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BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (IX S 3/08)

I. Mit Einkommensteuerbescheiden für 1995 und 1997 (Streitjahre) erfasste der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) in den Streitjahren an den Antragsteller als Verfügungsberechtigten i.S. des § 2 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2008 (2 K 5044/03)

Bestimmung der Ansässigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin am besonderen Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann. Dabei ist insbesondere der Ort ihrer Ansässigkeit problematisch. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2008 (3 K 5169/06 Erb)

Keine Steuerbefreiung für die Schenkung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung bei Fremdvermietung weiterer Wohnungen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Ehemann der Klägerin (Klin.) erwarb 1997 das Mietwohngrundstück A-Straße 1 in T. Das [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI S 9/08 (PKH))

Mit Beschluss vom 12. Juni 2008 VI S 6/08 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus, es müsse auch von [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 39/07)

Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen S-Corporation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), ist infolge Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der A-Inc. [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI B 17/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 16/08)

Keine Verpflichtung zur Weiterleitung eines Vorteils an die GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der Z GmbH (GmbH). Die GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 28. März 1991 gegründet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Am Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 35/08)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001, 2003 und 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war ab dem 23. Mai 2001 im Rahmen einer Mission der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2008 (4 K 1233/08 VM)

Erstattung von Mineralölsteuer; Festsetzungsfrist; Fristgerechter Vergütungsantrag; Umfang Ablaufhemmung; Außenprüfung - Voraussetzungen...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer nach § 25a des Mineralölsteuergesetzes MinöStG für das Jahr 2003. Ihre Rechtsvorgängerin, die A-X oHG (A), betrieb auf dem Gelände des B-Kraftwerks in X ein [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2008 (12 K 1173/04)

Lohnstuer für zu Unrecht geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Strittig ist die Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers M. in der Zeit vom 01.01.1997 bis 30.04.1998. M. war seit 1988 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 29/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8a KStG 2002 als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz...

I. Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Geschäftsbank in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG), die 2003 aus der Fusion der X-Bank mit der Y-Bank hervorgegangen ist, war im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 78/07)

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht; Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute mit Wohnsitz in Kufstein/Österreich. Der Kläger bezog im Streitjahr 2003 Einkünfte aus einer in München ausgeübten nichtselbständigen Arbeit in Höhe von 25 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2008 (17 U 86/08)

Schadensersatzansprüche wegen der Vermittlung und des Vertriebs ausländischer Investments

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in O1/Türkei, mit der Behauptung auf Rückzahlung einer in Jahre 1999 geleisteten Einlage in Anspruch, die ihm als islamgerechte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2008 (17 U 88/08)

Anforderungen an die Risikomischung bei Anlage in Deutschland eingesammelter Gelder in einem türkischen Unternehmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in O1/Türkei, mit der Behauptung auf Rückzahlung einer im Jahre 1999 geleisteten Einlage in Anspruch, die ihr als islamgerechte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2008 (2 K 319/06)

Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfänger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.232,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2008 (9 K 5270/05 E,F)

Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs i.S.d. EStG - Liebhaberei; Selbständige Beratungstätigkeit; Versorgungsbezüge;...

Der geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als Dipl. Ingenieur bei der A GmbH nichtselbstständig tätig. Daneben erzielte er in den Streitjahren Honorare aus Gutachtertätigkeiten und [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (III B 1/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, vermietet und vertreibt Maschinen, Fahrzeuge und mobile Gebäude. Bei verschiedenen Tochtergesellschaften bestellte sie am 29. Juni 1994 zahlreiche [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (IX B 137/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (2 V 1948/08)

Keine Spontanauskünfte an die türkische Steuerverwaltung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beabsichtigte Weiterleitung von zwei Spontanauskünften des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung X durch den Antragsgegner an die türkische Steuerverwaltung [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2008 (5 KO 15/08)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Erinnerung der Erinnerungsführerin ist unbegründet. Zu Recht ist im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (III B 143/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (II B 4/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (I B 11/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob von der Verwendungsreihenfolge des § 28 Abs. 3 i.V.m. § 30 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 22. April 1999 (BGBl I 1999, 817 -KStG a.F.-) abgewichen [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (I R 32/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin war im Streitjahr 2002 F. F war gleichzeitig zu 50 % [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 19/07)

Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Rückstellung für einen Erstattungsanspruch einer Schwestergesellschaft wegen kapitalersetzender Gebrauchsüberlassung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (II S 9/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war im Zeitraum vom 10. November 1999 (Eintragung in das Handelsregister) bis zum 6. November 2000 Geschäftsführer der Firma Grundstücksgesellschaft mbH ... (GmbH). Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (II B 27/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Zeitraum vom 10. November 1999 (Eintragung in das Handelsregister) bis zum 6. November 2000 Geschäftsführer der Firma Grundstücksgesellschaft mbH ... (GmbH). Die GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI B 117/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der Rechtssache kommt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2008 (9 K 352/06)

Strafbefreiende Erklärung - Zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der Steuererklärung...

Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2002 eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) wirksam ist. Der Kläger, der im Bereich [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (III S 14/08 (PKH))

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des unter dem Az. III R 1/08 anhängigen Revisionsverfahrens. Die Klägerin, die [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2008 (I R 34/08)

Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war --neben C, einem in den [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.08.2008 (2 K 1382/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigung nach unterbliebener Ermittlung der Behörde????

I. Die Beklagte verweigerte der Klägerin die Zahlung von Kindergeld unter Hinweis auf einzureichende Nachweise. Im Zuge des Einspruchsverfahrens erteilte die Klägerin bzw. ihre Tochter der Beklagten die Vollmacht, [...]

BVerwG - Urteil vom 20.08.2008 (9 C 9.07)

Steuerrecht - Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung;...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Kirchensteuer für das Jahr 2003. Sie gehörte bis zu ihrem am 13. Mai 2003 erklärten Austritt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau an. Diese erhebt aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2008 (VI B 45/08)

Privatnutzung eines Dienstwagens kann durch Gegenbeweis entkräftet werden

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 6/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Einfamilienhauses. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom April 2000 (Streitjahr) wurde die Zwangsversteigerung angeordnet [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (VII R 54/06)

Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion bei Verenden von Tieren während des Transports; Risiko der Unaufklärbarkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im November 1998 eine Ausfuhranmeldung für 28 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000) abgegeben. Die Rinder sind zunächst per LKW und [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 78/07)

Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung...

I. Der Kläger und Beteiligte (Beteiligte) und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beteiligte betreibt in einem [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 56/07)

Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente; Rentenzahlungen als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und erzielten in den Streitjahren (1996 bis 1999) u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines im Jahr 1979 erworbenen bebauten [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. In weiten Teilen entspricht ihre Begründung schon nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 89/07)

Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) durch § 10d Abs. 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer GmbH beteiligt. Im August 1995 lehnte das Amtsgericht die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen dieser GmbH mangels Masse ab. Der Kläger wurde für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2008 (4 K 98/07)

Studienaufwendungen als vorweggnommene Werbungskosten; zeitlich beschränkte doppelte Haushaltsführung

1) Der Bescheid zum 31.12.2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 19. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2007 wird dahingehend [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 65/07)

Berechtigung von Steuerpflichtigen zur Vornahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) aufgrund der Durchführung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom Februar 1995 das ca. 1890 errichtete Gebäude in X (Besitzübergang April 1996) und baute das ehemalige Scheunengebäude bis zum Jahr 2000 zu einem [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 79/07)

Förderung von sog. Folgeobjekten nach den für Erstobjekte geltenden Regelungen auf Grundlage des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG);...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten mit zwei im Jahr 1992 bzw. 1994 geborenen Kindern, erwarben im Jahr 1998 ein Einfamilienhaus und nutzten es zu eigenen [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 39/07)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können;...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete in den Streitjahren (1994 und 1995) mehrere Ferienwohnungen in einem staatlich anerkannten Erholungsort [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 23/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb die Klägerin zwei Eigentumswohnungen; die Anschaffungskosten [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (XI B 6/08)

BFH - Urteil vom 19.08.2008 (IX R 3/08)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Anwendungsbereich von § 17 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G. (eG), deren satzungsmäßiger Zweck die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder ist, [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2008 (VI B 125/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2008 (15 K 408/07)

Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich geschlossenen Vereinbarung über einen quotalen Teilerlas...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte aufgrund einer zwischen dem Sachgebietsleiter seiner Vollstreckungsstelle, Herrn Steueroberamtsrat M, und ihm in Begleitung seines Prozessbevollmächtigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2008 (8 K 183/07)

Zum Begriff der als Sonderausgabe abzugsfähigen dauernden Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Versorgungsvertrag; Altenteilleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden können. Der Kläger schloss mit seinen [...]