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FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2009 (16 K 10040/07)

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG bei Abgabe verzehrfähig...

Der Kläger war mit einer Fleischerei unternehmerisch tätig. Vor seinem Ladengeschäft hatte er ganzjährig einen Imbissstand aufgestellt, der regelmäßig samstags abgebaut und am folgenden Dienstag wieder aufgestellt [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 2119/05)

Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem Drittlandszoll; mittelbarer Täter einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 423/04)

Investitionszulage für Segelyacht; Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht; Verbleibensvoraussetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 42.352,24 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (15 K 2578/05)

Kapitalgesellschaftsanteile als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Frage, ob die Beteiligung der Klägerin an der D GmbH Sonderbetriebsvermögen der Klägerin bei der F GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: F KG) darstellte, die zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 1/09)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft durch Umstrukturierung des Geschäftsbetriebs

Die Klägerin war eine zweigliedrige GmbH. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ihre wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Anschluss an die Übertragung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 156/04)

Stiftung in Gründung ist kein begünstigter Zuwendungsempfänger

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft. Unternehmensgegenstand ist u.a. die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder. Die Beteiligten stritten im Anschluss an eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 61/08)

Keine Berücksichtigung von Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung einer Mietwohnung aufgrund von Mietrückgänge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Mietrückgänge bei einer Wohnraumvermietung Absetzungen wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung - AfawA - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechtfertigen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Der Kläger beerbte seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 840/08 Kg)

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Familienversicherung bei der Ermittlung der eigenen, kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht. Der Kläger beantragte für seine am 15.05.1980 geborene Tochter N Kindergeld für das Jahr 2004; auf die Schreiben vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (13 K 5486/03 B)

Anteil eines Kassierers im Bereich Automatenspiel einer Spielbank am Troncaufkommen ist kein steuerfreies Trinkgeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern. Die im Streitjahr verheirateten und zusammen veranlagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1664/06)

Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett - Kindergeld; Berechtigter; Trennung von Tisch und Bett;...

Im Streitfall wendet sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte (die Familienkasse) von der Annahme ausgeht, er habe seinen Sohn X während des (bisher) streitigen Zeitraums (November 2003 bis Februar 2005) nicht in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2009 (11 K 4502/07 E)

Kriterien zur steuerlichen Einordnung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1533/06)

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kindergeld; Ausbildungsstelle;...

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A (geboren am 30.11.1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten (der Familienkasse), die Tochter A habe sich [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 596/07 Erb)

Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von durch Schenkung übertragenen GmbH-Anteilen. Mit notariellem Vertrag vom 28.06.2000 erhielt der Kläger von seinem Vater dessen 60 %-ige Beteiligung an der C GmbH mit Sitz [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 5275/06 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Im Jahre 1936 errichtete D E die E Stiftung für Flug- und Fahrwesen (im Folgenden: E [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 140/07)

Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Folge fehlender Empfängerbenennung und Beweiserhebung im Schätzungsvergleich

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen/Umsätzen aus dem Betrieb des Klägers. Der Kläger ist Taxiunternehmer und ermittelt seinen Gewinn gem. § 5 EStG. In den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 212/06)

Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 14a Abs.1 EStG; Freibetrag; Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger dazu berechtigt sind, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einen Freibetrag nach § 14a Abs. 1 EStG abzuziehen. Der im Dezember 2006 verstorbene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 80/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferien- oder Zweitwohnung bei unbeschränkten Steuerpflicht gemäß...

Im Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 147/09 geführt wird, ist streitig, ob den Antragstellern für ein in P. (Spanien) belegenes selbstgenutztes Wohnobjekt die Eigenheimzulage ab 2008 zusteht. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 2461/08)

Antrag auf Terminsverlegung

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2001 in der zuletzt mit der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2008 geänderten Fassung und begehren, die 'Nichtigkeit des Verwaltungsaktes' [...]

FG München - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 1438/09)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 6 AStG in der Fassung des SEStEG im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehun...

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt zum 31. Dezember 2007 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ohne Sicherheitsleistung mit der Maßgabe von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 27/07)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufwendungen für die Erneuerung von einer Haustür und neuer Fenster als dauernde Las...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2009 (4 K 12096/05)

Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen - Übertragung; Rücklage; LuF-Anlagevermöge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer nach dem Verkauf eines Betriebes nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten Rücklage auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 124/06)

Eigenheimzulage bei Finanzierung des Eigenheims durch Angehörige

1. Der Ablehnungsbescheid vom 8. März 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. April 2006 werden aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, Eigenheimzulage in Höhe von 1.278,00 EUR ab dem Kalenderjahr 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (13 K 4592/07 E)

Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2003 wurden die Einkünfte der Klägerin mit unter dem Vorbehalt der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.06.2009 (7 V 76/09)

Kosten für zwei häusliche Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars: Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege...

