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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2008 (10 V 2450/08)

Beschränkung der Entfernungspauschale auf die einfache Wegstrecke; Finanzgerichtskosten als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen des Antragstellers in Höhe von 370 Euro (Wegekosten für Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusätzlich zur Entfernungspauschale in Höhe von 150 Euro sowie 220 Euro wegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2008 (5 K 288/08 (Kg))

Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihren behinderten Sohn zu gewähren ist. Der am 24. Oktober 1961 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1365/05)

Aufhebung der zu einer Steuererstattung führenden getrennten Veranlagung gegenüber der Ehefrau nach Wahl der Zusammenveranlagung;...

Ursprünglich beantragte die inzwischen geschiedene Ehefrau des Klägers eine getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 und erhielt daraufhin auf Grund Bescheides vom 4. Juli 2001 eine Steuererstattung von insgesamt [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (2 K 3253/04)

Pflegekindschaftsverhältnis zu volljährigen Kindern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Kindergeld ab Oktober 2003 hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob das Kind trotz seiner Volljährigkeit in einem [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1454/07)

Behauptete zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden – auch soweit es sich um solche der Beigeladenen handelt – der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (IV S 5/08 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) 'zur Anfechtung der Urteilsformel' einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der seine Klage mangels Klagebefugnis durch Prozessurteil abgewiesen wurde. In [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 1808/06)

Leistungsort bei der Vermietung von Fahrzeugen an Unternehmer

Streitig ist, ob Zinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt Umsätze aus der Durchführung und Vermittlung von Reisen. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (IV R 89/05)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Mitunternehmerstellung der X-KG für das Jahr 1992. 1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 26. März 1992 wurde die A-KG (KG) zum Zweck der Errichtung und des [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (15 K 1660/07)

Erlass von festgesetzten Nachzahlungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlassantrags von festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 2000 bis 2002 durch den Beklagten. Die Klägerin mit Sitz in L (Deutschland) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 118/08)

Anordnung Außenprüfung; Prüfungsbeginn - Anordnung einer Außenprüfung auch nach umfangreicher Prüfung der Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung sowie um die Festlegung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gewerblich tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (V S 3/08)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat am 18. Mai 2008 Prozesskostenhilfe (PKH) für seine gleichzeitig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 19. April 2008 zugestellte Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2008 (V B 42/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (15 K 4337/07)

Zuschläge ohne tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 8 MuSchG)

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von gezahlten Schichtzulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit der Klägerin nach § 3b des Einkommensteuergesetzes - EStG. Die Klägerin ist von Beruf [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1208/03)

Bindung des Finanzamts an frühere Veranlagungen; Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine … 1988 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH, betreibt [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 1204/07)

Verlorener Zuschuss; Sanierung; Betriebsausgabe; Verdeckte Einlage; Wesentliche Beteiligung; Gleichgerichtete Interessen; Gesellschafter;...

Die Klägerin ist Besitzgesellschaft und Organträger der Firma C Reisedienst GmbH (nachfolgend: GmbH). Ihr Gesellschaftszweck ist die Überlassung und Vermietung des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks in der T [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 50128/04)

Zurechnung disquotal getragener Aufwendungen einer GbR/Grundstücksgemeinschaft

Die Beteiligten streiten über Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Jahre 1994 bis 1996. Die Klägerin und ihr mit Beschluss vom 19. Januar 2005 [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 K 3238/06)

Kindergeldanspruch eines lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Asylbewerbers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist gebürtiger Weißrusse und kam Ende 2002 als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Bis einschließlich 18. August 2004 erhielt er [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2008 (1 V 839/08 A (U))

Innergemeinschaftliche Lieferung; Ordnungsgemäßer Belegnachweis; Abholvollmacht; Gutglaubensschutz - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt unter der Bezeichnung 'X X' einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Ausweislich seiner Ausgangsrechnungen veräußerte er am 14.04. und 25.05.2004 je einen gebrauchten BMW 330d [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (X S 34/08)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2000 und 2001 als unbegründet, wegen Umsatzsteuer, Zinsen, Säumniszuschlägen 2000 und 2001 sowie Kraftfahrzeugsteuer und Entschädigung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2008 (8 K 34/07)

Anwendung unterschiedlich hoher Grundsteuermesszahlen auf Grundstücke innerhalb einer Gemeinde in den neuen Bundesländer nicht verfassungswidri...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe des Grundsteuermessbetragsbescheides v. 4.2.2005, der auf den ebenfalls am 4.2.2005 [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (X B 210/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. I. Erster Komplex: Fehlende Auswertung eines Änderungsbescheids über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung innerhalb der Frist des § 171 Abs. 10 der Abgabenordung (AO) 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2008 (12 K 407/04)

Umsatzsteuerkarussell; Haftung; Kausalzusammenhang bei Vermögenslosigkeit; faktischer Geschäftsführer

Streitig ist, ob der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer solchen Tat teilgenommen hat und deshalb gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für die verkürzten Steuern haftet. Das Landgericht X [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (VIII B 164/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Dem Beweisbeschluss vom 2. Oktober 2007 (Akte des Finanzgerichts --FG-- Bl. 129 f.) ist kein entsprechender Antrag des Klägers und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 310/05)

Zum Vorliegen einer quotenbestimmenden Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des gesamten Vermögens - Erbschaftsteuer;...

Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund von Vorausvermächtnissen zu besteuern ist. Die Klägerin ist gewillkürte Erbin des am xx. Februar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 1012/06 B)

Übertragung von Grundbesitz aus der Erbmasse auf den Pflichtteilsberechtigten zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs als entgeltlicher...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, welche durch die Vermietung eines Mietwohngrundstückes Einkünfte im Sinne des § 21 Einkommensteuergesetz - EStG - erzielt. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 50018/05)

Unterschiedsbetrag gem. § 5a Abs. 4 EStG gehört bei seiner Auflösung im Zuge der Betriebsaufgabe zum laufenden gewerblichen Gewin...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2008 (VIII B 40/08)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe durch Beschluss als unzulässig verworfen (§ 132 FGO), dass Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die ...-Partnerschaft ist. Das Rubrum des angefochtenen Urteils sowie der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 186/04)

Anzusetzender Aktivwert von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den anzusetzenden Aktivwert von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 3738/07 Z)

Drittlandware; Streckengeschäft; Zollamtliche Überwachung; Sichtvermerk des Zollamts; Gemeinschaftsware; Zollschuld - Nacherhebung...

Die Klägerin bezog in den Jahren 2001 bis 2004 von der in Estland ansässigen A (A) Aluminiumlegierungen, die sie im Streckengeschäft an die in Griechenland ansässige B (B) veräußerte. Die Waren wurden im Hafen von [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2008 (X R 36/05)

Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis; abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1995 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Jahr 1957, die Klägerin ist im Jahr 1963 geboren. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2008 (V 176/05)

Veräußerungsverlust nach § 17 EStG aus einer GmbH-Beteiligung

Streitig ist noch, ob der Kläger seine Verluste im Zusammenhang mit der Z GmbH über eine Betriebsaufspaltung als gewerbliche Verluste steuerlich zum Abzug bringen kann. Der ledige Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 2698/07)

Feststellungsklage; Zulässigkeit; Steuerabzug; Kapitalertragsteuer; Vorauszahlung; Steuerliche Vorfrage; Schadenersatz; Zivilrechtsstreit...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer. Der Kläger erzielte im Streitjahr Kapitalerträge aus der Telekomanlage ISIN XS 0132408419 (695450), die er am 12.07.2001 bei der B-Bank [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 553/08)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002 streitig. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Herstellung sowie der An- und Verkauf von Filmrechten sowie das [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 1002/08)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die den Kauf und die Verwertung von Grundstücken sowie die [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2003/08)

AdV-Antrag hinsichtlich Änderungsbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob das Finanzamt Folgerungen aus einer tatsächlichen Verständigung zutreffend gezogen hat. Der [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2005/08)

Umdeutung eines AdV-Antrags in einen solchen auf einstweilige Anordnung

BAG - Urteil vom 24.06.2008 (9 AZR 514/07)

TzBfG - Arbeitszeit; Verringerung; Verteilungswunsch

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten zu 2), der mehr als 15 Arbeitnehmer [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X R 38/07)

I. Zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob der Kläger Einkünfte aus gewerblichem Wertpapierhandel erzielt hat. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X S 18/08 (PKH))

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte er einen Verlust aus 'Dienstleistungen aller Art'. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.06.2008 (1 K 1202/08)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von sich stetig wiederholenden und bereits abgewiesenen...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. In dem Verfahren der Klägerin betreffend die Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) war am 29. Januar 2008 Termin zur [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 26/06)

Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei gemischtgenutztem Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine damalige Ehefrau erwarben 1984 das Grundstück L-Straße in einer Innenstadt zu einem Kaufpreis von 700 000 DM. Im Erdgeschoss befanden sich zwei Ladengeschäfte (mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X B 138/07)

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision insoweit begehrt wird, als das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil die Änderungsbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 aufgehoben hat, hat keinen Erfolg. 1. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 12/07)

Vergleichsmaßstab ortsübliche Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie vermieten mehrere Ferienwohnungen auf der Insel X, u.a. vier Wohnungen in einem Doppelhaus. Diese Wohnungen wurden [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX B 113/08)

Das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss des Finanzgerichts ist unzulässig und daher durch Beschluss (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu verwerfen. Vor dem Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (IX S 15/08)

Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung der die Vermietungs-Einkünfte aus dem Grundstück in X betreffenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2008 (X B 143/07)

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision insoweit begehrt wird, als das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen hat, hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 171/05)

Besteuerung von Erträgen aus der Beteiligung an inländischen Investmentfonds

Die Klägerin ist ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Im Streitjahr 1996 flossen ihr Erträge aus mehreren inländischen Investmentfonds zu. Bei den Fonds handelte es sich den zugrunde liegenden [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 64/06)

I. Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1995 und im Jahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1997 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 58/05)

Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) brachte mit Wirkung zum 1. Januar 1990 seinen Betrieb zu Buchwerten in die Fa. H GmbH (GmbH) ein. Im Jahr 1990 übertrug er seiner Ehefrau zum Ausgleich des Zugewinns (wegen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2008 (IX R 59/05)

I. Der Ehemann (AX) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) brachte mit Wirkung zum 1. Januar 1990 seinen Betrieb zu Buchwerten in die Fa. X-GmbH (GmbH) ein. Im Jahr 1990 übertrug er der Klägerin zum Ausgleich [...]