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FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2008 (8 K 44/08)

Kostenentscheidung in Schätzungsfällen bei nachgereichter Steuererklärung

Da die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 Abs. 1 FGO nurmehr nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; der bisherige [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (IV B 121/07)

Keine quotale Begrenzung von Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) --Frau K.-- war an einer Niederlassung der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) --einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2008 (14 K 3128/07)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) den Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgefordert und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen hat. Das HZA X forderte [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (III B 167/07)

I. Der aus dem Irak stammende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine beiden Kinder seit Januar 2005 Kindergeld. Durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2005 wurde ihm der Flüchtlingsstatus [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (VII B 255/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Klage, mit der er u.a. die Feststellung beantragte, dass das FA aufgrund der infolge der Aufhebung von [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (II B 52/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konnte die Beschwerde nicht persönlich einlegen. Er hätte sich nach den bei Einlegung der Beschwerde geltenden Vorschriften des § 62a Abs. 1 Sätze [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2008 (II B 53/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (IX R 90/07)

Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG: Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in den Streitjahren 1996 und 1997 Aufwendungen für seine Ausbildung zum Piloten in Höhe von 91 331 DM und in Höhe von 82 289 DM. Am 10. November 2003 reichte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 335/06)

LSt-Anmeldung; Anfechtungsrecht; Arbeitnehmer - Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers gegen Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Beigeladene, von einer Vergütung für Diensterfindungen zu Recht Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat. Der Kläger hat während seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2008 (6 K 56/06)

Steuerlicher Wohnsitz durch Innehabung einer sog. Stand-by-Wohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in einer sog. Stand-by-Wohnung einen inländischen Wohnsitz innehatte und unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie lebt [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (IX R 84/07)

Keine Einnahme bei Abfindung für auslaufenden Vertrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Vorstandsmitglied der Z AG wie auch der Y AG. Der für das Anstellungsverhältnis mit der Z AG exemplarisch vorgelegte Anstellungsvertrag vom ... Dezember 1995 bestimmte, [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (IX R 86/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1998 nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Am 16. Dezember 2003 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Erklärung des Klägers zur [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 122/07)

Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, hatte im Januar 2006 zwei jeweils allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 und M.. Am 6. Januar 2006 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2008 (5 K 6443/04 B)

Verpachtete Videotheken bei Bindung der Pächter an die Geschäftsvorgaben und Entscheidungen des Verpächters keine selbstständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betrieb in M, N und O mehrere Videotheken unter dem Namen 'X' sowie unter anderem einen Großhandel mit Videofilmen. Ab dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 239/06)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen; Buchwertfortführung - Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, ob die Einbringung von Kommanditanteilen an der A GmbH & Co. KG (Klägerin) in die B GmbH gem. § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) zu Buchwerten erfolgen konnte. Die Klägerin betreibt in X ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (15 K 370/07)

Blockheizkraftwerk; Wohngebäude; Gesonderte Abschreibung - Blockheizkraftwerk kein selbständiges Wirtschaftsgut des Gewerbebetrieb...

Streitig zwischen den Beteiligten, ob und in welchem Umfang Absetzungen für Abnutzung eines von der Klägerin in ihrem Mehrfamilienhaus W-Straße in G eingebauten Blockheizkraftwerks (BHKW) bei ihren Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2008 (12 K 4391/07 E)

Sonstiger Bezug, Aktienoptionen, Zurechnung von Kenntnissen innerhalb der Finanzverwaltung

Streitig ist, ob bei einem nichtselbstständig Tätigen die Einräumung von Aktienoptionen durch den Arbeitgeber als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich zu erfassen sind, wenn sie - absprachegemäß - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2008 (5 K 149/05)

Bemessungsgrundlage für die weitere AfA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich - nach einer Einlage eines bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in das Betriebsvermögen - die weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Einlagewert [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (VI R 21/07)

Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt EDV-Systemberatung und die Entwicklung von Software. Ihr Gesellschafter-Geschäftsführer (M) führte die Entwicklungsarbeiten in seinem Büro in L und später in S [...]

