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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 6351/05 B)

Maßstab für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstands; Vergessene Einspruchserledigun...

Die Parteien streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen für den Erhebungszeitraum 1986. Die Beigeladene unterhielt vom 1. Juli 1981 bis 31. Mai 1986 einen Charterflugbetrieb. Die alleinige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 98/04)

Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR; Gutglaubensschutz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 1997 bis 2002. Die Klägerin ist eine GbR, die aus den Gesellschaftern A und B bestand. Herr A war Alleininhaber der Spedition mit dem Namen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 83/07)

Kindergeld; Wohnsitz eines im Ausland adoptierten Kindes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für die Zeit von August 2005 bis Januar 2006 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Aufgrund des Adoptionswunsches des Kl und seiner Ehefrau wurde ihnen von den zuständigen deutschen in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 3383/04 B)

Keine Verlagerung eines Sonderabschreibungsvolumens in das Vorjahr bei bestandkräftiger Veranlagung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für 1998 in Anspruch nehmen kann, die im bereits bestandskräftigen Bescheid für 1999 erfasst sind. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2008 (I-23 U 64/07)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Notwendigkeit der Führung eines Fahrtenbuchs und...

A. Die Klägerin verlangt von der beklagten Steuerberatergesellschaft aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute K und U D Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten aus den in der Zeit von 1996 bis Mitte [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (V B 201/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es hinsichtlich der Streitjahre 1997 bis 2000 dem Kläger, der einen Saunaclub [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2008 (I R 26/06)

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG; Durchleitung inländischer Einnahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 23. Dezember 1992 auf Veranlassung des in der Schweiz ansässigen EH gegründete und mit einem Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. luxemburgischen Francs (LUF) [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I B 100/07)

I. Streitpunkt ist die Berechnung von Rückstellungen für ausstehende Urlaubstage und Überstunden von Arbeitnehmern. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, passivierte in ihrer Bilanz zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I B 174/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ausgenommen werden müssen. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (I S 36/07)

I. Der Senat hat zwei Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VI B 108/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --ungeachtet bestehender Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (III B 116/06)

I. In der Sache war ursprünglich streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn (S) für den Zeitraum, in dem dieser seinen Grundwehrdienst ableistete (Juli 2001 bis März 2002) und in den [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 223/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 FGO nicht innerhalb [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (IX B 251/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Im Ergebnis zutreffend hat das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gemäß § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 37/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2008 (I R 85/06)

Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990...

I. Der im Inland in B wohnende Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Masseur. Daneben betrieb er seit 1993 --anfangs wohl zusammen mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (XI B 183/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 1059/05)

Keine Anrechnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG in Fällen vorgelagerter Eigenheimförderung

Die Kläger erwarben mit Datum vom 16.01.1997 das Einfamilienhaus K-Str. in der Stadt B. Zum Zeitpunkt des Erwerbs hatten die Kläger zwei Kinder. Nach entsprechendem Antrag vom 30.06.1997 wurde ihnen Eigenheimzulage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2008 (2 K 4059/06)

Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers eines Automobilherstellers aus dem vergünstigten Erwerb eines vom Arbeitgeber...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion des Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2008 (12 K 69/06)

Kindergeld; Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Annahme...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihren am...1978 geborenen Sohn L (Ableistung des Wehrdienstes vom...1997 bis...1998) [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (VIII B 147/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nach Maßgabe des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2008 (III S 4/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die auf Änderung von Gewinnfeststellungsbescheiden gerichtete Klage abgewiesen. Die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 15. November [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2008 (14 Ko 3929/07 KF)

Prozesskostenhilfe; Gebührentatbestand; Beiordnung; Forderungssperre - Erneute Verwirklichung eines Gebührentatbestandes nach der...

I. Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ 45 ff. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zusteht. Der Erinnerungsführer hat am 28.09.2006 Klage für [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII S 28/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2008 (12 V 12276/07)

Anforderungen an zeitnahe Konkretisierung der Investition als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage

Die Antragstellerin reichte zunächst keine Steuererklärungen für das Streitjahr ein. Der Antragsgegner schätzte daher die Besteuerungsgrundlagen. Gegen die entsprechenden Bescheide legte die Antragstellerin Einspruch [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII B 82/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die nach § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2008 (5 K 255/05)

Voraussetzungen der Gewährung von Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu gewähren hat. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 von ihrer Mutter eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (V B 63/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte im Jahr 1989 u.a. die Firma V unter Eigentumsvorbehalt mit Tapeten. V veräußerte die Tapeten an die Firma R weiter und trat mit Vertrag vom 15. März 1989 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.01.2008 (2 K 1497/07)

Reinigungskosten für Anzüge keine Werbungskosten bei Bankangestellten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des am 27. Juni 1985 geborenen Sohnes M. Sie streitet mit der Beklagten um die [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (IX B 243/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (IX E 22/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2008 (VIII B 120/05)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Frist für die Begründung der Beschwerde die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2008 (16 K 1393/07 F)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; Finanzplandarlehen; Zivilrechtliche Eigenkapitalersatzfunktion; Kreditsicherheite...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 vom 2.05.2007 wird insoweit geändert, dass der Verlustvortrag nicht mehr aufgrund von Einkünften [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 662/07)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei heimlichem Zugriff auf Kaffeekasse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.04.2007 zum 31.12.2007. Der 47 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete und in Scheidung lebende Kläger ist seit [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2008 (V ZR 63/07)

Verurteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer Willenserklärung

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Z.straße 32, Flur 48, Flurstück 130, in W.. 1972 wurde die Z.straße höher gelegt. Deshalb nutzen die Kläger seither einen Teil des angrenzenden früher volkseigenen Grundstücks [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (X B 90/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die fachkundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (X B 179/06)

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (XI B 209/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX B 116/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX B 43/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) sei bei [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX B 186/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls liegen die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IX R 74/07)

Das als Berufung eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Den Beteiligten steht gegen ein Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (IV B 4/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie betätigt sich auf dem Gebiet der Bergbau-, Tunnel- und Gleisbautechnik. Komplementärin ist eine GmbH ohne Kapitaleinlage. Seit dem 1. Januar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (1 K 3685/06 E)

Überschusserzielungsabsicht; Kapitalvermögen; Darlehenszinsen; Negative Einkünfte; Darlehensverzicht; Feststellungslast - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen und eines Darlehensverlustes als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger war seit [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2008 (XI B 195/06)

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Das vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 87/06)

Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Änderung eines unter Vorbehalt der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die A-GmbH (A) sind zu je 50 v.H. an der Arbeitsgemeinschaft B (ARGE) beteiligt. Zweck der ARGE ist das Abteufen von zwei Schächten aufgrund eines 1983 geschlossenen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/04)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 19.06.2002 und am 22.10.2003 beim Beklagten die Überführung von 122 bzw. 130 Ballen einer als 'Säcke aus Polypropylen, [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (IV R 69/05)

1. In dem Revisionsverfahren IV R 69/05 ist unter anderem die Entstehung eines Übernahmeverlusts bei der Verschmelzung der V-GmbH und der E-GmbH auf die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (III B 60/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (VIII B 32/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die einen Kfz-Handel betrieb. Aufgrund von Außenprüfungen, die der Beklagte und Beschwerdegegner [...]