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FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (13 K 2760/05 E)

Grundstückstausch als Anschaffungsvorgang

Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2009 (6 K 905/05)

Ausschüttung der über mehrere Jahre thesaurierten Gewinne einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter nicht als Vergütung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 620/07)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs i. R. d. freiwilligen Baulandumlegung; Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1111/07)

Grundstückserwerb im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung grunderwerbsteuerpflichtig

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 922/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1528/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Grundstückserwerbe der Kläger im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1698/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 K 2089/09)

Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Schadenersatzklage gegen das Finanzamt; keine Bindungswirkung der Verweisung vom Zivilgericht...

1) Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. 2) Der Rechtsstreit wird an das Landgericht X verwiesen. I. Mit Schreiben vom 12. Januar 2009 erhob der Kläger (Kl) Klage gegen das Land Baden-Württemberg, mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2009 (10 K 3254/08)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Verwertung der für Dritte bestellten Sicherheiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob sich der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2428/07)

Ansparabschreibung für Existenzgründer

Streitig ist, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 13. Dezember 2002 mit Bescheid vom 18. Mai 2005 ändern und die Bildung einer Ansparrücklage versagen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2009 (14 K 1652/06 E)

Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Kläger für die Ausbildung ihrer Tochter an der niederländischen A Hogescholen (AHS) erbracht haben. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2517/07)

Aufwendungen für Freizeitsport keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für seinen in der Freizeit betriebenen Sport (Hallenhandball) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2704/07)

Zurechnung von Einkünften im Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H gewerbesteuerlich bei der Ermittlung der Einkünfte eines in L belegenen China-Restaurants zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 1957/07)

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem in L belegenen China-Restaurant zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den Niederlanden und in [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2009 (8 U 56/08)

Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsleistungen unter Steuerberatern

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.10.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 200/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2009 (5 K 183/07)

Offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger ist von seiner früheren Ehefrau geschieden (nach seinen Angaben seit dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.06.2009 (2 K 783/08)

Verlustberücksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 nach Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Holding-Tochtergesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten von Tochtergesellschaften, die auf die Muttergesellschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 1646/07)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung

Im Streit ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen gem. § 29 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung - EStDV - i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.06.2009 (1 K 1057/09-1)

Notwendiger Inhalt des Protokolls über die mündliche Verhandlung

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Am 22. April 2009 fand im Streitfall die mündliche Verhandlung statt. Über die Verhandlung wurde ein Protokoll erstellt. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.06.2009 (1 K 1057/09-2)

Anwendungsbereich der Tatbestandsberichtigung; Missbräuchlicher Antrag auf Urteilsergänzung

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Mit Urteil vom 22. April 2009 hat der Senat die von der Klägerin erhobene Klage abgewiesen. Am 16. Juni 2009 hat die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 645/08 E)

Abziehbarkeit von Arbeitszimmerkosten bei VuV-Einkünften

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in vollständiger Höhe als Werbungskosten von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Beklagte veranlagte die Kläger im [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2009 (1 Ws 289/09)

Schweigepflichtsentbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beschwerde des ..., ... e.V. gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. April 2009, dass vorliegend eine wirksame Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach §§ 53 Abs. 2 Satz 1, 53 a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 49/08)

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Streitig ist, ob der Bescheid des Evang.-Luth. Kirchensteueramtes über besonderes Kirchgeld 2005 rechtmäßig ist. Der Kläger, von Beruf Rentner, war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 1622/05 E)

Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG

I. Umstritten ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen an einen Land- und Forstwirt für das Zurverfügungstellen und Bewirtschaften von Ausgleichsflächen für die mit der Bebauung von Grundstücken [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 2482/06)

Kein Arbeitsverhältnis von Prostituierten mit dem Betreiber eines bordellähnlichen Betriebs bei Vereinnahmung des Dirnenlohns auf...

1 Der Haftungsbescheid vom 23.12.2005 wegen Lohnsteuer, Solidaritätszuschlägen hierauf und Kirchenlohnsteuer evangelisch und römischkatholisch für die Besteuerungszeiträume 2000, 2001, 2002, 2003 und Januar bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 37/09 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten Kindergeldzahlungen wegen Doppelzahlung - Rückforderung Kindergeld;...

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder 'S', geb. am '...' 1992, und 'Q', geb. am '...' 1994, der Klägerin mit Wirkung ab Januar 1998 aufgehoben und die geleisteten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2009 (3 K 1214/08)

Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG...

