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FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 217/07)

Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantienmengenabgaben. Der Kläger ist Milcherzeuger mit Höfen in der X-Straße sowie in der Y-Straße in A. Er wohnt in der X-Straße. Im Rahmen einer Außenprüfung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 103/07)

Annahme einer Zollanmeldung

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme durch Abgabenbescheide. 1. Der Kläger war ab Mai 2003 alleiniger Geschäftsführer der unter der Nummer HR ... in das Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 59/04)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters für Steuerverbindlichkeiten der OHG im Rahmen des § 128 HGB

Die Beteiligten streiten um Haftung für Steuerschulden der Firma K. und R. OHG. Nach Betriebsprüfung ergingen am 2. Dezember 2002 die K. und R. OHG betreffende Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 1271/03)

Nachweis der Absendung eines bei der Behörde nicht eingegangenen Einspruchsschreibens; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender...

Die Beteiligten streiten sich um die Rechtzeitigkeit einer Einspruchseinlegung. Mit Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996 vom 29. September 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2008 (16 K 300/07)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Klägerin ist eine Grundstücks-GbR, an der P X mit 95% und I X mit 5% beteiligt waren. P X war ferner Gesellschafter und Geschäftsführer der G Maschinen- und Anlagebau GmbH (G), an der er 100 v.H. der Anteile hielt. [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 74/07 (1))

Zulässigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gegen den Arbeitgeber bei Aufdeckung von früheren eigennützigen Lohnsteuermanipulationen...

Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern, Solidaritätszuschläge und evangelische Kirchensteuern (nachfolgend: Lohnabzugsbeträge), die durch Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 1187/04 B)

Optionsvergütung für die Bereitstellung des Grundstücks seit Annahme des Kaufangebots als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für...

In der notariellen Verhandlung vom 5. November 1999 (UR-Nr. ... des Notars A.) unterbreitete die Klägerin der Offenen Handelsgesellschaft in Firma Y-Verkäuferin - ein Kaufvertragsangebot zum Abschluss eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (1 K 6039/05 B)

Gepachteter Gewebebetrieb kein Sonderbetriebsvermögen bei Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der gewerbliche Einkünfte durch die...

M betrieb seit 1993 gemeinsam mit A. und M. C. die S, ein Lebensmittelgeschäft mit angeschlossenem Imbiss, an der jeder zu einem Drittel beteiligt war und dessen Anlagevermögen im Wesentlichen aus der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 188/04)

Steuerpflicht der Aufwandsentschädigung einer ehrenamtlich als Bürgermeisterin und in kommunalen Ausschüssen tätigen Steuerpflichtigen;...

Die Klägerin wurde aufgrund der eingereichten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 221/07 (1))

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung; Keine verfassungswidrige Schlechterstellung...

Streitig ist, ob die Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung i.S.v. § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Am 26. Mai 2004 schlossen der rechtsfähige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 1382/04 B)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Aufhebung eines Kaufvertrags und Veräußerung der Immobilie an eine Schwestergesellschaft...

Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der B. GmbH -, die wiederum zu 40 % an der C. GmbH beteiligt war. Diese Gesellschaft beabsichtigte, das ihr gehörende Objekt X. in Y. nach umfangreichen Sanierungs- [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 1353/06)

Nachweis von Betriebsausgaben; Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen ungeklärter Mittelzuflüsse

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 5. April 2006, den der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung und der Änderung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2008 (8 K 1797/03)

Dauerschuld; Altkredit; Umlaufkredit; Hinzurechnung; Gewerbesteuer; Zinsen; Organgesellschaft; Beitrittsgebiet; Volkseigener Betrieb...

Streitig ist die bei der Klägerin - im Folgenden: Kl'in - vorgenommene Hinzurechnung von Zinsen aus sog. Altkrediten ihrer Organgesellschaft nach § 8 Nr. 1, 2. Tatbestandsgruppe GewStG. Die Kl'in war im Streitjahr 1991 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (15 K 4227/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von jeweils 6.136,00 EUR nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG in der Fassung der Streitjahre 2002 bis 2004. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 28/08)

Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG München - Beschluss vom 20.05.2008 (14 V 321/08)

Zuschätzungen des Finanzamts bei fehlender Buchführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) Zuschätzungen vornehmen durfte. Der Antragsteller betrieb von Dezember 2004 bis September 2005 die Table-Dance-Bar L in N. Im März 2005 erfolgte wegen des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.05.2008 (2 Ws 155/08)

Weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO auch gegen Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung von Steueransprüchen

I. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2007, Az.: 9 a Gs 1356/07, ordnete das Amtsgericht V. den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 587.849,-- EUR gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 1 [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 219/07)

Elternzeit; Urlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Urlaub aus dem Jahr 2001 abzugelten hat. Die Klägerin war von Januar 1988 bis Ende Dezember 2005 als kaufmännische Angestellte für die Beklagte tätig. Ihre Vergütung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2008 (I-23 U 128/07)

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bei nichtiger Vergütungsvereinbarung bei Leistungen...

A. Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis 1998 in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen in Höhe von 1.651.398,02 EUR. Sie wurde durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 46/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Mindestgegenstandswert

Streitig ist die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger beantragte beim beklagten Finanzamt (FA) im Januar 2007 eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 43/08)

Steuerliche Berücksichtigung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen ohne Vereinbarung eines Mietzinses und von aus Reputationsgründen...

