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OLG München - 09.01.2008 (31 Wx 66/07)

Befreiung der insolventen GmbH von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

I. Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft, einer GmbH & Co. KG, ist durch Beschluss vom 15.4.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Er hat beantragt, in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.01.2008 (2 K 1092/04)

Vollständigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Nachdem der Kläger die Einkommensteuererklärung für die Jahre 1999 und 2000 sowie für das Streitjahr 2001 nicht fristgerecht eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 30. Oktober 2002 Einkommensteuerbescheide für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2008 (3 V 3260/07)

Anforderungen an Vollstreckungsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats nach dem Gesetz zur Durchführung der...

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Leistungsgebots wegen rückständiger finnischer Einkommensteuern für die Jahre 2002 und 2003 sowie steuerlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2008 (VII B 231/07)

I. Der Beschwerdeführer ist der von der Klägerin bestellte Bevollmächtigte in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG), in dem sich die Klägerin gegen die Nacherhebung von Zoll für eine von ihr zur Abfertigung [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2008 (VII B 180/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhält einen Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln, Befördern und Behandeln von Textilien, die von der Bevölkerung in Straßencontainern abgelegt werden. Die als [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.01.2008 (2 K 2991/06)

Rückwirkende Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ablehnungsbescheides; Kindergeld; Behinderung; Seelische Erkrankung;...

Der älteste Sohn des Klägers, O, geboren am 3.1.1967, leidet an einer gravierenden psychischen Erkrankung, die es notwendig macht, dass er in einem geschützten Rahmen lebt und arbeitet. Der Kläger beantragte mit [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (5 StR 582/07)

Strafzumessung und steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlicher' Steuerhinterziehung in zehn Fällen und Steuerhinterziehung in fünf weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2008 (IV B 24/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie der Beigeladene zu 2. gründeten mit Vertrag vom 30. Juli 1996 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck in dem Erwerb und der Vermietung eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2008 (19 E 1309/07)

Streitwertfestsetzung bei sonstigen berufseröffnenden Prüfungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.2008 (II ZR 314/05)

Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH bei Vereinnahmung von Forderungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat, soweit es [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 672/07)

Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Die Klägerin erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 24. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2007 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 3283/06)

Vorsteuerabzug eines Journalisten; Private Telefon- und Kfz-Nutzung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005. Der Kläger ist als Journalist unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen der Nichtabgabe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.01.2008 (5 K 1849/07)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Abhängigkeit der Untätigkeitsfrist von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bezüglich der Inhaftungnahme des Klägers für Lohnsteuerrückstände einer GmbH. Der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1663/07)

Gerichtskosten bei erneutem Aussetzungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 wurde der Antrag als unbegründet [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1665/07)

Gerichtskosten bei Änderungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2008 (1 V 1564/07)

Teilwertabschreibung auf defizitäre GmbH-Beteiligung bzw. eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der elektronischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 76/06)

Einzelunterricht; Regelsteuersatz; Dienstleistung - Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub weder umsatzsteuerfrei,...

Streitig ist die Frage, ob Einnahmen aus der Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub steuerfrei sind. Der Kläger ist ein Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Auf dem Golfplatz dürfen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 558/04)

Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

Die Klägerin ist als Schauwerbegestalterin unternehmerisch tätig. Im Streitjahr 2002 errichtete sie als alleinige Eigentümerin ein Wohnhaus, das sie zu 25,71 % für ihr Unternehmen und zu 74,29 % zu privaten Wohnzwecken [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2008 (X B 62/07)

A. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Rahmen des Strukturvertriebs einer Versicherungsgesellschaft als Vermittler von Versicherungen und Kapitalanlagen, zuletzt als Geschäftsstellenleiter, Einkünfte [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.01.2008 (3 V 120/07)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei der getrennten Veranlagung von Ehegatten

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Einkommensteuer streitig. Die Antragstellerin lebt seit dem 01. April 2005 von ihrem Ehemann getrennt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.01.2008 (14 K 2546/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater des am 16. Oktober 1995 geborenen N., des am 19. September 1997 geborenen P. und des am 17. September 1999 geborenen B. Alle drei Kinder leben bei der [...]