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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 1347/03)

Zur Frage der Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland

Zwischen den Beteiligten ist noch in Streit, inwieweit der Änderung der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 sowie der Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1992 und 1993 der zwischenzeitliche [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2008 (IX ZR 172/06)

Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; Ersatzfähigkeit zu Unrecht gezahlter Umsatzsteue...

Die Klägerin vertreibt Senderechte an Rundfunk- und Fernsehanstalten. Die Beklagte war für die Klägerin als Steuerberaterin tätig. Das zuständige Finanzamt vertrat jedenfalls seit 1985 die Auffassung, die Entgelte für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 K 23/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Auflösung am ......2003 im Handelsregister eingetragen wurde, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Eine [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2008 (Rs C-152/05)

Unionsbürgerschaft: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften - Voraussetzungen...

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen hat, [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2008 (Rs C-105/07)

Freier Kapitalverkehr: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Von einer Tochtergesellschaft...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 43 EG, 46 EG, 48 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Lammers & Van Cleeff NV mit Sitz in [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2008 (Rs C-256/06)

Freier Kapitalverkehr: Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Erbschaftsteuer - Bewertung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Jäger und dem Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 26/06)

Übernahme der Kammerbeiträge für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften ist...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betrieben wird. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2008 (III B 81/07)

Einseitiger Antrag auf getrennte Veranlagung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 noch verheiratet und lebte von seiner damaligen Ehefrau nicht dauernd getrennt. Die Ehe wurde am 22. September 2002 geschieden. Im Jahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2008 (IV 352/05)

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn A Kindergeld zusteht. A (geb. am 13.12.1977) ist von Jugend an wegen einer Minderbegabung schwerbehindert. Nach dem Besuch einer Sonderschule für geistig Behinderte war er [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 45/04)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem im Dezember 2001 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1986 bis 1999 und zur Vermögensteuer 1986 bis 1990 veranlagt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2008 (VI R 44/07)

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat für das Streitjahr (2000) die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer gewählt. Sie war bis zum 31. März bei einem Kreditinstitut nichtselbständig tätig und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2008 (XI B 199/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Verstoß gegen die Berücksichtigung [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2008 (2 AZR 536/06)

Kündigung; Darlegungslast - Minderleistung; personenbedingter oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund; Berechnung der Durchschnittsleistung;...

Die Parteien streiten noch über eine ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen Minderleistung und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die 1956 geborene Klägerin ist seit 16. Januar 1995 in dem Versandkaufhaus [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2008 (5 K 451/06 U)

Treuhandabrede und finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2004 bestanden hat oder bereits zuvor, am 2. April 2004, beendet worden ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2008 (14 K 2620/07 E)

Außendienstmitarbeiter; Anpassung der Bezüge; Werbungskostenabzug; Bewirtungen und Geschenke - Berücksichtigung von Aufwendungen...

Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenke eines Arbeitnehmers für Kunden seines Arbeitgebers bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten in Abzug [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 168/07 (6))

Aufwendungen eines Schulleiters für kleinere Geschenke keine Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt wurden. Der Ehemann ist Schulleiter, die Ehefrau Lehrerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers in Bezug auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2008 (10 K 103/07)

Private Steuerberatungskosten - Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Streitig ist der Abzug von Steuerberatungskosten in 2006 für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für 2005 nach dem zum 1.1.2006 durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1387/07)

Kindergeld für schwer behindertes Kind, das drei Stunden täglich arbeiten kann

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld ab September 2005. Der Kläger hat u.a. die Tochter D, geboren am 19. November 1982. D hat vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 in der Verbandsgemeinde R als Vorpraktikantin [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (IV B 14/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- vermietete im Streitjahr (1993) und in den folgenden Jahren eigenen Grundbesitz. Daneben hielt sie sämtliche Kommanditanteile an einer anderen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8312/04 B)

Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern; Verdeckte Gewinnausschüttung; Keine Gewinnabsaugung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zutreffend die Gewinne der Klägerin in den Streitjahren 2000 bis 2002 um verdeckte Gewinnausschüttungen wegen seiner Ansicht nach unangemessen hoher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8403/04 B)

Verlustabzug der GmbH nach Übertragung der Mehrheit der GmbH-Anteile; Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs in derselben Branche und...

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen im Baugewerbe. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst zu je 1/3 Herr B. (B), Frau L. (L) und Herr K. (K). Im Zeitraum 1998 bis 2000 ruhte der Geschäftsbetrieb. Mit Vertrag vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (12 K 8354/03 B)

Vereinbarung einer überhöhten Abfindungszahlung für die Aufgabe der Geschäftsführerposition bei gleichzeitiger Veräußerung der...