Streitig ist, ob der Verluste aus - der Vermietung einer Wohnung an die Tochter des Klägers und - einer selbständigen Betätigung anzuerkennen sind. Darüber hinaus ist streitig, ob bei Gewährung des Kinderfreibetrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (9 KO 3/07)

Anwendbarkeit von § 28 StBGebV nicht für alle Verwaltungsakte, sondern nur für Steuerbescheide und Bescheide in steuerbescheidähnlicher...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin vom 7. Februar 2005, mit dem die vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 392,54 EUR festgesetzt wurden, und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 25/08)

Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr durch das beklagte Hauptzollamt als Vorschuss gewährt worden war. Mit Ausfuhranmeldung vom 29.4.2002 meldete die Klägerin beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 26/08)

Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von als Vorschuss gewährte Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.1.2001 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 33 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 53/07)

Zollrecht: Einreihung von Aloe Vera Filets

In der Sache streiten die Beteiligten über die zolltarifliche Einreihung einer Ware, nämlich gefrorene so genannte Filets von Blättern der Pflanze Aloe Vera. Bei dieser Pflanze handelt es sich um eine stammlose [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 15/08)

Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 406/07)

Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Beklagte der Klägerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In der Warenbeschreibung heißt es jeweils, es [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2008 (8 K 166/07)

Aufteilungsbescheid; Ehegatte; Vollstreckung; Rechtmäßigkeit - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Aufteilungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides. Der Kläger (Kl.) und seine seit dem....2004 von ihm dauernd getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) wurden für das Jahr 2004 zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 4311/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für ihren Sohn O. für den Zeitraum Januar bis Juni 2007 zusteht. Der am xx.yy.1985 geborene und damit im Streitzeitraum 22 Jahre alte O. beendete mit Ablauf des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 3224/05 K,F)

Rechnungsabgrenzung; Ausgabe; Dienstleistungsvertrag - Geldwerte Sachleistungen als den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens rechtfertigende...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Konstruktion sowie zur Herstellung und zum Betrieb eines '...', mobilen Zellularfunknetzes. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. das Streitjahr (1996) erfasste, stellten die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 514/06)

Unterstützung von Angehörigen im Ausland

Die zusammen veranlagten Kläger sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Streitjahr bezog der Kläger, geboren 0000, Renteneinkünfte, die Klägerin, geboren 00000, bis zum 00.00. Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1542/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Kinder und Enkelkinder

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder. Der Kläger ist Arbeiter bei der A und hatte im Streitjahr ein Nettoeinkommen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1156/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern. Der Kläger ist als Arbeiter bei der G. AG in M. beschäftigt. Seine 0000 geborene Ehefrau [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.05.2008 (12 K 85/07)

Überentnahme bei Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen

Streitig ist, ob die Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich eine Überentnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (I B 128/07)

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) in den Jahren 1988 bis 1996. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war im Bereich der Schulung und Beratung sowie [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 30/07)

1. Der in der Beschwerdebegründung erfolgten Anregung, das vorliegende Verfahren mit anderen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren zu verbinden, wird nicht entsprochen. Soweit die anderen Verfahren nicht [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 32/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren gesellschaftsvertraglich bestimmten Sitz seit Februar 1992 in X bei Y und seit Juni 1999 in Z. Mit diesem Sitz war sie seit 18. Oktober 1999 im [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 29/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren gesellschaftsvertraglich bestimmten Sitz seit Februar 1992 in X bei Y und seit Juni 1999 in G. Mit diesem Sitz war sie seit 18. Oktober 1999 im [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (III S 29/08)

I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 13. März 2008 III S 13/07 (PKH) abgelehnt. Der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde fehle es an der erforderlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (V B 28/07)

Der in der Beschwerdebegründung erfolgten Anregung, das vorliegende Verfahren mit anderen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren zu verbinden, wird nicht entsprochen. Soweit die anderen Verfahren nicht bereits [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2008 (16 K 177/06)

Steuerfreiheit; Ausfuhrlieferungen - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD. Dieser war als Ingenieur und im Im- und Export tätig. In der Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte MD steuerfreie Ausfuhrlieferungen in [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2008 (IV B 88/07)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Übergehen eines Antrags auf Zeugenvernehmung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 19.05.2008 (5 K 2753/06)

Gewerbebetrieb; Vermögensverwaltung; Grundstück; Verwertung; Konkurs; Betriebsaufspaltung; Betriebsaufgabe; Bilanzberichtigung -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung vorliegen. Die Klägerin macht ihre Rechte als Rechtsnachfolgerin geltend. Ursprünglich bestand die X Bauunternehmen KG. Diese [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.2008 (5 K 477/06)

Spekulationsgeschäft; Anschaffungsgeschäft; Ersatzanschaffung; Baulandumlegung - Spekulationsgeschäft bei der Veräußerung von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Hinblick auf den Ankauf und Verkauf eines Grundstücks die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Spekulationsgeschäfts im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2008 (4 K 2905/06)

Zweckbetrieb; Telefon; Altersheim; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Entgeltliche Überlassung - Entgeltliche Überlassung von Telefonen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Bewohner eines Altenheims einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1 AO darstellt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2008 (8 K 1647/06)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagen-Ablehnungsbescheids wegen neuer Tatsachen bei Nichtberücksichtigung einer...

I. Streitig ist die Änderung des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides über Investitionszulage 2000 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Der Kläger wurde am 03.09.1999 im Verzeichnis der handwerksähnlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII B 118/07)

Steuererstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (VII S 11/08 (PKH))

I. Das im April 2000 über das Vermögen des Antragstellers eröffnete Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom ... Juni 2004 aufgehoben und es wurde festgestellt, dass der Antragsteller [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 2897/04 Kg)

§ 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater der minderjährigen Kinder R, G und M B. Er reiste am 28.05.1996 als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein und ist syrischer [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2008 (IV B 112/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe sein mündliches (in der mündlichen Verhandlung) und schriftsätzliches Vorbringen übergangen, dass eine Änderung [...]