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BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I R 21/06)

Sperrbetrag im Anrechnungsverfahren; Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist zum 1. Juli 1995 durch eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH, der GW GmbH, entstanden. Im Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 18/07)

Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen Betrieb gewerblicher Art 'Messen und Märkte' (BgA) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.2008 (7 U 3292/07)

Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter für Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertra...

A. Der Kläger ficht einen Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 26.10.2006 an, der ohne seine Zustimmung gefasst worden ist und dessen Nichtigkeit er begehrt. Die Beklagte ist Teil der Unternehmensgruppe H.. Sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 V 119/07)

Voraussetzung der Änderung einer Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter des vorgenannten [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2008 (I R 40/07)

Bilanzberichtigung und Bilanzänderung; Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Sie stellte am 30. April 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2008 (I B 101/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die erst nach Ablauf der Einspruchsfristen Einspruch gegen mehrere Steuerbescheide eingelegt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 3554/07)

Schuldzinsen für Darlehen zur Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten nach § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei ihren Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 450/04)

Handlungsbevollmächtigter kein leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz; Anrechnung von Schweizer Steuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 der Kläger Prokurist und somit leitender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 105/03)

Zweistufige Sozietätsgründung; Rechtsmissbrauch - Zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem aus der Übertragung von Sozietätsanteilen entstandenen Gewinn um laufenden Gewinn oder um Veräußerungsgewinn handelt. Beide Kläger sind Rechtsanwälte. Nachdem [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 245/07)

I. Mit dem am 22. November 2007 zugestellten Urteil vom 6. November 2007 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 926/05 Kg)

Bindung; Rechtskräftiges Urteil; Rückwirkendes Ereignis; Kindergeldanspruch Griechischer Staatsangehöriger; Inländische Sozialversicherungspflicht;...

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Angestellter bei einer Bank in Griechenland, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Athen handelt, beschäftigt. Im Jahre 1994 versetzte die Bank den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 5110/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Verfassungsmäßigkeit; BefristeteAufenthaltserlaubnis; Voraussetzung der Erwerbstätigkeit; Abschiebungshindernisse;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 27.7.2006, mit dem die Beklagte einen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat. Die Klägerin ist Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro und zumindest seit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2008 (1 K 1058/03)

Verrechnung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach Umstrukturierung einer Personengesellschaft unter Änderung der Beteiligungsverhältniss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang der Verlustvortrag zur Gewerbesteuer einer KG nach Veränderungen im [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 185/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Das gilt zunächst hinsichtlich der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (X B 253/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VIII B 92/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht entsprechend den [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2008 (15 K 3341/06 E)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VI S 10/07)

1. Die anwaltlich vertretene Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) hat mit Schriftsatz vom 23. August 2007 einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss vom 6. August 2007 VI B 58/06 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 10/06)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus einer Tätigkeit...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1999 vom 11. Mai 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2005 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. 2. Das beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 4264/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Erlösen aus Pferdepensionsverträgen

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur geänderten Behandlung von Pferdepensionsverträgen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 2915/05 Kg)

Kindergeldberechtigung; Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Niederlassungserlaubnis; Erwerbstätigkeit - Anspruch auf Bewilligung von...

Der Kläger ist armenischer Staatsbürger und begehrt die Festsetzung von Kindergeld für seine 3 Kinder. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste er bereits Mitte 1993 in die Bundesrepublik [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (13 K 330/07)

Haushaltsnahe Dienstleistungen - Anforderungen an einen Nachweis gem. § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG

Die Klägerin ließ im Streitjahr 2006 die Fenster und Haustürflächen streichen. Hierfür erhielt sie eine Rechnung über 913,20 EUR. Nach Abzug eines Skontobetrags in Höhe von 13,20 EUR zahlte sie am 12. Oktober 2006 dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 11246/04)

LuF; Durchschnittssatzgewinn; Sondergewinn - Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns unter Berücksichtigung von Sondergewinnen nach...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Antragsfrist nach § 13a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und wie - für den Fall der Verneinung - die Einkünfte nach § 13a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2008 (II 280/05)

Zur Schätzungsbefugnis und Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung die Umsätze für die Streitjahre im Wege der Schätzung erhöht hat. Der Kläger betreibt seit langen Jahren im Innenstadtbereich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 94/06)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind; Jahresgrenzbetrag; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Wohnung...

Die Tochter der Klägerin, ..., geb. ....1983, absolvierte - wie auch deren Ehemann - 2004 ein Studium im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Landes .... Von Januar bis Juni machte sie die praktische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 326/01)

Aufteilung der Umsätze eines auf Baustellen eingesetzten Imbisswagens

Die Beteiligten streiten um die Feststellungen, die im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung getroffen wurden, und deren Auswirkungen auf die Festsetzung der Umsatzsteuer. Die Klägerin betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2008 (VIII B 183/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 445/06)

Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum Nachlass gehörenden Gesellschaftsanteils oder nach dem...

