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BFH - Urteil vom 15.01.2008 (IX R 45/07)

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Jahr 1995 von seinen Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge eine Wohnung erworben, die er vermietete und um die sich seine ca. 50 km entfernt wohnende [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX S 1/08 (PKH))

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) für sein Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2005 ohne Erfolg die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Der Beschluss vom 14. November 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VI S 5/07)

Dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist zu entsprechen. 1. Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (VII B 149/07)

Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Beamtin in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt. Seit 1997 betätigt sie sich daneben freiberuflich; sie hat daraus Einkünfte erzielt, die sie in [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (AnwZ (B) 91/06)

Zurückweisung der Gehörsrüge betreffend die Anerkennungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mangels Begründung des rechtlichen...

Die Gehörsrüge ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 29a FGG statthaft und auch rechtzeitig erhoben worden. Sie ist aber unbegründet. Aus der Begründung der Gehörsrüge ergibt sich, dass der Senat das Vorbringen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2008 (IX B 136/07)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom heutigen Tag [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 1448/07)

Auskunftspflicht des Finanzamtes gegenüber Miterben; Herausgabe; Bank; Kontrollmitteilung; Auskunft; Miterbe; Erbschaftssteuer; Erbauseinandersetzung;...

Die Klägerin ist mit zwei weiteren Personen Miterbin nach ihrem am...verstorbenen Vater. Erbschaftssteuer fiel für den Erwerb von Todes wegen nicht an. Die Klägerin streitet mit den Miterben über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2008 (13 K 2416/06 F)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Policendarlehen; Sondertilgungsrecht; Betrieblich veranlasste Darlehen - Steuerpflicht der Zinsen...

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Aachener und Münchener Lebensversicherung Aktiengesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer.... Die Laufzeit des Versicherungsvertrages [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3441/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals SFahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Geschäftsführer der [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3841/07)

Einstweiliger Rechtsschutz bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

I. Die Antragstellerin begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine am 15. April 2004 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist N. Unternehmensgegenstand ist die Vermarktung von [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3440/07)

Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma U Handels GmbH, vormals S Fahrzeugbau GmbH, in Haftung genommen worden ist. Die Antragstellerin wurde mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2008 (14 V 3843/07)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Antragsteller begehren die Nichtigerklärung aller Umsatzsteuerbescheide der Antragstellerin zu 1) sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin zu 1) ist eine mit Vertrag vom 4. November [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2008 (XI S 28/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) meldete unter dem 2. Januar 2001 die 'X-GmbH in Gründung' bei der Gemeinde Z gewerberechtlich an. Mit Datum vom 31. Juli 2001 wurde die Firma 'wegen vollständiger Aufgabe [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2008 (4 K 4381/05 Kg)

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

Streitig ist für die Kindergeldfestsetzung, ob eine durch Behinderung verursachte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Die Klägerin (Klin.) begehrt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2008 (5 V 64/07)

Höhe der zu berücksichtigenden Ansparrücklage

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der gemäß § 7g Abs. 7 i. V. m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - zu berücksichtigenden Ansparrücklage. Der Antragsteller betätigte sich ab September [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2008 (V B 27/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2008 (2 BvR 1812/06)

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zur Frage, ob Bier ein Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist; Zur Frage,...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie eine unterlassene Vorlage des Rechtsstreits an den Gerichtshof der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX S 21/07)

1. Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung des angefochtenen Bescheids ausgesetzt und die Antragsteller den Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung für erledigt erklärt haben, ist nur [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX B 127/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 zehn noch zu errichtende Eigentumswohnungen. Zu deren Teilfinanzierung wurde ein Bankdarlehen aufgenommen, das durch Grundschulden auf nur sieben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (6 K 63/06)

Erweiterte Mitwirkungspflicht Geldtransfer; Inländische Betriebsstätte; Zweigniederlassung - Keine erweiterte Mitwirkungspflicht...

