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BGH - Urteil vom 10.06.2008 (XI ZR 348/07)

Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines der Finanzierung einer Fondsbeteiligung dienenden Darlehensvertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die verheirateten Kläger hatten seit 1978 den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 21/06)

Beruflich bedingte Nichtrückkehrtage für Grenzgänger i.S. des DBA-Frankreich; Verwaltungsanweisung und Gesetzesvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkomme...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides der Streitjahre 2001 bis 2003. Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die Profilier- und Rohrschweißanlagen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (I B 19/08)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen), beide in der Rechtsform der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2008 (7 V 7342/07)

Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. Toilettengroschen

I. Der Antragsteller betreibt seit Beginn der 90-er Jahre ein Einzelunternehmen, das er in seinen Gewinnermittlungen und Steuererklärungen als 'Pachttoiletten' bezeichnet. Dem Gericht liegen in der Handakte der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2008 (1 K 4127/04)

GmbH; Kapitalgesellschaft; Gesellschaftsvermögen; Zuwendung; Bedachter; Gesellschaftsanteil; Werterhöhung; Vergünstigung - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vater der Klägerin, Herr Z, der Klägerin durch Einräumung unangemessener Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen der Y und Z GmbH & Co KG in ... (nachstehend: YuZ) und [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 79/05)

Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät; Kein Vertrauensschutz mangels geänderter höchstrichterlicher...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Bruchteilen des Mitunternehmeranteils des seinerzeit freiberuflich tätigen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ohne die anteilige Mitveräußerung seines Sonderbetriebsvermögens [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 101/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich inzwischen in Auflösung befindet. Ihr Geschäftszweck war die Beratung von Unternehmen der chemischen Industrie [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 76/05)

Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages; Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren...

I. Die Beteiligten streiten um das Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2008 (L 4 KR 6527/06)

Anwendung der Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte und der Vorschriften der Gleitzonenregelung bei der Beitragsberechnung...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 2469/06 - 30.11.2006, [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (I B 211/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Angehöriger der Maronitischen Kirche kirchensteuerpflichtig ist. Der Kläger wohnte in den Streitjahren 1997 bis 2000 im Territorium der katholischen [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2008 (VIII R 68/06)

Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Aufwendungen für eine Direktversicherung als Betriebsausgabe;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Direktversicherung, die in den Streitjahren (1995 bis 1999) im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleistet wurden, in vollem Umfang als Betriebsausgaben zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2008 (VII B 117/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Ende der 1980er Jahre gegründete GbR, deren Gesellschafter die Geschwister A, B und C sind. Geschäftsführer der GbR und notariell Bevollmächtigter der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2008 (6 V 1054/08)

Kein Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zum umsatzsteuerlichen Leistungsort von Bewachungsleistungen nach Beginn der...

I. Der Antragsteller beantragte am 9. Juni 2008 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom 21. Mai 2008 in Form einer verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2008 (7 K 2382/07)

Beginn der Festsetzungsfrist bei einem Haftungsbescheid; Steuerhinterziehung bei Hinnahme einer zu niedrigen Schätzung

Der Kläger gründete durch Gesellschaftsvertrag vom 18. Oktober 1985 zusammen mit seiner im Jahr 1997 verstorbenen Ehefrau P die A-GmbH (nachfolgend GmbH) mit Sitz in München mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (6 K 406/04)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit anderen...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.2008 (5 StR 98/08)

Tateinheit bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen in einem Vorgang

Das Landgericht hat den Angeklagten W. K. wegen Bankrotts, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in neun Fällen und wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (9 K 408/04)

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

I. Die Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. Juli 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 6. August 2004 werden geändert und die negative [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2008 (VII B 190/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im September 2005 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesfinanzdirektion) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für sog. X's-Drive [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2008 (V S 41/07 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 23. Juli 2007 V S 9/07 (PKH) hat der Senat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren abgelehnt und mit Beschluss vom 28. September 2007 im Verfahren V B [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.06.2008 (13 K 145/08)

Tarifbegünstigung bei der Veräußerung einer Arztpraxis unter Beibehaltung einer Gutachtertätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung einer Arztpraxis - mit Ausnahme einer von der Verkäuferin ausgeübten Gutachtertätigkeit - eine tarifbegünstigte Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit ist. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2008 (V S 40/07)

BFH - Beschluss vom 06.06.2008 (XI B 221/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2008 (XI B 11/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung Zulassungsgründe i.S. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.06.2008 (7 K 4752/06)

Ausgleichszahlung an außenstehenden Aktionär; Anwendung von § 16 KStG, wenn der außenstehende Aktionär seine Beteiligung nach...