I. Sachverhalt Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X. und Y. Der Vater der Kinder, ... (A), ist (früherer jugoslawischer und aufgrund der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 267/07)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften'. Der Kläger unterliegt mit den Gewinnen aus dem Betrieb eines Inkassobüros, die er durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2619/07)

Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an Finanzamt

Strittig ist, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Am 6. November 2006 richtete der Beklagte ein Kontenabrufersuchen nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93 b AO an das Bundeszentralamt für Steuern mit der Begründung, dass [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 10268/06 B)

Keine Nichtigkeit, sondern Bindungswirkung eines systemwidrig den Kindergeldanspruch für mehrere künftige Jahre konkret regelnden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erhielt für seinen im Jahre 1985 geborenen Sohn B, der sich vom 01.09.2002 bis Anfang Februar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 250/07)

Keine Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften' gebildet hat. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2000 bis 2003 mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2009 (7 K 2496/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines deutschen Selbständigen, der in Griechenland als Architekt tätig war; Teil-Kindergeld; Griechenland; Selbständiger...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter B für den Zeitraum August 2007 bis März 2008 in Höhe von 136 EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 337/05)

Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung; Einheitlichkeit der Reiseleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von a A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter b B im Jahr 1993 gegründete [...]

SG Koblenz - Urteil vom 17.06.2009 (S 12 KR 198/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Der im Jahre 1951 geborene Kläger hat nach eigenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 100/007)

Werbungskostenabzug für Sprachreise eines Bundeswehroffiziers in Südafrika

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischkurs in Südafrika einkommensteuerlich [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (3 K 223/06)

Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen zwischen Organgesellschaft und Organträger (entgegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Organgesellschaft in das Unternehmen des Zweckverbands A (ZV) eingegliedert ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2009 (5 K 232/08)

rmäßigter Umsatzsteuersatz für Stadtführungen in historischem Kostüm

Der Kläger begehrt die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz - UStG - für die Umsätze aus einer selbstständigen Tätigkeit für Erlebnisführungen durch die Stadt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2009 (13 U 104/08)

Verpflichtung des Scheingesellschafters zur Zahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH begehrt von beiden Beklagten als frühere Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin die Nachzahlung von Stammeinlagen. Mit am 21. Oktober 1991 errichteter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (14 K 2454/05 B)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Steakhaus aufgrund der bei einem Lieferanten vorgefundenen Schwarzrechnungen über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren das in der ...straße [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2009 (11 K 3017/05)

Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Steuerschulden der P GmbH (im folgenden: GmbH) aus Umsatzsteuer 2003 sowie für Säumniszuschläge. Die Klägerin war seit der Gründung der GmbH im Jahr 1988 deren [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3040/07)

Nach Einziehung der Forderung ist eine Anfechtungsklage gegen eine Pfändung unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Gegen den Kläger vollstreckt der Beklagte - das Finanzamt (FA) [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ko 4491/08)

Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsgegnerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsgegnerin hatte im Verfahren 4 K 3184/07 einen Bescheid über die gesonderte [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2009 (12 K 6167/03 E,F)

Verwaltungskostenanteil bei Kapitallebensversicherungen keine Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe für die Jahre 1999 bis 2001 Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sind, sowie ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, die Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen zum Nachteil der Kläger (Kl.) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (2 K 925/06)

Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3887/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre; kein Ruhen des Verfahrens trotz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für das 1983 geborene Kind N ein Kinderfreibetrag in die Lohnsteuerkarte 2009 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 233/05)

Werbungskostenabzug von Finanzierungskosten einer wesentlichen GmbH-Beteiligung bei Umwidmung des Darlehens bzw. nach Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund verschiedener Darlehensverträge [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2009 (2 K 177/08)

Änderung des Einkommensteuerbescheides auf der Grundlage von § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid 1999 zu ändern. Die Kläger erzielten in dem Streitjahr Einkünfte aus Beteiligungen, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 3412/06 G,F)

Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG; Hinzurechnung; Gewinnausschüttung;...

Der Bescheid für 2003 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 08.08.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.07.2006 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2003 auf 0 EURO herabgesetzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2009 (15 K 30331/06)

Durchlaufspende an natürliche Person nicht steuerbegünstigt; Durchlaufspende; Natürliche Person

Streitig ist der Abzug einer Zahlung in Höhe von 10.000 DM an den Landesverband X. für Reiten, Fahren und Voltigieren e. V. als Sonderausgabe gemäß § 10 b des Einkommensteuergesetzes 1999 (EStG). Die Kläger sind [...]