Streitig ist, ob Zahlungen der Hauptniederlassung der Klägerin auf Zypern an die deutsche Zweigniederlassung als verdeckte Betriebseinnahmen zu qualifizieren sind. Die Klägerin ist eine Limited mit Sitz auf Zypern. [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII B 61/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer von zwei Gesellschaftern einer GbR. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der GbR wurde er --neben seinem Mitgesellschafter-- vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2008 (6 K 993/05)

Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport als Werbungskosten

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Fahrtkosten zum Dienstsport als Werbungskosten. Der Kläger war im Streitjahr als Polizeivollzugsbeamter auf dem Polizeiabschnitt 34 tätig und erzielte Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX S 23/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 19. Oktober 2007 IX S 15/07 (PKH) den Antrag der Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit als [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.01.2008 (2 BvR 294/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, gemäß der im Veranlagungszeitraum 1999 gültigen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2008 (VII 75/05)

Arztpraxis eines Apothekers als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist, ob Arztpraxen zum notwendigen Betriebsvermögen einer Apotheke und die daraus resultieren Mieteinnahmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören. Der Kläger betrieb im Jahr 1998 eine Apotheke in 1, 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 3229/06)

Mietwert; Sachverständigengutachten; Ermittlung; Niedrigerer Grundbesitzwert; Beweismittel; Beweiswürdigung - Ermittlung des Mietwertes...

Zwischen den Beteiligten bestand zunächst nur Streit über die Frage, aufgrund welchen Quadratmeterwertes die übliche Miete im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftssteuer bei einem [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 4890/04 G,F)

Identität zwischen geplantem und tatsächlich errichtetem Gebäude

Streitig ist die Höhe der AfA für ein Verwaltungs- und Ausstellungsgebäude in den Streitjahren 1998 bis 2001. Die Klägerin betreibt auf eigenem Grundstück die Produktion von Fassaden- und Pflasterklinker. Mit Datum vom [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2008 (V R 52/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Kursen mit dem Gegenstand Sofortmaßnahmen am Unfallort

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus Kursen mit dem Gegenstand 'Sofortmaßnahmen am Unfallort' steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Durchführung [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII R 29/07)

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war die Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach billigem Ermessen unter [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII B 232/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Fa. X-GmbH & Co. KG. Nachdem für die Gesellschaft keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden waren, drohte der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 53/06)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher Auskunft über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung...

Der Beklagte war bis 1996 langjähriger Steuerberater der Klägerin und der W. GmbH & Co. ..., an welcher die Klägerin als Kommanditistin und mittelbar als geschäftsführende Gesellschafterin der Komplementärin beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (IX B 106/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 100/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten um eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen (Pkw). Der Kläger erwarb im April 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Dabei handelt es sich um ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VII R 49/06)

Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist unzulässig und deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen (vgl. bereits Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 4908/04 E,G)

Keine willkürliche Umwidmung eines Darlehens zur Erzielung von Vermietungseinkünften in Schulden eines Gewerbebetriebs des Stpfl...

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl.) erzielt aus einer Handelsvertretung mit Textilien, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2008 (2 K 2196/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung der Geschäftsräume einer Augenoptiker-GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer...

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Form von Mietzahlungen aus einem Untermietvertrag. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger der Fa. GmbH (im Folgendem nur GmbH). Die GmbH wurde mit [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 10.01.2008 (1 Ko 1583/07)

Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2007 die Umsatzsteuer 1989 mit -63.033 DM festzusetzen. Lt. Protokoll dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 11753/04)

Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer Ferienwohnanlage; kein Nachweis der Gewinnerzielungsabsich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Einordnung einer Ferienwohnung (Fewo). Die Kläger, ein Unternehmensberater und seine Ehefrau, erwarben im Jahre 1991 für 267.800 DM zu gleichen Teilen eine seinerzeit noch zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VI R 17/07)

Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts (FG) und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Bäckermeister [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2008 (VI R 27/07)

Pendlerpauschale

I. Streitig ist die Höhe des in die Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags anlässlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 1. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in A [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2008 (3 V 3187/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IV B 13/07)

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-KG-- waren im Streitjahr (2001) Frau X. als Komplementärin zu 40 v.H. sowie deren volljährige Kinder --A und B (Beigeladene)-- zu jeweils 30 v.H. beteiligt. [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IV B 111/07)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 29. August 2007 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichteten [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (VI B 61/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mangelnde Sachaufklärung als Verfahrensfehler geltend machen, haben sie weder [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (VI B 79/07)

Umzugskosten bei Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Aufwendungen für einen Umzug im [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (X B 144/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IX B 208/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (X B 71/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2008 (IX S 22/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erhobene Klage wegen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001 durch Urteil vom 9. Juli 2007 2 K 310/04 abgewiesen. [...]