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BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (VII B 241/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit ihrer Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2005 zugleich die Verlängerung der Bearbeitungszeit für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten gemäß § 18 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (XI S 5/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war im Streitjahr als freiberuflicher Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Seine Tätigkeit übte er von einem Büro aus, das sich im Erdgeschoss eines mit einem Flachdach [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2008 (XI S 6/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war im Streitjahr als freiberuflicher Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste neben der Einziehung von Forderungen (Inkasso) eine Tätigkeit im Auftrag [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (VII B 12/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (II ZR 71/07)

Pflicht der ausscheidenden Mitgliedes Aufsichtsrats einer AG zur Herausgabe ihnen überlassener Gesellschaftsunterlagen

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ZIP 2007, 1608 = AG 2007, 747) [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 37/07)

Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung...

H. und R. L. waren nach dem Ausscheiden eines weiteren Mitgesellschafters zu jeweils 50 % Gesellschafter der Bürocenter D. GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (II ZR 81/07)

Ergänzende Auslegung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO) liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). 1. Die der Zulassungsentscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (VIII B 106/07)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2008 (II B 9/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte mit Darlehensvertrag vom 8. Juli 1977 der E-GmbH ein Darlehen über 500 000 DM gewährt, das jährlich mit 7,75 v.H. zu verzinsen war. Gesellschafterin der E-GmbH war zum [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2008 (14 K 1282/07)

Zolltarifierung eines Multimediaplayers

I. Streitig ist die Tarifierung des Multimediaplayers. Die Klägerin beantragte am 15. September 2006 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 77/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Eheleute sind, Vermögensteuer auf den 1. Januar 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 66/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2008 (11 K 387/07 AO)

Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von fünf Auskunftsersuchen, die der Beklagte an verschiedene Banken gerichtet hat. Mit Bescheid vom 10.05.1999 ordnete der Beklagte beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 1995 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 175/07)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung eines Fahrzeuges als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin, deren Gegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie der Handel [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 235/07)

Ist eine Zahlung aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB im Rahmen des Versorgungsausgleichs steuerlich zu berücksichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (IV R 78/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies zwei Klagen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die es zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hatte, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1328 [...]

FG München - Beschluss vom 04.07.2008 (7 V 1196/08)

Teilwertabschreibung einer Schadensersatzforderung; Gewinnzuschätzung aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und ggf. mit welchem Wertansatz die Schadenersatzforderung des Antragstellers gegen den Verkaufsvermittler W zu aktivieren ist und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (II B 56/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Chevrolet Van G20. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte das Fahrzeug vom 30. Mai 2004 bis zum 11. August 2004 als [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 3786/06)

Erstattung von Kapitalertragsteuer an im Ausland ansässige Person; Festsetzungsfrist für den Erlass eines Freistellungsbescheids

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2008 (10 K 764/03)

Gewerbesteuermessbetrag; Mitunternehmererlass - Abschaffung des Mitunternehmererlasses

Streitig ist, ob der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts zwischen den Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 S. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2008 (IX R 41/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 mit Urteil vom 6. Juni 2007, zugestellt am 28. Juni [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2008 (16 K 481/07)

Bemessungsgrundlage; Betrieb von Glücksspielgeräten; Vergnügungssteuer - Vergnügungssteuer und Betrieb von Glücksspielgeräte...

Streitig ist die Frage, ob beim Betrieb von Spielautomaten die Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Aufstellung von Spielautomaten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.07.2008 (3 K 237/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses über ein geschenktes und an den Schenker zurück vermietetes Grundstück; Fremdvergleich...

Unter dem 01. Dezember 1993 schlossen der Kläger und dessen Eltern einen Mietvertrag über die Wohnung auf dem in das Grundbuch von Z. beim Amtsgericht D., Blatt ..., Gemarkung Z., Flur ..., Flurstück ... zur Größe von [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 51/06)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Recht auf Vorsteuerabzug; Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Vorsteuerbeträge aus Gutschriften für die Übernahme von Mastschweinen und Ferkeln in den [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.07.2008 (1 K 50/07 (6))

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von 3 Grundstücken und 21 Eigentumswohnungen, wenn kein händlertypisches...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (9 K 3116/06)

Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertiggestellt und [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (X B 172/07)

Bezüge aus einer Pensionszusage beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 40/04)

Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen; Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen;...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (Beklagte), die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (IV B 62/07)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen, genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2008 (V B 43/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 70/06)

Kein Vorsteuerabzug bei Segeljachtvermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätig. Am 4. November 1993 erwarb er für 200 000 DM eine Segeljacht, die er über die Fa. X vercharterte. Mit X schloss er für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 59/06)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nunmehr Rechtsanwalt A, der als Insolvenzverwalter das Verfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers B [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 61/06)

OLG Celle - Urteil vom 02.07.2008 (9 U 22/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2599/07)

Feststellung des Vorsatzes und Berechnung von Hinterziehungszinsen

1. In Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte werden die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 herabgesetzt und die Berechnung dem Finanzamt nach folgender Maßgabe übertragen: Der Betrag der [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 951/08)

Erneute eidesstattliche Versicherung vor Ablauf der 3-jährigen Schutzfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2598/07)

Kein Kündigungsrecht für tatsächliche Verständigung; Klagebefugnis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Steuern, Verspätungszuschläge und Zinsen nach einer tatsächlichen Vereinbarung rechtmäßig festgesetzt wurden. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 1133/08)

Erstattungsanspruch erst nach Abrechnungsbescheid; Anfechtungsklage gegen Pfändung nach Einziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie die Frage, ob der Kläger die Auszahlung von eingezogenen [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (IX B 46/08)

Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH im Streitjahr 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600 000 DM an der A-Fonds KG (geschlossener Immobilienfonds, [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (IX B 35/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die als Zulassungsgründe geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (X B 39/08)

Steuerfestsetzung: Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VI R 19/07)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (II B 46/07)

I. Die Mutter und der Onkel (O) der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren bis 1995 Miteigentümer je zur Hälfte eines 1 588 qm großen Grundstücks, das mit einer Werkhalle, einem viergeschossigen Wohn- und [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VI B 21/08)

Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Incentive-Reise

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.07.2008 (1 V 1357/08)

Quotennießbrauch; Kommanditanteil; Gesellschaftsanteil; Mitunternehmer; Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag; Freibetrag - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist in dem vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 1 K 1507/08 noch anhängigen Klageverfahren streitig, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 2020/03)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit wegen Abfindung ausscheidender Mitarbeiter, die gleichzeitig Gesellschafter sind

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren P. (PGH), die 1992 in eine GmbH umgewandelt worden war, und deren Statut dem für verbindlich erklärten Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (X B 104/08)

Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (II B 21/08)

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) übertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Dezember 2003 schenkweise ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in X und behielt sich [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2008 (VII B 67/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im August 2003 als Fahrer eines Lastzugs in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Bei der Überprüfung des Lastzugs wurden in einem speziell präparierten Unterboden des [...]