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit dem anteiligen steuerlichen Grundstückswert zu erfassen ist oder der Wert des Gesellschaftsanteils aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 245/05)

Ausnahmeregelung von der Wegzugsbesteuerung nach Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz; Arbeitgeber bei Entsendung eines Arbeitnehmers im...

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Lohnsteuer (LSt) und Solidaritätszuschlag haftet. Die frühere Offene Handelsgesellschaft (OHG) unter der Firma AS GmbH & Co. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 1462/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Familienbeihilfe - Anspruch auf eine höhere Festsetzung des Kindergeldes

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder 'A' und 'B' in Höhe von monatlich 154 Euro statt lediglich 77 Euro festzusetzen. Der in Polen gebürtige Kläger [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 1203/07)

Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2008 (2 K 2212/06 (Ez))

Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen Miteigentümer aufgrund wirtschaftlichen Eigentums...

1. Der Bescheid vom 8. April 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3. November 2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 17. Januar 2001 wird dahingehend abgeändert, dass eine Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 775/07)

Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung; Begleitender theoretisch-systematischer Sprachunterricht

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter T (geboren am ...1986) für die Zeit ab Juli 2006 zusteht. T, die am ....2004 das 18. Lebensjahr vollendet hat, beendete ihre Schulausbildung am 30. Juni 2006. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 2707/03)

Umsätze eines gemeinnützigen Reitervereins aus Pferde-Einstellungsverträgen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der Einstellung von Pferden seiner Mitglieder erzielt. Der Kläger ist ein ... gegründeter und eingetragener Verein, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2008 (1 Ss 105/07)

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil der Steuerhehlerei für schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2008 (10 K 2435/07)

Entfernungspauschale übersteigende Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel als Werbungskosten

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 04.03.2004 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom 10.10.2007 geändert und die Einkommensteuer 2003 wird auf 17.606 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2008 (6 U 2208/07)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauen...

Nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand hat die Berufung der Kläger keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat beabsichtigt daher, das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (12 K 5376/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands

Der in 1976 in C geborene Kläger ist Sparkassenfachwirt. Bis 30.09.2001 war er bei der Sparkasse C beschäftigt, seit dem 01.10.2001 ist er bei der E-Bank, Filiale L angestellt (vgl. Arbeitsvertrag Bl. 107 ff FG-Akte). [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (III S 44/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger), ein kroatischer Werkvertragsarbeitnehmer, ließ seine Einkommensteuererklärung 2002 von einem Lohnsteuerhilfeverein erstellen und beim Beklagten (Finanzamt --FA--) einreichen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2008 (18 K 4670/06 H (L))

Lohnsteuerpauschalierung; Gruppendirektversicherung; Zusätzliche Einzelversicherung; Durchschnittsberechnung - Anwendbarkeit der Pauschalierungsregelung...

Streitig ist, inwieweit Beiträge zu einer Direktversicherung in Gestalt einer Einzelversicherung der Pauschalierungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - entgegenstehen und infolgedessen [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII S 56/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) als Mitgesellschafterin einer sog. unechten GmbH-Vorgesellschaft, die es als GbR gewertet hat, wegen deren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2008 (4 K 214/07)

Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgrund in den Jahren 1999 und 2000 erstatteter Kirchensteuer. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 63/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG. Nachdem die GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden war, nahm der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 83/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit dem 1. Februar 2002 Geschäftsführer einer GmbH. Auf Grund einer Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. Februar 2001 bis 31. März 2003 nahm der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (IV B 19/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der in den Streitjahren (1997 bis 1999) die Brüder A und B beteiligt waren. Sie hatte 1990 das bisher von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2008 (VII B 93/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat 1999 25 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000) zur Ausfuhr angemeldet und hierfür Ausfuhrerstattung nach Maßgabe eines Gewichts von 18 430 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (5 K 572/06)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2008 (6 K 2192/07)

Aufwendungen für Bahncard 100 als vorweggenommene Werbungskosten; Vergleichsrechung bei Ansatz der Entfernungspauschale; Abflussprinzi...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine vorab bezahlte Jahreskarte als Werbungskosten im Kalenderjahr der Zahlung absetzbar sind. Der in X wohnhafte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 V 166/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) aufgestellt hat. Für die hier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2008 (10 K 391/02)

Kapitalertragsteueranmeldung - Keine Überprüfung der Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG mit höherrangigem...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung durch die Beigeladene. Die Kläger sind Erben nach der verstorbenen Steuerpflichtigen. Die Erblasserin hatte im Jahr 2000 Anteile an [...]