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FG Hessen - Urteil vom 09.04.2009 (3 K 1718/05)

Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei Anwendung alternativer Medizinmethoden als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten;...

Vorliegend war über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen, die einer Steuerpflichtigen durch Therapiemaßnahmen einer Heilpraktikerin entstanden sind, auch dann als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2009 (6 K 890/07)

Besteuerung von Altersrenten aufgrund der Neuregelung durch das AltEinkG

Streitig ist zuletzt nur noch die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers. Die Kläger wurden im Streitjahr 2005 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger (geb. 1941) war bis zur Veräußerung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.04.2009 (2 K 1655/08)

Bewertung von Teileigentum für Zwecke der Erbschaftsteuer; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. März 2005 vom 12. Juni 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 713/09)

Keine Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen oder der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen oder die Vermietungstätigkeit mangels [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 1309/08)

Teilnahme an einem Programm für Meditation und buddhistische Philosophie als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst....

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2008 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 784/08)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem deutlich älteren Behinderten bei Haushaltsaufnahme im Rahmen eines Projekts zum begleiteten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die am ...10.1965 geborene Klägerin (Klin) nahm am 01.11.2003 M (geb. 18.06.1948) zur Betreuung in ihren Haushalt auf. M ist geistig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2009 (9 K 298/07)

Anspruch auf Durchführung einer Pflichtveranlagung - Pflichtveranlagung; Zwei-Jahres-Frist

Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) und Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Antragsveranlagung eine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2009 (1 K 687/04)

Rücktritt vom Anteilsveräußerungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs....

Abweichend von dem Bescheid für 1997 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom ... Dezember 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... September 2004 sind bei der Berechnung des zu versteuernden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2009 (3 K 218/07)

Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen

A. Die Klägerin begehrt die Minderung der Schenkungsteuer-Bemessungsgrundlage um eine - nach bisherigen Angaben - negative Vorschenkung. I. 1. Bei der Vorschenkung handelt es sich um den Erwerb von 50 % der Anteile an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2009 (II 230/06)

Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit wegen rückwirkender Ereignisse

Streitig ist, ob eine Änderung der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre noch zulässig ist. Der Kläger begann im Jahre 1994 mit dem Einzelhandel von Sportartikeln. In den Streitjahren lieferte er auch Waren nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2009 (8 K 44/05)

Eigenheimzulage bei Miteigentum/Bruchteilseigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.04.2009 (12 V 446/09 E)

Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG im Rahmen der Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende Ausgleichsforderung nach § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) abzuzinsen ist und der Zinsanteil bei Zahlung der [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 16/08)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führt Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese. Ihr wurden insgesamt 28 Veredelungsverkehre bewilligt. Als Frist für [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (7 K 739/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 217/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in B im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoffen. Es war ein Zahlungsziel von 12 [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (7 K 726/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (1 K 3721/06)

Lückenhafte Erklärung läßt Änderung wegen neuer Tatsachen zu; Zufluss bei verbilligten Aktien aus Wandeldarlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus einem Wandeldarlehen zugeflossene verbilligte Aktien aufgrund [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2009 (6 K 64/09)

Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung keine haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Parteien streiten über die Gewährung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (11 K 2523/05)

Anerkennung von Forbildungs- und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten...

1. Unter Änderung der Änderungsbescheide jeweils vom 10. Juni 2005 bezüglich der Einkommensteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 wird die Einkommensteuer für 1996 auf [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ko 179/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 2961/07)

Ersetzung eines Flachdachs durch ein Satteldach als Herstellungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 2555/07)

Aufwendungen für alternative Behandlungsmethoden (Feldenkrais) ohne vorherige amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung keine...

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 11260/07)

Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG bei GmbH-Geschäftsführer mit zugesagter Altersversorgung - GmbH-Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Ermittlung der Sonderausgaben die Vorsorgeaufwendungen vorweg nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 11582/07)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Ermittlungen - Teilwert; Festsetzungsverjährung;...

Die Beteiligten streiten um die richtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Behandlung eines zunächst in der Buchführung nicht erfassten Abgangs eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen des Klägers. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2009 (1 K 2778/07)

Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten - Erbschaftssteuer; Lebensversicherung; Auszahlung; Vertraglich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb des Klägers aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt. Dem Rechtsstreit [...]

