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LG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2009 (StL 3/09)

1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Steuerberaters fallen der Steuerberaterkammer ... zur Last. I. Nach vorläufiger Bewertung des [...]

KG - Urteil vom 27.07.2009 (12 U 35/08)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln [Montagsauto]

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 430/06 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 595/08)

Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 (9 K 2237/08)

Bei der Ermittlung des kindergeldrechtlichen Jahresgrenzbetrags keine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des am ... Juni 19... geborenen Sohnes ... des Klägers den für die Gewährung [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 1164/07)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installierung einer Photovoltaikanlage. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.07.2009 (7 K 1653/08)

Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens

Streitig ist die steuerliche Behandlung des ausgezahlten Jagdschillings sowie der Erträge aus Zucker-Anteilen und Zucker-Darlehen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.07.2009 (1 K 949/06)

Betriebsaufgabe bei Rückerwerb der Landwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) steuerbarer Veräußerungserlös erzielt wurde. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2009 (11 K 199/09)

Kein Sonderausgabenabzug mehr für Beiträge zur Versorgungsanstalt Bezirksschornsteinfeger (Bayerische Versorgungskammer) ab 2005

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache ändern durfte. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2009 (14 K 5107/07 E)

Einheitliche Beurteilung von Entschädigungsleistungen; Zusammenballung bei Zahlungen aufgrund eines Sozialplans

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Jahr 2005 (Streitjahr) aufgrund einer Sozialplanregelung an den Kläger geleistete Zahlung in Höhe von zzzzzz EUR ermäßigt zu besteuern ist. Der am xx. Mai 1948 geborene [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2009 (13 K 1875/09)

Eine Anhörungsrüge ist gegen ein Urteil des FG nicht statthaft, weil gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel gegeben ist

1. Die Anhörungsrüge wird verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Senat hat durch das angefochtene Urteil vom 12. Mai 2009 - das den Klägern am 27. Mai 2009 zugestellt wurde - die Klage des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 3510/08 E)

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der Ermittlung des Einkommens i.R.d. Einkommenssteuer...

Die Kläger sind durch Bescheid vom 7.3.2007 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Verlust des Klägers gemäß § 17 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 461/07)

Bindung des FA bei Erlass eines Investitionszulagenbescheids an die Einordnung des Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Der Investitionszulagebescheid vom 12.12.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2007, wird dahingehend geändert, dass für das Jahr 2004 eine Investitionszulage in Höhe von 34.750 EUR festgesetzt wird. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (II 940/06)

Keine Zerlegung nach Wertverhältnissen gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 S. 2 GrStG für Grundstück im Beitrittsgebiet; Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zerlegung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 184/07)

Rechnungsbegriff bei Ausstellung von Scheinrechnungen i. S. d. § 14c UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 29.08.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2007, geändert durch Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 23.06.2009, wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 1222/09)

Verlängerungszeitraum der Zahlung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kinds hinaus, wenn Beginn und Ende des Zivildienstes...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 5. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für September 2009 zu bewilligen. Die [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2009 (15 K 3609/06)

Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt...

1. Der Haftungsbescheid vom 18.10.2005 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2006 wird insoweit aufgehoben, als hierin eine Haftungsschuld wegen Lohnsteuer für April 2005 von 96,91 EUR [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2009 (14 V 1869/09)

Einstweilige Anordnung gegen die Stellung eines Insolvenzantrags des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamts (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 4353/05 F)

Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland; Anrechnungsverfahren; Zinszahlungen;...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einem Darlehen in der Bundesrepublik Deutschland zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 Personen. Sie gab der A mit Sitz in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 1400/09 Z)

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Überlassung nach Art. 13 Abs. 1 VO 1383/2003/EG - Zollrechtlich freier Verkehr; Überlassung...

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 Kartons bestehenden Sendung Kosmetiktaschen aus Spinnstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 445/06)

Keine Zurechnung von Umsätzen an Strohmann; Vollendung der Steuerhinterziehung bei Steueranmeldung; Voraussetzung des Tatbestandsirrtum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine gewerbliche Tätigkeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 319/09)

Gesetzlicher Richter; Finanzrechtsweg gegen Prüfungsanordnung; Sachantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ist unverheiratet und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz durch [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 449/06)

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Höhe des Grundbesitzwertes. Die Klägerin wurde aufgrund einer Zuwendung vom 29. Dezember 2000 Eigentümerin des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (11 V 11057/09)

Einheitliches Vertragswerk bei Verträgen mit mehreren personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Personen auf...

