Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 9096/05 B)

Zustellung eines Haftungsbescheids an den Untermieter einer Wohnung durch Einlegen in den zu der Wohnung gehörenden Briefkasten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte wollte den Kläger mit Haftungsbescheid für die Steuerschulden der A. Vertriebs GmbH in Anspruch nehmen. Der Beklagte hörte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 9136/07)

Abfindung einer noch verfallbaren Anwartschaft aus einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung; Erfordernis der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die bilanziellen Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Klägerin eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 1707/07)

Berufspraktische Tätigkeit mit anschließender externer Abschlussprüfung bei der IHK nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Streitgegenstand Kindergeld Juli 2007 betroffen ist. Der Aufhebungsbescheid vom 08. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird aufgehoben. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 855/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bei nachträglichem Widerruf von ALG II für die familiäre Bedarfsgemeinschaft auch ohne...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat März 2007 ist. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 1309/04)

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH nach ihrer Löschung im Handelsregister; Fortgeltung einer vor der Löschung erteilten Prozessvollmacht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde am 24. August 1993 gegründet. Gesellschafter waren Frau G. und Frau D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 959/05)

Verbilligte Übertragung eigener Anteile an die Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Durch Gesellschaftsvertrag vom 18. Oktober 1990 wurde die Klägerin errichtet. Die Gesellschafterversammlung bestellte die Anteilseigner Herrn A. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 806/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.2009 (12 U 206/08)

Voraussetzungen einer erneuten Untersuchungspflicht bei Einbau gelieferter Teile in ein Endprodukt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. September 2008 - 22 O 423/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LG Köln - Beschluss vom 16.06.2009 (88 T 13/09)

Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des Widerspruchs gegen Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter...

Auf die Beschwerde des Notars wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.04.2009 - 42 HRB 61750 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Bearbeitung an das Registergericht zurückgegeben. I. Gesellschafter neben [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2009 (6 V 1769/08)

Keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über besonderes Kirchgeld

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob das beklagte Kirchensteueramt gegenüber der Antragstellerin zu Recht Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes für die Jahre 2004 und 2005 festgesetzt hat. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2009 (7 K 411/05)

Führung eines Handwerksbetriebs durch eine Strohfrau; Anordnung; Außenprüfung; Handwerksbetrieb; Strohfrau

Streitig ist, ob der Kläger der eigentliche Gewerbetreibende eines auf den Namen seiner Mutter angemeldeten Handwerksbetriebes ist und ob bei dem Kläger eine Außenprüfung angeordnet werden durfte. Der Kläger ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2009 (7 V 476/09)

Zurückhaltung von Waren wegen Verletzung geistigen Eigentums zur Durchführung eines Markenschutzverfahrens; Markenrechtsschutz; Geistiges...

Mit Antragsschriftsatz vom 17. Februar 2009 begehrte die Antragstellerin die Aufhebung der Vollziehung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren. Die Antragstellerin betreibt unter anderem für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2009 (2 K 128/09)

Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000; Terminsverlegung; Verböserung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Bescheid über Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000 rechtmäßig ist. Der Kläger erhob gegen einen zu seinen ungunsten geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 Einspruch und [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2009 (1 KO 30/09)

Saldierung der jeweiligen Steuerdifferenzbeträge für Streitwertbemessung

Mit der in dem Verfahren 1 K 338/06 erhobenen Klage betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 1999 - 2002 begehrte die Klägerin die steuerliche Anerkennung einer aufgrund rechtlicher Risiken gebildeten Rückstellung [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.06.2009 (6 U 58/09)

Haftung des Notars wegen unterbliebenen Hinweises auf die Schenkungssteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.01.09, Az. 5 O 2894/08, geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.921,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2009 (7 K 65/06)

Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung bei fehlerhafter Aufstellung der Steuerrückstände

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Pfändungsverfügung wirksam und rechtmäßig ist. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2009 (13 K 425/08)

Kindergeld: Kostenerstattung in Weiterleitungsfällen (Einspruchsverfahren)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für ein Einspruchsverfahren zu erstatten. Die Klägerin hat im August 1994 Kindergeld für ihre am 15. August 1994 geborene [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3332/04 B)

Bewertung eines außerhalb von Bodenrichtwertzonen gelegenen Grundstücks; Schätzung unter Rückgriff auf umliegende Bodenrichtwertzonen...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird der Grundbesitzwert für das Grundstück G. 1. auf ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 3940/07 U)

Leistungen eines Insolvenzverwalters bei dem freihändigen Verkauf von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken; Insolvenzverwaltung;...

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG 'X-Stadt' - Az.: '...' - vom '...'.2.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma 'C-GmbH & Co. KG' - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -. Zum Vermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 506/09 AO)

Voraussetzungen für die Gewährung der Erlaubnis der Stromentnahme zum ermäßigten Steuersatz für eigene betriebliche Zwecke - Stromentnahme;...

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld. Der Beklagte erteilte der Schuldnerin, der A GmbH & Co. KG, am 09.08.2002 mit Wirkung zum 01.01.2002 die Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2009 (3 V 75/09)

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1404/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die private Nutzung des im Betriebsvermögen befindlichen BMW 740i nach der 1 %-Regelung anzusetzen ist, oder ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 1770/08 Z)

Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer Tatsachen als für die Feststellung einer Steuerhinterziehung;...

