um dort die [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 36/07)

Abtretung; Vorsteuer; Steuervergütung; Vorsteuerberichtigung; Feststellung zur Insolvenztabelle; Zessionar; Zedent; Erledigung auf...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss Ende September 1998 mit der T einen Mietkaufvertrag über Baukräne. Zur teilweisen Erfüllung der Ansprüche der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises trat die T den [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (II B 67/08)

I. Der Beschwerdeführer ist in dem Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme am 21. Februar 2008, zu dem er ordnungsgemäß als Zeuge geladen worden war, nicht erschienen. Eine knappe Stunde vor Beginn der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2008 (VII B 34/08)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte u.a. aus China stammende Säcke aus Polyolefin, auf die Antidumpingzoll zu erheben war, in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wobei sie [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 585/07)

Rückstellung für drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften; Erfüllungsrückstand

Die Klägerin, eine 100%ige Tochter der ehemaligen ...Bank AG, erwarb 1994 ein Grundstück mit 26.489 m2 in S für 53 Mio. DM. Mit notariellen Vertrag vom 29. Oktober 1996 verkaufte sie einen von ihr mit einem Bürocenter [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2008 (XI B 192/07)

Übertrag eines Unternehmens im Ganzen mit mehreren zeitlich versetzten Verträgen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2008 (2 K 88/08)

Umsatzsteuer: Widerruf einer Dauerfristverlängerung

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Dauerfristverlängerung. Der Kläger ist als Inhaber der Einzelfirma A mit der Produktion kleiner Serien von ... Bekleidung für ... Anbieter befasst. Diese lassen die [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 742/06)

Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerruf einer verbindlichen Auskunft; Anerkennung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft...

Klägerin ist die ... mit ihrem Betrieb gewerblicher Art. .... Bis zum 31. Dezember 1997 umfasste der Eigenbetrieb ... die Betriebssparten .... Dieser bildet einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) nach § 4 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2008 (4 K 3579/07)

Genossenschaftsanteil; Wohnungseigentum; Bauträger - Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteil

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einer Wohnungsbaugenossenschaft. Der Kläger ist Mitglied der A-B Wohnungsbaugenossenschaft. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2008 (19 A 1548/08)

Körperbehinderung in Form erheblicher Funktionsstörungen des Bewegungssystems als Förderbedarf für einen Schüler; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2008 (5 K 54/08)

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

Die E-Tax-Limited hat unter dem 29. Februar 2008 Klage erhoben. Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung datiert vom 3. März 2008. Unterzeichnet wurde die Klage von Herrn Y. Z. Dieser wurde bis zum 26. [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 10/07)

Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Krankenversicherungsbeiträgen, Pflegeversicherungsbeiträgen, Arbeitslosengeld, Mahngebühren und Kosten in Höhe von insgesamt 1.240,47 EUR. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 3592/04)

Fusionsrichtlinie als unmittelbar anwendbares Recht

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung der Spaltung einer in ... ansässigen Gesellschaft streitig. Die Klägerin war zum 00.00.1992 zu 49 % an der ... S.A. (im Folgenden 'D.') beteiligt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 900/06 BG)

Einheitsbewertung; Lebensmitteldiscountermarkt; Gebäudeklasseneinteilung; Warenhaus; Raummeterpreis; Gebäudenormalherstellungswert;...

Nur auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidungsgründe Die Klage ist überwiegend begründet. Der angefochtene Einheitswertbescheid vom 10. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2006 ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 1468/07)

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Der Kläger ist ausgebildeter Soziologe, erzielt jedoch mit einem Computerhandel Einkünfte aus [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2008 (1 K 507/04)

Veranlagungszeitraum (Anrechnungsverfahren ja oder nein) für kurz vor Jahresende 2000 beschlossene, aber erst 2001 abgeflossene Vorabausschüttung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine am 30. Dezember 2000 von der Gesellschafterversammlung der Klägerin beschlossene Vorabausschüttung unter die Regelungen des Anrechnungs- oder des Halbeinkünfteverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 2829/05)

Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 21. Juni 2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2005 wird dahin geändert, dass die den Klägern aus den Rückdeckungsversicherungen zugeflossenen Beträge i.H.v. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2008 (2 K 3152/05 E)

Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 dahingehend haben, dass ihnen ein ungekürzter Vorwegabzug zu gewähren ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 1272/07)

Kosten der Aufhebung eines Darlehensvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 3288/06)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung einer Abfindung und Zuflussversteuerung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen des Wahlrechts zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung im Streitjahr oder der späteren Zuflussbesteuerung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Todes aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (X B 212/07)

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die K-Ltd., bei der es sich um eine im Inland ansässige Zweigniederlassung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (10 K 4217/07)

Verfall des Anrechnungsüberhangs aus § 35a EStG

Die Beteiligten streiten einerseits über die Zulässigkeit einer Klage für eine auf 0,- Euro lautende Steuerfestsetzung und der Sache nach über die Möglichkeit eines Vor- bzw. Rücktrags oder einer negativen [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (XI B 44/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (13 K 2604/04)

Anwendung von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Der Kläger war ausweislich des Handelsregisters L. (HR B ...) der alleinige und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Firma G. GmbH in [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2008 (VII B 205/07)

I. Im Rahmen der erteilten Bewilligung als zugelassener Versender überführte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) am 1. Juli 1992 als Hauptverpflichteter eine Warensendung Textilien in das externe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2008 (4 K 875/08)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für Kapitalanleger nicht absetzbar; Keine tarifbegünstigte Besteuerung einer Abfindungszahlung...

Streitig ist noch, ob Aufwendungen des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob eine Abfindung anlässlich der Auflösung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2008 (11 K 1160/07 E)

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit für die A-GmbH & Co. KG. Seine Arbeitsstelle lag in Berlin. 2002 zog er von A-Stadt nach Berlin um. Dort wohnte er zunächst unter [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (XI R 53/07)

Vorsteuerabzug beim Bau eines gemischtgenutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ im Streitjahr 2000 u.a. ein gemischtgenutztes Gebäude in der A-Straße in X. errichten. Im Erdgeschoss des Gebäudes befinden sich zwei Ladenlokale, die mittlerweile [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (II R 15/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte am 2. Oktober 2006 einen neuen Personenkraftwagen (PKW) mit Selbstzündungsmotor; sie vereinbarte hierbei, dass das Fahrzeug noch mit einem Partikelfiltersystem [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 3303/06)

Qualifizierung der Einkünfte eines RA aus Konkurs-, Vergleichs- und Insolvenzverwaltertätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus seiner Tätigkeit als Konkurs-, Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverwalter als der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte zu [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2008 (1 K 1328/05)

Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels zu Hilfsgeschäften der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob mehrere Grundstücksveräußerungen als gewerblicher Grundstückshandel steuerbar sind. Die Kläger werden für die [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2008 (1 K 2045/06)

Ort der Verlustverrechnung bei Einkünften nahe des Existenzminimums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Klägerin wird beim Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (IX B 91/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob ein entgeltlich erworbener Mietvorteil ein selbständiges [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (XI R 8/08)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG; Überlassung des Eigenjagdrechts zum Einzelabschuss; Veranstaltung von Treibjagden; Keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt u.a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1993 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2008 (L 4 R 366/07)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Haftung bei Firmenübernahme

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 11.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 R 337/05 NZS 2009, 574 ZIP 2008, 2023 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (II R 17/08)

Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der nachträglichen technischen Verbesserung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Personenkraftwagens (PKW) mit Selbstzündungsmotor. Das Fahrzeug wurde werksseitig ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, auf Veranlassung des Klägers mit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 2922/06 Kg)

Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG; Übergangsregelung des § 52 Abs. 61a EStG

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für das Kind X ab Mai 2006 zu gewähren ist. Die Klin. ist algerische Staatsangehörige und hält sich seit 1998 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie verfügte [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (XI R 19/08)

Zum Begriff der Unterschrift bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft (BV). Sie beantragte am 30. Juni 2006 eine Vergütung der Vorsteuerbeträge für den Zeitraum von Januar bis Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 3363/07)

Besteuerungsrecht für Arbeitnehmerabfindungen nach DBA Belgien

Streitig ist, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen ist. Der Kläger und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger erzielte im [...]