I. Im Klageverfahren, das unter dem Aktenzeichen 7 K 75/09 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die Beteiligten für das Steuerjahr 2009 darüber, ob für die Aufwendungen bezüglich ihrer häuslichen Arbeitszimmer [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (7 Ca 1010/09)

Änderungskündigung; Bestimmtheit des Änderungsangebots

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 01.04.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (I-23 U 119/08)

Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des Kündigungsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.7.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2009 (16 V 896/09 A (E,AO))

Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO als Vollzug eines Steuerbescheides; Schenkung; Auflage;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid mit Recht den Spendenabzug gem. § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1615/07)

Entnahme eines Grundstücksteils aus Einzelunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen Grundstücksteil aus seinem Einzelunternehmen entnommen hat. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in der [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1655/07)

vGA wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. Zwei-Konten-Modell der verbundenen Auftraggeber-GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Geschäftszweck Beratung von Wirtschaftsunternehmen und in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (1 K 4494/08 U)

Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen...

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.05.2009 (6 K 352/09)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidungsreife des Einspruchs; Überlastung der Rechtsbehelfsstelle kein...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Kläger auferlegt. Die Kosten waren dem Kläger aufzuerlegen, da die Untätigkeitsklage unzulässig war. Die Klage ist entgegen ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 29.05.2009 (6 V 307/09)

Ermittlungpflicht des FA nach § 88 AO im Zusammenhang mit der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Vollziehung des angefochtenen Grundlagenbescheids vom 17. September 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass die Gesamteinkünfte aus selbständiger Arbeit um 4.978,71 EUR [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2009 (6 K 871 08)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausagaben; Zuwendungen des Kinds an die Mutter als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist die Einkommensbesteuerung für den Veranlagungszeitraum 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2009 (5 K 3238/03)

Zahlung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld in so genannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als steuerfreie Bezüge...

Die Klägerin war seit 1983 bei der A in X als Feinwerkmechanikerin beschäftigt, und zwar zunächst ab 5. September 1983 befristet, ab 10. März 1984 unbefristet. Ab 1. Oktober 1990 ging das Arbeitsverhältnis zunächst auf [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2009 (1 K 53/08)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Autorenlesung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz von 16% nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG zu unterwerfen sind. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 5 KR 66/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2008 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.11.2007 sowie vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2009 (15 K 10/09)

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrages des Beklagten. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) beantragte am 20. Juli 2004 beim Amtsgericht A-Stadt die Eröffnung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 1085/07)

Unternehmereigenschaft bei einmaligem Tätigwerden; Ordnungsmäßigkeit von Bar-Teilzahlungsquittungen über Bauleistungen bei ausführlicher...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 18. Juni 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2007, wird dahingehend geändert, dass die hier streitige weitere Vorsteuer in Höhe von 2.124,14 EUR von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 2068/06)

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Pkw-Nutzung zweier Firmenfahrzeuge ausgegangen werden kann und demzufolge der Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der sog. 1-v.H.-Regelung in Betracht [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (13 V 801/09 A (L))

Heranziehung des Verbots des venire contra factum proprium bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides des...

I. Der Antragsteller war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der 'A' GmbH - 'A' - nichtselbständig beschäftigt. Unter dem 14. November 2008 übersandte das Finanzamt 'B' , Zentrale Außenprüfungsstelle - [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (11 K 1990/05 E)

Arbeitgeberbeiträge an Zusatzversorgungskasse

Streitig ist, inwieweit Beiträge an eine Zusatzversorgungskasse lohnsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist seit dem 01.11.2001 bei der Stadtwerke C. GmbH beschäftigt und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 4125/08)

Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei der Erstellung einer Einnahmen-Überschussrechnung durch einen Steuerberate...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 der [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 4018/06)

Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen des Finanzamts

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 12. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung hinsichtlich des Einspruchs gegen den Umsatzsteuerbescheids 2000 wird die Umsatzsteuer 2000 auf 1.719,37 EUR [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]

- Urteil vom 28.05.2009 (III R 13/07)

Kindergeldberechtigung von Ausländern abhängig vom Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1994 zusammen mit ihrer Familie von Sierra Leone in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)

Frage der Besteuerung einer Abfindung im Rahmen eines Erbvergleiches

Die Beteiligten streiten, ob die im Rahmen eines Erbvergleichs an den Kläger ausgezahlte Abfindung der Erbschaftsteuer unterliegt. Die am 11.04.2004 verstorbene Erblasserin war eine Tante des Klägers. Im Testament vom [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 557/06)

Bemessungsgrundlagen für die Zollschuld bei einem Zollager des Typs D

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Zoll hat. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers Typ D. In der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 299/05)

Bindung des einbringenden Gesellschafters an die Ausübung des Wahlrechts durch die GbR nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG; Keine Änderung...

Streitig ist, ob ein Veräußerungspreis gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) angenommen werden kann, hilfsweise die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 6 [...]