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte. Ihr war mit Verfügung vom 3. April 1996 ein passiver Veredelungsverkehr bewilligt worden. Ferner war sie mit Verfügung vom 21. August 1998 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3331/04 B)

Berechtigung des FA zur Feststellung eines Grundbesitzwertes bei fehlendem vom Gutachterausschuss festgestellten Bodenrichtwert; Nachweis...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom 6. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2004 wird der Grundbesitzwert für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 1994/08)

Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte der Tochter der Klägerin A die Fahrtkosten auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer oder nach Entfernungskilometern anzusetzen sind. Die Klägerin bezog [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (6 K 556/03)

Erlass der Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen auf Fährschiffen aus sachlichen Billigkeitsgründen; Selbstbindung der Verwaltun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Antrag der Klägerin auf Erlass von Umsatzsteuern für die Jahre 1989 bis 1994 in Höhe von insgesamt ... EUR (= ... DM) zu Recht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1807/08)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines Kindergeldantrages (Auslegung)

Streitig ist, ob Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum Juni 1996 bis Juni 2000 rechtzeitig gestellt worden ist. Mit am 28. Juli 2000 bei der Beklagten eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 4884/07 Z)

Nacherhebung eines Zolls im Falle nicht buchmäßig erfasster und einer Zollschuld entsprechender Abgabenbeträge - Präferenzberechtigtes...

Die Klägerin betrieb in A eine Spinnerei. Zur Herstellung von Garnen verwendete sie u.a. synthetische Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie mit Ursprung in Drittländern. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (13 K 624/06)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Auflösung einer § 7g-Rücklage - Ansparabschreibung; Rücklage; Auflösung; Widerstreitende...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Arzt mit seiner Röntgenpraxis Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die [...]

- Urteil vom 10.06.2009 (I R 10/09)

Voraussetzungen der Festschreibung der Verwendung eines steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes; Steuerrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. August bis 31. Juli hat. Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 6. November 2001 wurde das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 150/06 U)

Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und deren inländischen und ausländischen Tochtergesellschaften;...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der 'L-AG', 'C-Stadt' ('L') und deren in- und ausländischen Tochtergesellschaften. Die Klägerin ist umsatzsteuerlich Organträgerin [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 3999/08)

Änderung wegen neuer Tatsachen nach Schätzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 zu ändern ist. Die steuerlich beratenen Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1405/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung des im Unternehmensvermögen befindlichen BMW 740i nach den tatsächlichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 63/08)

Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für ihren im März 1986 geborenen Sohn A für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und für Januar 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 161/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung gezahlter Energiesteuer

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen und eine Erstattung von im Jahr 2006 gezahlter Energiesteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 119/07)

Ausübung des Auswahlermessens

Streitig ist, ob der Kläger als Steuerschuldner für Energiesteuer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war Kapitän des Segelschiffes 'A' (im Folgenden: Schiff), als am 25.09.2006 anlässlich einer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (2 V 109/09)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des §...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids vom 2. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Az.: 2 K 180/09) ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 399/07)

Gewährung von Ausfuhrerstattung; Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 2.7.2001 führte die Klägerin 21.498,9 kg Rindfleisch der MO-Warenlistennr. 0202 3090 9200 nach Russland aus. Am 6.7.2001 beantragte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 268/08)

Kommerzielle Luftfahrt

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Mineralölsteuer- bzw. Energiesteuerbefreiung hat. Die Klägerin betreibt ein Bekleidungsunternehmen mit weltweit über ... Filialen und ... Mitarbeitern in ... Ländern. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 62/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um eine Mineralölsteuererstattung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsgegen-stand das Vertreiben von Luftfahrzeugen ist. Einer ihrer Gesellschafter ist [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2009 (6 K 1040/09 AO)

Gläubigeranfechtung nach AnfG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), insbesondere die Frage, ob die Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung nach den Vorschriften über die Anfechtung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2009 (1 K 1447/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung bei Neugründung: voraussichtliche Anschaffung eines Wirtschaftsgutes

Streitig sind die Berücksichtigung einer Ansparrücklage und weiterer Kosten eines Arbeitszimmers. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 519/05)

Dem Einkommensteuer-Sachbearbeiter schon längst bekannter Zeitpunkt des Abschlusses von Herstellungsarbeiten als für den für Investitionszulage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb im Jahr 1995 ein Grundstück in Könnern zum Preis von 10.630 DM, wobei 5.960 DM des Kaufpreises auf den Grund und Boden sowie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 323/07)

Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.06.2009 (11 KO 8/09)

Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung: Terminsgebüh...

Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner seinen Prozessbevollmächtigten, den Erinnerungsführern, eine Terminsgebühr zu erstatten hat. Die Erinnerungsführer vertraten den Erinnerungsgegner im Rahmen des Klageverfahrens 11 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2009 (3 K 79/08)

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderausgaben des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau leistet, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 1541/07 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung trotz befristeter Aufenthaltserlaubnis nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 zum Bezug von [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 3002/05 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung einer Händlergarantie zum Gebrauchtwagenverkauf als eigenständige Leistung oder unselbständige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel und -Service. Sie ist im Wege des Formwechsels im Jahr 2000 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2009 (3 K 269/08)

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann durch Eingangsstempel des Steuerpflichtigen nicht widerlegt werden

Streitig ist, ob rechtzeitig Klage erhoben wurde. Das Einspruchsverfahren wurde mit Einspruchsbescheid vom 06. Juni 2008 abgeschlossen. Die Rechtsmittelbelehrung lautet auszugsweise wie folgt: 'Die Frist für die [...]