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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 2349/08)

Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten bei Anteilsvereinigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 686/08)

Verwertbarkeit von im Rahmen der Bargeldkontrolle der Zollbehörde gewonnener personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus ihren Gutschriften gegenüber der Firma A, B, bzw. von dieser in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer im Voranmeldungszeitraum Januar 2007 berechtigt ist. [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 4773/06)

vGA bei zwei gleichlautenden Mietverträgen (auch mit der Schwestergesellschaft) für ein Ferienhaus in Südfrankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) angenommen hat. Bei der Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 156/06)

Betriebsgrößenmerkmale der Sonder- und Ansparabschreibung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1694/09)

Ansatz von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit dem Teilwert, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - eine Teilwertabschreibung auf Forderungen im [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1232/09)

Prüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus

I. Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob die Antragstellerin zu Recht als Großbetrieb im Sinne des § 3 BpO eingeordnet wurde und die angeordnete Anschlussprüfung im Sinne des § 4 Abs. 2 BpO ermessensfehlerfrei auf [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 3583/07)

Spendenhaftung des Landesverbands einer Partei für die einem Fremdvergleich nicht genügenden Aufwandsspenden von beauftragten Funktionären...

I. Der Kläger ist der Landesverband einer Partei. Der Beklagte, das Finanzamt, hat einen Haftungsbescheid erlassen, mit dem er den Kläger wegen der unrechtmäßigen Ausstellung von Spendenbescheinigungen betreffend die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 1053/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Pferdepensionshaltung

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 2005 zu unterwerfen. Die Klägerin führt einen im Jahre 2000 von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.07.2009 (6 K 1295/05)

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Auseinandersetzungsvertrag und Geschäftswertfeststellung des Amtsgerichts; Bekanntgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grundbesitzwertes. Der Beklagte erließ am 9. September 2004 einen Bescheid über [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2009 (16 U 10/09)

Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2009 (6 V 6078/09)

Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Gemeinde mit mehreren Finanzämtern;...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die Frage der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2009 (7 K 83/07)

Feststellungsfrist bei Nichtfeststellbarkeit von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger anlässlich des Erwerbs des Grundstücks X-Straße, Hamburg, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute und betreiben seit 1993 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (4 K 5/09)

Zur Stellvertretung gemäß Art. 5 Zollkodex

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 2.10.2007 meldete der Kläger direkt vertreten durch die A GmbH internationale Spedition beim Beklagten einen gebrauchten Pkw Porsche X Baujahr 2006 zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2047/07)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuererstattungsanspruch, Wirksamkeit...

Über das Vermögen des Herrn R. P. O. wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht M das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN .../02). Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2009 (10 K 1549/08 L)

Keine Haftung für nicht abgeführte LSt nach Widerruf der Lastschrift durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht nach §§ 69, 34 Abgabenordnung (AO) für rückständige Lohnsteuern und Nebenleistungen der Monate September 2005 bis Februar 2006 in Haftung genommen hat. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (11 K 2388/08 EZ)

Möglichkeit einer abstrakten Kenntnisnahme einer Fehlerquelle als zur konkreten Kenntnis eines Fehlers i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 3 Nr....

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 31. März 2000 die mit der Nummer 7 des Aufteilungsplans bezeichnete Eigentumswohnung (ETW) in dem Objekt B-Straße 1 in A-Stadt. Sie nutzen diese Wohnung [...]

- Beschluss vom 02.07.2009 (V ZB 122/08)

Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (11 K 3403/08 F)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Widerstreitende Steuerfestsetzung;...

Streitig sind die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2002 nach § 174 der Abgabenordnung - AO -. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2009 (7 K 328/08)

Für Verdienstausfall gewährte Entschädigungszahlungen sind steuerpflichtig

Streitig ist, ob an den Kläger gezahlte Entschädigungen als Ersatz für entgangene Einnahmen anzusehen sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2000 und 2001 neben den streitgegenständlichen Zahlungen einer [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2009 (10 K 4972/05 Kap)

Zinszahlung aufgrund eines partiarischen Darlehens an einen beschränkt Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Herabsetzung der entrichteten Kapitalertragsteuer auf EUR 0,00 besteht. Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft mit Sitz in A-Stadt, an der eine Vielzahl von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (14 K 14254/08)

Für den Erlass einer Prüfungsanordnung gegenüber einem vollbeendeten Einzelunternehmen zuständiges Finanzamt; Adressierung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger betrieb im Jahr 2001 ein Unternehmen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2009 (7 K 4806/07 E)

Annahme außerordentlicher Einkünfte bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen für einen Tantiemeanspruch des Arbeitnehmers...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Vorstand mit der C Aktiengesellschaft (Arbeitgeber) für die Zeit vom 01.10.1997 bis zum 30.09.2002. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2009 (7 K 4348/08 E)

Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige; Freibetrag; Praxisveräußerung; Beschränkt Steuerpflichtige;...