Die Vollziehung der Bescheide vom 25.09.2006 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 11 K 11019/09 ausgesetzt, soweit jeweils Grunderwerbsteuer von mehr als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2009 (1 K 2114/06)

Keine Wiedereinsetzung bei chronischer Schmerzerkrankung und Tod des Vaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. 1. Da die verheirateten Kläger (geboren 1933 und 1947) für das Streitjahr (2001) keine Einkommensteuererklärung und der Kläger keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 2724/08)

Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung; Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die für den Vorsteuerabzug vorausgesetzten Leistungen wirklich erbracht wurden. Mit einem - auf den 1. September 2004 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 798/09)

Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei einem neu gegründeten Kleinbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens (Aktenzeichen X B 215/08) hat die Klägerin zu tragen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)

Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und -pflichtig sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2009 (14 K 324/08)

Besteuerung eines Wohnmobils

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin ist Halterin des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das zulässige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (11 K 378/07)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an Schweizerische Alters- und Hinterlassensvericherung, die auf Grund im Inland steuerfrei gestellter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die vom Kläger gezahlten Beiträge an die Schweizerische Alters- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (11 K 44/08)

Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten ist jeweils bis zur Höchstgrenze objektbezogen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2007 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer 2006 in Höhe von 3.288,98 € festgesetzt wird. 2. [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 4843/06)

Pachtaufwand bei einer Betriebsaufspaltung als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spedition mit Lagerei und eines Transportunternehmens. [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 2907/08)

Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2009 (1 K 733/07)

Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer Kapitalgesellschaft im Falle eines Veräußerungsgewinns im VZ 2003

Streitig ist die Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein genossenschaftliches Kreditinstitut. Die Klägerin hielt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2009 (10 K 809/07 Kg)

Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der Ausbildung des Kindes; Kindergeld; Ausbildungssuche; Rentenversicherungsträge...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben hat. Ursprünglich hatte die Klägerin fortlaufend Kindergeld für zwei Kinder erhalten, auch für ihre [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2009 (5 K 2866/07)

Ernsthafte Ausbildungsplatzsuche durch Meldung bei der Agentur für Arbeit; Kindergeld; Arbeitsplatzsuche; Ausbildungsplatzsuche; Eigenbemühung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren Sohn (W.) Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für W., der am ...1986 geboren wurde, Kindergeld. Mit Schriftsatz vom 21.03.2007 forderte die [...]

FG München - Beschluss vom 20.07.2009 (1 V 433/09)

Bildung einer Ansparrücklage für Investitionen, die zu erheblicher Ausweitung des Betriebs führen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin im Rahmen der Sonderbilanzen ihrer beiden Gesellschafter zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2009 (9 K 4510/08)

Voller Umsatzsteuersatz auf Entgelt für Musikflatrate; Nutzung einer Datenbank als Nebenleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2009 (5 K 227/09)

DBA-Malaysia; kein Besteuerungsrecht der BRD hinsichtlich der Vergütung einer in Malaysia ausgeübten Tätigkeit; keine weiße Einkünfte...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 26. Oktober 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2001 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]

SG Dortmund - Urteil vom 17.07.2009 (S 22 As 66/08)

Darlehen zählt nicht als Einkommen

Der Bescheid vom 04.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2009 (1 V 54/09)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwestergesellschaften

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob durch die Übertragung dreier Grundstücke aus dem Vermögen der Antragstellerin in das Vermögen einer Schwestergesellschaft ein Entnahmegewinn entstanden ist. An [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 17.07.2009 (3 Ko 1171/09)

Nichterhebung von Gerichtskosten bei Ablehnung einer PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten; Klageabweisung und Zulassung der Revision...

1. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Verfahren 5 K 1541/07 (Kg) wird mit der Maßgabe abgesehen, dass diese Entscheidung dann und insoweit entfällt, als bei der Erinnerungsführerin künftig in Bezug auf dieses [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2009 (2 K 2798/06)

Eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs.1 und 4 AStG

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 1995, 1996 und 1997, jeweils vom 5. Februar 2001 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4469/06)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2001 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer 2001 auf 8.180,67 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 92 %, der Kläger zu 8 %. 3. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4020/06)

In Versendungsfällen ohne Vorlage von weißen Speditionsbescheinigungen oder ordnungsgemäß ausgefüllten CMR-Frachtbriefen grundsätzlich...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 27. September 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag von 28.825,95 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4671/06)

Unentgeltliche Zuwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist Buch- und Offsetdruck. Bis Ende 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2009 (13 K 4468/05)

Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchzuführen ist, in deren Rahmen die auf eine Dividendenausschüttung einer Beteiligungsgesellschaft entfallende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2009 (1 K 2466/07)

betrieblich genutzter Anteil des Grundstückes als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2005 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung der L-Apotheke in K und deren Veräußerung. Bis 1982 hat der Ehemann der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 46/09)

Seenotrettungskreuzer ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungssanitäters; Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 1593/04)

Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als Betrieb gewerblicher Art; kein Vorsteuerabzug bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin errichtete eine Sport- und Freizeithalle in B., Ortsteil [...]