Streitig ist, ob die Klägerin eine Ausgleichszahlung nach § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu versteuern hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie wurde mit notariellem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2008 (4 V 34/08)

Keine Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 StromStG für verpachtete Tankstellen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Stromsteuervorauszahlungsbescheides. Die Antragstellerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2008 (5 K 24/07)

Aufwendungen für die Operation einer Fettschürze mit Gewebeerschlaffung eine außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Operationskosten für die Klägerin als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die ... geborene Klägerin ließ sich am ... 2005 [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 06.06.2008 (4 Ko 518/07)

Gerichtskosten und Auslagen bei einem Gesamtstreitwert des finanzgerichtlichen Verfahrens von maximal 1 200 EUR; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 22. Mai 2007 (Rechnungsdatum: 7. Juni 2007). Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 7. Februar 2005 reichte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2008 (18 K 986/03 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Grundstücksgemeinschaft - Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides bei Umqualifizierung...

Streitig ist, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 1980 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger war im Gewerbeaufsichtsamt tätig. Er und seine Ehefrau erwarben im Jahr 1976 zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2008 (4 KO 554/08)

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung kein Rechtsmittel im Sinne von § 61 Abs. 1 RVG; Nur wegen eines umfangreichen Vortrags im...

I. Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr in Bezug auf den Rechtsstreit über die Einkommensteuer 1996. Die Klägerin hatte am 10. Juli 2001 bei dem Gericht Klage gegen die Festsetzung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2008 (11 K 573/06)

Haftung eines faktischen Geschäftsführers nach §§ 35, 69 AO - Haftungsbescheid; Haftung; Faktischer Geschäftsführer

Streitig ist die Haftung des Klägers nach §§ 34, 35 i.V.m. 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war Mitgesellschafter der X-GmbH (GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. April 1996 gegründet. Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 2565/08)

Grenzgängereigenschaft eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Aktiengesellschaft bei zeitweiser Tätigkeit...

Tenor: 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 16. Mai 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer auf 18.151 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 121/07)

Eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten keine Nichtrückkehrtage i. S. d. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1996 und 1997 (Streitjahre) zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 55/07)

Einkommensbesteuerung eines Nachwuchsförderpreises

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am ... geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (IX S 5/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der X-GbR wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer 1998 bis 2001 durch Urteil vom 24. April 2007 1 K 1660/06 [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (IX B 249/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (II S 7/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies durch Beschluss vom 20. Februar 2008 IX S 25/07 die Rüge der Kostenschuldnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 71/07 als [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2008 (IX B 9/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von ihnen (sinngemäß geltend gemachte) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (14 K 240/05)

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 426/05)

Veräußerungsgewinn bei nicht wesentlicher GmbH-Beteiligung; Veräußerungsgewinn; GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen an einer GmbH & Co. KG Veräußerungsgewinne bzw. ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 142/07)

Grenzgänger in die Schweiz; Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage; Verständigungsvereinbarung

Der Kläger war seit dem 28. Mai 1999 verheiratet, lebt jedoch seit dem 25. September 2000 dauernd getrennt. Er wird für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 (Streitjahre) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 2564/08)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen und für eine Schweizerische Kapitalgesellschaft auch in Drittstaaten tätigen leitenden...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 16. August 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer auf 12.647 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 56/07)

DBA-Schweiz; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche Einkommensteuer; Bescheinigung der Schweizer...

1. Der Verwaltungsakt vom 14. Mai 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2003 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung der zuletzt in den Einspruchsentscheidungen [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 76/05)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gegeben ist, wenn bezüglich der Mehrheitsbeteiligung an der die Betriebsgesellschaft (hier: KG) [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 79/05)

Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO; Beiladung einer Personengesellschaft; Vollbeendigung einer GbR; Übergang...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH stille Reserven aufzudecken und wie hoch ggf. die stillen Reserven sind. 1. Der Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 1880/05)

Steuerehrliche haben keinen Anspruch auf die Ermäßigungen des StraBEG

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2008 (7 K 2486/06)

Angemessenheit der Geschäftsführergehälter bei personenbezogener GmbH, deren Umsätze überwiegend durch den persönlichen Einsatz...

Streitig ist die Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin ist eine im Jahr 1988 von Herrn W mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 81/06)

Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG laut Eintragung im Handelsregister den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien. Komplementärin der Klägerin ist die A [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 147/07)

DBA-Schweiz; Arbeitsort bei Tätigkeit in mehreren Betrieben; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2005 wird die Einkommensteuer auf 12.800 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 50/07)

Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Forstbetriebs mit einer Größe von ca. 1 350 ha. Im Streitjahr (2001) nahm er Durchforstungen vor. Dabei wurden den jeweiligen Beständen einzelne Stämme [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2008 (IV R 73/05)

Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Gewinn gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie fungierte im Rahmen einer seit dem 1. Januar [...]