Der Kläger (geb. 23.01.1968) hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Im Inland betrieb er eine Praxis für Physiotherapie. Zum 31.10.2005 stellte er seine Geschäftstätigkeit wegen Berufsunfähigkeit ein; diese wurde [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2009 (10 K 2250/08)

Kein Kindergeldanspruch wegen Urlaubsreise, auch wenn dadurch die Fremdsparchenkenntnisse ausgebaut werden; kein Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 03.10.1985 geborenen L. L leistete von 01.02.2005 bis Mitte September 2005 seinen Zivildienst ab. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (14 K 2532/04 B)

Abtretungsanzeige mittels Telefax wirksam; Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung an ein nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügendes...

Der Rückforderungsbescheid vom 14. Juli 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2004 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (8 K 1265/07)

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten; Frage der beruflichen Veranlassung

Die Beteiligten streiten über das Recht zum Vorsteuerabzug aus zwei Rechtsanwaltsrechnungen im Streitjahr (2005), in denen Kosten der Strafverteidigung abgerechnet werden. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2009 (2 K 1385/08)

Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des Zivildienstes zehn Monate später

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am 29. März 1987 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2009 (3 K 1810/05)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte bei einem Selbstständigen; Fahrtenbuch; 1%-Methode; Privatanteil; Ordnungsmäßigkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist bezüglich der Einkommensteuer streitig, ob der Kläger (1) den Privatanteil des von ihm betrieblich genutzten Pkw durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (6 K 1415/09)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 EStG

Streitig ist, ob die vom Kläger für eine in der Türkei ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2009 (3 K 165/09)

Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

A. Die Gegenvorstellung richtet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 31. März 2009 (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 143 f., 146 ff.). In der Postzustellungsurkunde ist die Zustellung am (Sonnabend) 23. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2009 (I 21/06)

Bei sog. Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum steht der Kapitalgesellschaft das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs. 1 UmwStG a.F....

Streitig ist, ob sog. 'Überentnahmen', die während des Rückwirkungszeitraums im Sinne des § 20 Abs. 8 UmwStG a.F. getätigt wurden, wegen § 20 Abs. 7 UmwStG a.F. zwingend zu einer Aufstockung der Buchwerte führen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2009 (3 K 846/08)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, die auf einem nicht nichtigen Schätzungsbescheid beruhen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 2005 und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2005. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2009 (4 K 154/09)

Ort der Akteneinsicht

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragten mit der Klageschrift zugleich die Gewährung von Einsicht in die den Streitfall betreffenden Sachakten des beklagten Hauptzollamtes. Diesem Antrag entsprach der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2009 (14 K 383/07)

Kfz-Steuer; Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs der Marke VW T3 mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxx. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2009 (5 U 40/09)

Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2008 - 27O 47/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Depotvermögen bei der UBS AG mit dem Sitz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2009 (6 K 4824/08)

Voraussetzungen für den Verlustübergang bei Verschmelzung einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Auslegung des § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2009 (7 V 7314/08)

Regelumsatzsteuersatz für nicht als Sammlungsstücke, sondern für die Post hergestellte Vordruckerzeugnisse wie Ersttagsbriefe, Ganzsachen,...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine Druckereiunternehmung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2009 (1 K 859/08 U)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungen und Beratungsleistungen einer öffentlichen Spielbank; Umsatzsteuerbefreiung; Personalgestellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit insbesondere Personalgestellungen oder Beratungsleistungen durch die Klägerin umsatzsteuerfrei sind gem. § 4 Nr. 9b Umsatzsteuergesetz UStG - (in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2009 (8 K 1338/07)

Entscheidungserheblichkeit neuer Tatsachen; Aktienbezugsrecht als Arbeitslohn; Höhe des Aktienbezugs; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen...

1. Unter Abänderung der Änderungsbescheide vom 25. Februar 2002 und 13. Oktober 2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2007 wird die Einkommensteuer für 1999 auf 2.486,41 EUR (= 4.863 DM) herabgesetzt. 2. [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2009 (8 K 307/07)

Zuwendungen Dritter als Arbeitslohn; Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte; Erkennbarkeit als Voraussetzung für die...

I. Streitig ist, ob die Klägerin in Fällen, in denen die X im Jahr 2004 bei Mitarbeitern der Klägerin auf die sonst üblichen Gebühren für den Abschluss von Bausparverträgen verzichtet hat, zum Lohnsteuerabzug [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 357/08)

Voraussetzungen einer Berichtigung von vor dem 1.1.2004 ausgestellten Rechnungen; Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach §...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001, jeweils vom 4. September 2006, werden dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von 2.940.334,40 DM (= 1.503.369,10 EUR) und für 2001 in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2350/07)

Vorsteuerabzug bei Option

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Wohnungen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und betreibt ein Vermietungsunternehmen. Vermietet wurde bereits vor den Streitjahren das Gebäude B-Straße ... in M. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1087/08)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Strittig ist der Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft und betreibt eine Bauunternehmung. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotels in R kam es zur Rückforderung von durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2009 (11 K 72/08)

Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub grundsätzlich Arbeitslohn; Lohnsteuer-Haftung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin für die Streitjahre 1998 bis 2001 als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Haftung [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 3563/08)

Vollstreckungsersuchen eines anderen Mitgliedstaates

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) gegenüber der Klägerin die Zwangsvollstreckung aus einer Zahlungsaufforderung der italienischen [...]