FG München - Beschluss vom 02.04.2009 (10 V 234/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.2005 von seinen Eltern das Anwesen P-Str. 1, in A. Der auf 125.000 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2009 (8 K 2403/05 F)

Sacheinlage i.S. von § 20 Abs. 1 UmwStG

I. Streitig ist, ob Kommanditanteile gemäß § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (- UmwStG - vom 28.10.1994 BGBl. I 1994, 889, zuletzt geändert duch Art. 5 des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23.10.2000 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 760/07)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Marokkaner und Vater der Kinder R., geb. am 24. Juni 1989, und S., geb. am 3. März 2000, für die er im streitigen Zeitraum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (10 K 1190/06 B)

Kein Betriebsausgaben-, sondern Spendenabzug für Zuwendungen eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds an gemeinnützige gewerkschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Mit Bescheid vom 25. August 2005 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2003 mangels Abgabe der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (10 K 10320/07)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst bwz. an einen Dritten; Ermessensausübung der Höhe nach bei Unterhaltszahlungen, die...

Die im Jahre 1984 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/2004 an der Universität C und lebte im hier streitigen Zeitraum Mai bis Dezember 2006 nicht mehr im Haushalt ihrer beigeladenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2009 (12 B 8173/06 B)

Körperschaftsteuersatz für Gewinne einer inländischen Betriebsstätte einer EU-Kapitalgesellschaft; Werbeaufwendungen und Leistungen...

Die Vollziehung der Bescheide für 1998, 1999 und 2000 über Körperschaftsteuer, über die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 KStG für 1998, den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer für 2000 sowie die gesonderte [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 232/08)

Zum Nachweis einer Einspruchsrücknahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Nachdem die Kläger zunächst für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (15 K 2546/07)

Festsetzungsfrist; Erlass eines Änderungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen. Im Jahr 2001 bestand die Q GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) aus dem Kläger als einzigem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.04.2009 (6 K 1334/06)

Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des Einspruchsverfahrens

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2009 (4 K 424/07)

Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidung im Rahmen der Steuerberaterprüfung; Vernichtung der Prüfungsunterlagen (Aufzeichnungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin in der mündlichen Steuerberaterprüfung rechtmäßig bewertet worden sind. Antragsgemäß wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2009 (4 K 702/08)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob durch eine Vereinbarung zur Beendigung des Mietverhältnisses wegen der vom Mieter errichteten Gebäude auf fremdem Boden ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (10 K 2898/08)

Zurechnung eines Liquidationsgewinns zu einem Ehegatten-Unter-Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma J-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2009 (5 K 461/06 U)

Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

Streitig ist die Behandlung von Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Unternehmensgegenstand der Klägerin (Klin.) ist die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2009 (4 K 3963/08 VE)

Anspruch eines im Bereich der Förderung und Aufbereitung von standardisierten Spezialsanden tätigen Unternehmens auf Steuerentlastung...

Die Klägerin betrieb ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Die von ihr herstellten Quarzsande förderte sie mit Saugbaggern. Die Sande wurden sodann durch Aussieben störender Bestandteile gereinigt, intensiv [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2009 (5 K 2342/05 E)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Inhaftungnahme bei Steuerhinterziehung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Januar 1992 zusammen mit ihrer Schwester das Erbbaurecht an dem Grundstück A-Straße 24 in T. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2009 (7 K 416/08)

Steuersatz bei Verwendung von vorversteuertem Gas abweichend vom gesetzlich erlaubten Verwendungszweck; Mineralölsteuer; Energiesteuer...

Der Kläger hatte seit dem 1. Dezember 1970 in A ein Gewerbe angemeldet, dessen Tätigkeit von ihm als Agentur für technische Gase, Handel mit Schweißartikeln, Fuhrunternehmen bezeichnet wurde. Am 20. Dezember 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2009 (13 K 58/08)

Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetzes bei im Jahr 2006 abgeschlossenem Kaufvertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Die Kläger schlossen am 09.12.2005 mit der Firma A-GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines Reihenmittelhauses in H zum Festpreis von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (2 K 648/08 NZB)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten; keine Klagebefugnis des konfessionslosen...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung, [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2009 (7 V 719/09)

Antrag auf einstweilige Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die beim Antragsgegner zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 489/08)

Ursprünglicher Bauantrag kann für den Beginn der Herstellung i. S. d. § 19 Abs. 9 EigZulG maßgeblich sein, wenn eine spätere Umplanung...

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage. Der unverheiratete Kläger beantragt Eigenheimzulage ab 2007 für seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem in 1, '2' , belegenen Wohnhaus, für das er im Juni 2006 einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 86/06)

Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Abzug von Vorsteuerbeträgen

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1996. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 4425/08 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung als Kind während vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger von Januar bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld für seine am 11.10.1983 geborene Tochter N (N.) hat. Die im Streitjahr 24 Jahre alte N. absolvierte bis Juni 2007 bei der R Versicherung [...]