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Streitjahr 1996. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahre 19.. von den Gesellschaftern R. und J. gegründete Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 30/06)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen; Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 29. November 1994 verstorbenen Ehemannes (E). E war bis zu seinem Tod als Gesellschafter-Geschäftsführer an einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2008 (3 K 1219/07)

Rückforderung von Kindergeld bei Überweisung auf das Konto eines Dritten

Streitig ist, ob die Klägerin für die Monate Dezember 2005 bis März 2007 gezahltes Kindergeld zurückzuerstatten hat. Aufgrund Antrags vom 07.11.2002 gewährte das Arbeitsamt - Familienkasse - A der Klägerin für ihren [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (II R 45/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen; Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer;...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der 1999 an ihrem letzten Wohnsitz im Inland verstorbenen Erblasserin. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2008 (7 AZR 603/06)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2006 - 2 Sa 1/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 10/06)

Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung; Zurechnung von Betriebsvermögen...

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren mit notariell beurkundeten Verträgen vom 16. August 1990, 22. Dezember 1995 und 3. September 1997 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Anteilen am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (1 K 160/07)

Beiladung in Kindergeldsachen

I. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin ( -Kl- ) für ihre Kinder A und B (Töchter) für die Monate Februar und März 2006 und für ihre Kinder C und D (Söhne) für die Monate Februar bis [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (XI B 203/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 4709/04)

Anforderungen an den Nachweis des Einbaus einer teuren Einbauküche in eine Mietwohnung für den Werbungskostenabzug

Der Kläger wurde im Streitjahr 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihnen gehörte seit 1991 eine rd. 80 qm große Eigentumswohnung, die vermietet war. In der Einkommensteuererklärung 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1176/07)

Wohnsitz eines Oberschlesiers in Deutschland nicht feststellbar

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist Oberschlesier und hat als solcher sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er hat den Sohn A, geboren am 22. November 2005. [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 68/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1984 auf einem Grundstück ein Ausflugslokal mit elf Fremdenzimmern. Den Betrieb hatte der Kläger zunächst im Ganzen von seinem Vater gepachtet. Das zum Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2008 (VIII B 209/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 3842/05)

Zulässigkeit der Klage gegen den ursprünglichen Bescheid bei ergangenem Änderungsbescheid

Mit Einkommensteuerbescheid vom 09.05.1997 in Form der Änderungsbescheide vom 14.07.1997, 02.04.1998, 20.07.1999 und 26.11.1999 wurden die Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 1994 herangezogen. Gegen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (11 K 2278/03)

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1992 durch vier Gründungsgesellschafter gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist die Übernahme des mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 623/07)

Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht - Kindergeld; Ermittlungspflicht; Polen; EG-Ausländer;...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (4 V 235/07)

Streitwert in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2008 (14 K 3840/07)

Feststellung der Rechtswidrigkeit angekündigter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Klage richtet sich gegen künftige und bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2008 (12 U 124/07)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss 1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag mit dem ihr im Wege [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2008 (14 K 5119/06 Kg)

Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Kindergeld für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum November 2005 bis Februar 2006 (Streitzeitraum) besteht. Die Klägerin besitzt die deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VIII B 222/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält sinngemäß die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 und 2 [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (2 BvL 12/01)

Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2008 (3 K 118/07)

Anwendung der VO [EWG] Nr. 1408/71 auf Bezieher

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld in voller Höhe oder nur zur Hälfte zusteht. Der Kläger wohnt seit 1987 in Deutschland (vgl. Bl. 111 der Beklagten-Akte), ist deutscher Staatsangehöriger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3029/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom 1. bzw. 3. September 1998 eine Zahlung von 100.000 an den Kläger als Schenkung des Vaters (V) oder als Schenkung der Mutter (M) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 3128/05)

Schenkungsteuer; Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson - Schenkungssteuerrechtlicher Durchgangserwerb bei Zwischenschaltung...

BFH - Urteil vom 15.01.2008 (IX R 31/07)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus der Veräußerung privater Wertpapiere [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.01.2008 (2 K 2338/01)

Haftung für Lohnsteuer im Krisenfall

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für die Lohnsteuer-Haftungsschulden der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 167/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Senat kann offen lassen, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren ist. Denn ihre [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 166/07)

Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit Anteilsveräußerung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) hervorgehobenen Fragen nach der steuerrechtlichen Behandlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 191/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]