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BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 67/06 R)

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 unter Berücksichtigung von Tilgungsraten für eine selbst [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.06.2008 (3 K 102/07)

Begriff der stromsteuerbefreiten Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG; Keine Stromsteuerbefreiung für aus mehreren Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Blockheizkraftwerke (im Folgenden BHKW) der Klägerin als eine Anlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) zu beurteilen und folglich steuerbefreit sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I B 105/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 1995 und für die Folgejahre 1996 bis 1999 auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durch Schätzungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (VI B 87/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit sich die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) dagegen richtet, dass das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I B 184/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Auskunft, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) der niederländischen Steuerbehörde erteilt hat. Die Klägerin und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2008 (6 K 4466/07 E)

Begrenzung der Abschreibungen auf die tatsächlich angefallenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) und ihrem Ehemann im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2006 ein Anspruch auf Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) bei den [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I S 13/07 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Auf ihren Antrag hin wurden sie gemäß § 1 Abs. 3, § 1a des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (I B 152/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1989) im Inland wohnten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (V B 175/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (1 K 1286/04 B)

Anspruch auf Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auch auf Erträge aus ausländischen Investmentsfonds...

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nach seiner im September 2002 vorgelegten Einkommensteuererklärung vereinnahmte er insgesamt 42.048 DM Kapitaleinkünfte aus ausländischen Quellen. [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (V B 173/07)

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (V B 176/07)

BFH - Beschluss vom 18.06.2008 (VII B 200/07)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war von 1994 an bis zur Löschung der Gesellschaft nach Zurückweisung eines Gesamtvollstreckungsantrages mangels Masse am 20. Januar 1999 alleiniger Geschäftsführer der ... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.06.2008 (3 K 148/07)

Rechtmäßigkeit der zeitweiligen Überlassung einer Anlieferungs-Referenzmenge gem. § 7a Abs. 1 Nr. 2 MilchAbgV; Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der zeitweiligen [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2008 (6 V 2570/07)

Zur Frage, ob ein bestimmter Aufwand gewinnwirksam gebucht werden konnte und ob ggf. eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Veranlagungszeitraum (VZ) 2000 einen Aufwand zurecht gewinnwirksam gebucht hat und ob im VZ [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2008 (VIII B 178/07)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Juristen zu ihren Gesellschaftern. Sie gibt Vorschriftensammlungen zum ... in Loseblattform und als CD-ROM heraus. Mehrmals jährlich erstellt und [...]

BGH - Urteil vom 17.06.2008 (VI ZR 197/07)

Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages

Die Klägerin, ein Träger der Pflegeversicherung, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied R. nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1978 erbracht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2008 (6 V 6027/08)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Aussetzung der Vollziehung der im Falle einer Auftragsprüfung...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit einer an den Antragsteller gerichteten Außenprüfungsanordnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 42/08)

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 21/05)

Unentgeltliche Abgabe von Mobilfunkgeräten, sog. Handys; unentgeltliche Wertabgabe; Dreingabe; Preisnachlass

Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe von Handys an Kunden, die einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkunternehmen abgeschlossen haben, der Umsatzsteuer gemäß § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2008 (IV R 88/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in der Rechtsform der OHG mit Gesellschaftsvertrag vom 15. August 1994 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist ... sowie die Übernahme von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 252/05)

Eigenheimzulage; Unentgeltliche Überlassung; Angehörige; Wohnungstausch - Zur Gewährung von Eigenheimzulage bei Überlassung einer...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage bei Überlassung einer Wohnung an Angehörige. Der Kläger ist seit dem 1. April 2000 Eigentümer der Eigentumswohnung H-Str. 31, G., die er bis zum 31. März 2004 zu eigenen [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.06.2008 (2 K 1179/04)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Realisierung eines Verlusts i.S. von § 17 EStG durch Veräußerung von wertlosen Aktien an Ehefrau...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zum 1. Februar 2002 nach Frankreich verzogen. In [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 5087/06 G)

Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2008 (VII R 15/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (--BFD--, seinerzeit Oberfinanzdirektion ...) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2008 (6 K 1807/04)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren GmbH-Geschäftsführern und zusätzlicher Geschäftsführertätigkeit eines...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 1995 an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Gesamtbezüge [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2008 (5 K 4522/06 U)

Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse...

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (II B 40/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Vermögensteuer für 1993 und 1994 gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, unter Berücksichtigung des gesondert festgestellten [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (VIII B 199/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO sind [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (VII S 8/08 (PKH))

I. In einem Strafverfahren vor dem Landgericht (LG), das im November 2000 zur Verurteilung des L wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 192 Fällen führte, war das LG nach den im Strafurteil aufgrund der geständigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2008 (4 K 3773/05)

Satzungsmäßige Voraussetzung für eine steuerlich anzuerkennende Vermögensbindung - Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung; Formelle...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig. Der Kläger wurde in 1996 gegründet und ist seit 1997 als Verein im Register beim Amtsgericht A eingetragen. Nach der geänderten Satzung vom [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (IV R 76/06)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (V B 79/07)

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (II B 83/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie ist unzulässig, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (V B 75/07)

BFH - Beschluss vom 16.06.2008 (II B 75/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariellem Grundstückkaufvertrag vom ... 2003 von der Verkäuferin (V) ein ca. 7,5 Hektar großes Waldgrundstück in Brandenburg zu einem Kaufpreis von 7 560,10 EUR. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 22/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX E 4/08)

Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt. Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 66/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (IX B 51/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2008 (4 V 119/08)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides. Mit Steuerbescheid vom 27.12.2007 nahm der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von Mineralölsteuersteuer in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2008 (XI B 187/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 3441/06 E,AO)

Gerichtskosten eines; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Sonderausgaben - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den...

Streitig in dem im III. Rechtsgang anhängigen Verfahren ist u. a. die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 22/06)

Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Er errichtete in den Jahren 1997 und 1998 einen Stall. Der Stall wurde im Dezember 1998 fertig gestellt und für landwirtschaftliche Zwecke verwendet. Bis [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI S 6/08 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine --beabsichtigte-- Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision sowie für einen Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (XI B 201/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. a) Eine Abweichung [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (I B 20/08)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, entstand zum 1. Januar des Streitjahres 2006 durch [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (III ZR 81/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2007 - 17 U 5529/06 - zugelassen, soweit es den im Berufungsurteil (Seite 4) [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (III ZR 82/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2007 - 17 U 5587/06 - zugelassen, soweit es den im Berufungsurteil (Seite 4) [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2008 (VI B 62/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Selbst wenn die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der [...]