FG München - Beschluss vom 10.07.2008 (14 V 1356/08)

Haftung des Gesellschafters einer GmbH bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der D GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller ist seit ihrer Gründung im Jahr 1997 [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (IX R 47/07)

Sonstige Einkünfte bei Übernahme des Prozesskostenrisikos

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte als Geschäftsführer zweier Steuerberatungsgesellschaften sowie daneben in geringem Umfang aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (VI R 26/07)

Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist seit ... als Chefarzt an einer Universitätsklinik tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2008 (VI R 70/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. Mai 1998 als Unternehmensberater nichtselbständig [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2008 (VII B 194/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 2002 verstorbenen Vaters. Dessen im Juli 2000 verstorbene Ehefrau ist von deren Kindern (Erbengemeinschaft) beerbt worden. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2008 (IX R 4/08)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks. In den Streitjahren (1999 bis 2002) vermieteten sie das Erd- und Obergeschoss des Hauses und nutzten das Dachgeschoss zu eigenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2008 (4 K 200/06)

Zollerstattung bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Die Klägerin begehrt Erstattung von Zoll. I. 1. Im März 2003 kaufte die Fa. A, die Rechtsvorgängerin der Klägerin, de im Jahr 2005 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, 19.600 ... (Elektrogeräte) aus China. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 647/06)

Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; Nutzungswertbesteuerung

Streitig sind die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, der Abzug dauernder Lasten, der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben und die Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften als Land- und Forstwirtschaft. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (1 K 468/04)

Gesonderte wirtschaftliche Einheit bei Dauerpachtverhältnis

Zwischen den Parteien ist die gesonderte Feststellung für die gewerblich genutzten Ställe in A im Streit. Der Kläger hat das Grundstück am 09.11.2002 von Todes wegen von dem Voreigentümer, seinem Vater, erworben. Der [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 1150/05)

Keine Istversteuerung bei einer Steuerberatungs-GmbH; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Steuerberatung. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2008 (1 K 231/08)

Rückforderung von Kindergeld August - November 2007; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kindergeldanspruchs über die Frage, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hat. Die am 13.01.1988 geborene Tochter N der Klägerin besuchte [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 2739/06)

Kein Gegenbeweis gegen die Vermutung einer privaten Nutzung auch des zweiten dem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Einschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin fand in der Zeit vom 14. Oktober 2004 bis 30. Mai 2005 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum Januar 2000 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2008 (23 Sa 505/08)

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.01.2008 - 3 Ca 1990/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2008 (2 K 220/07 (1))

Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen; Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit...

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 2002 gegründet. Bis zur Einstellung ihres [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (IX B 56/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (V S 10/08)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er war im Streitjahr 1995 als vom Nachlassgericht bestellter Testamentsvollstrecker entgeltlich in zwei Fällen tätig, in denen die Erben ihren [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 6/07)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag

Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2008 (4 V 1114/07)

Beitragsbemessungsgrenze (West) ist maßgeblich für öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a

Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die im Februar 1957 geborene Ehefrau bezieht seit Juli 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die zum 1. Januar 2001 durch eine [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (XI S 1/08)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller), ein Unternehmer, ließ in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Wohnhaus errichten, in dem er laut Bauplan auf 19,19 % der Wohnfläche ein Arbeitszimmer einrichtete. In [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 45/06)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem und für haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Klägerin gab in ihrer Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (VI B 5/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (11 K 3041/07)

Erlass bei Veräußerungsgewinnen nach § 16, § 18 EStG

Die Kläger begehren den hälftigen Erlass der für 2005 festgesetzten evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf außerordentliche Einkünfte des Klägers entfällt. Die Kläger leben in einer konfessionsverschiedenen Ehe. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2008 (VI B 4/08)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Der von ihnen geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 1376/05)

Beitritt des Sohnes als weiterer Gesamtschuldner zu einem Grundstücksdarlehen der Eltern anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils...

Streitig ist, ob der Beitritt des Sohnes der Klägerin als Gesamtschuldner zu einem von der Klägerin und ihrem Ehemann zur Finanzierung eines Mietwohn- und Praxisgrundstücks des Ehemannes aufgenommenen Bankdarlehen eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 322/05)

Zurechnung der Mieteinnahmen bei Insolvenz des mit der Vermietung beauftragten Hausverwalters; Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten...

Streitig ist, ob von einer vom Kläger beauftragten Hausverwaltung vereinnahmte Mieten dem Kläger zugeflossen sind und ob im Jahr 2000 gezahlte Bauaufwendungen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder sofort [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.07.2008 (2 K 2326/05)

Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier; Auslandssprachkurs eines Französischlehrers

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide sind Lehrer von Beruf. Die Klägerin unterrichtet die Fächer Sport und Französisch an einem Gymnasium in X, der Kläger die Fächer Sport [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (II B 57/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2008 (13 V 9389/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen mit der Dienstleistungsfreiheit; Voraussetzungen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin. In seinem Prüfungsbericht vom 4. Januar 2007 über die Außenprüfung bei der Antragstellerin stellte der Prüfer des Finanzamtes -FA-M [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (IX B 42/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (IX B 54/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 5. März 2007 (Az. 2 V 5420/06 E, 2 V 3090/06 E) zum einen den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides vom 10. Juli 2006 als [...]