Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 05.06.2009 (IV B 47/09)

Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) als oberste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

I. Mit Beschluss vom 21. April 2008 IV B 84/07 hat der beschließende Senat die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2009 (V B 52/08)

Voraussetzungen des Erlasses bestandskräftig festgesetzter Steuern im Billigkeitsverfahren; Anforderungen an die finanzgerichtliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstrebt für sich und die frühere A OHG sowie die frühere B GbR, deren Rechtsnachfolger der Kläger ist, die Feststellung der Nichtigkeit oder die Änderung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2009 (16 K 10040/07)

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG bei Abgabe verzehrfähig...

Der Kläger war mit einer Fleischerei unternehmerisch tätig. Vor seinem Ladengeschäft hatte er ganzjährig einen Imbissstand aufgestellt, der regelmäßig samstags abgebaut und am folgenden Dienstag wieder aufgestellt [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 2119/05)

Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem Drittlandszoll; mittelbarer Täter einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 423/04)

Investitionszulage für Segelyacht; Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht; Verbleibensvoraussetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 42.352,24 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (15 K 2578/05)

Kapitalgesellschaftsanteile als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Frage, ob die Beteiligung der Klägerin an der D GmbH Sonderbetriebsvermögen der Klägerin bei der F GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: F KG) darstellte, die zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 1/09)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft durch Umstrukturierung des Geschäftsbetriebs

Die Klägerin war eine zweigliedrige GmbH. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ihre wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Anschluss an die Übertragung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 156/04)

Stiftung in Gründung ist kein begünstigter Zuwendungsempfänger

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft. Unternehmensgegenstand ist u.a. die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder. Die Beteiligten stritten im Anschluss an eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 61/08)

Keine Berücksichtigung von Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung einer Mietwohnung aufgrund von Mietrückgänge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Mietrückgänge bei einer Wohnraumvermietung Absetzungen wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung - AfawA - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechtfertigen [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.2009 (Rs. C-102/08)

Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK;...

Tenor: 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Der Kläger beerbte seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 840/08 Kg)

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Familienversicherung bei der Ermittlung der eigenen, kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht. Der Kläger beantragte für seine am 15.05.1980 geborene Tochter N Kindergeld für das Jahr 2004; auf die Schreiben vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (13 K 5486/03 B)

Anteil eines Kassierers im Bereich Automatenspiel einer Spielbank am Troncaufkommen ist kein steuerfreies Trinkgeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern. Die im Streitjahr verheirateten und zusammen veranlagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1664/06)

Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett - Kindergeld; Berechtigter; Trennung von Tisch und Bett;...

Im Streitfall wendet sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte (die Familienkasse) von der Annahme ausgeht, er habe seinen Sohn X während des (bisher) streitigen Zeitraums (November 2003 bis Februar 2005) nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2009 (IV B 108/07)

Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die gerügte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Der Beschluss des Großen Senats des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2009 (11 K 4502/07 E)

Kriterien zur steuerlichen Einordnung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1533/06)

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kindergeld; Ausbildungsstelle;...

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A (geboren am 30.11.1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten (der Familienkasse), die Tochter A habe sich [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2009 (IV B 53/08)

Vorliegen einer die Lebensführung eines Steuerpflichtigen berührenden Aufwendung bei Anschaffung eines (ausschließlich) betrieblich...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, erwarb im Jahr 2001 einen PKW zum Preis von rd. 233 856 DM. Bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für das Streitjahr 2001 machte die [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2009 (IV B 69/08)

Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste im Falle einer längeren Verlustperiode als wichtige äußerer Beweisanzeichen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Diplomagraringenieur und im Bundesland X als Unternehmensberater selbstständig tätig. Im Bundesland Y (Landkreis Z) unterhält er seit dem Wirtschaftsjahr 1980/81 einen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 596/07 Erb)

Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von durch Schenkung übertragenen GmbH-Anteilen. Mit notariellem Vertrag vom 28.06.2000 erhielt der Kläger von seinem Vater dessen 60 %-ige Beteiligung an der C GmbH mit Sitz [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 KR 31/07 R)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2007 aufgehoben, soweit es die Anfechtungsklage des Klägers betrifft. Die Berufung des Klägers gegen den [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 5275/06 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Im Jahre 1936 errichtete D E die E Stiftung für Flug- und Fahrwesen (im Folgenden: E [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 140/07)

Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Folge fehlender Empfängerbenennung und Beweiserhebung im Schätzungsvergleich

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen/Umsätzen aus dem Betrieb des Klägers. Der Kläger ist Taxiunternehmer und ermittelt seinen Gewinn gem. § 5 EStG. In den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 212/06)

Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 14a Abs.1 EStG; Freibetrag; Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger dazu berechtigt sind, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einen Freibetrag nach § 14a Abs. 1 EStG abzuziehen. Der im Dezember 2006 verstorbene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 80/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferien- oder Zweitwohnung bei unbeschränkten Steuerpflicht gemäß...

Im Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 147/09 geführt wird, ist streitig, ob den Antragstellern für ein in P. (Spanien) belegenes selbstgenutztes Wohnobjekt die Eigenheimzulage ab 2008 zusteht. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 2461/08)

Antrag auf Terminsverlegung

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2001 in der zuletzt mit der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2008 geänderten Fassung und begehren, die 'Nichtigkeit des Verwaltungsaktes' [...]

FG München - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 1438/09)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 6 AStG in der Fassung des SEStEG im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehun...

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt zum 31. Dezember 2007 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ohne Sicherheitsleistung mit der Maßgabe von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 27/07)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufwendungen für die Erneuerung von einer Haustür und neuer Fenster als dauernde Las...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2009 (4 K 12096/05)

Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen - Übertragung; Rücklage; LuF-Anlagevermöge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer nach dem Verkauf eines Betriebes nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten Rücklage auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 124/06)

Eigenheimzulage bei Finanzierung des Eigenheims durch Angehörige

1. Der Ablehnungsbescheid vom 8. März 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. April 2006 werden aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, Eigenheimzulage in Höhe von 1.278,00 EUR ab dem Kalenderjahr 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2009 (IV B 48/09)

Aussetzen des Vollzugs der Kirchensteuer und anderer Annexforderungen entsprechend § 69 Abs. 2 S. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R.d....

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2004 und 2005) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei Söhne (A, B und C) und eine behinderte [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2009 (VII B 4/09)

Einschränkung des Betretensrechts von Mitarbeitern des Hauptzollamts für ein in Renovierung befindliches nicht bewohnbares Gebäud...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines Wohnhauses, das sie nach einer Vermietungs- und Leerstandszeit renovierten, um es sodann selbst zu bewohnen. Während der umfangreichen Bau- und [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2009 (XI R 57/07)

Haftung einer Bank als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz 2005 (UStG 2005) i.V.m. § 27 Abs. 7 S. 1...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für Umsatzsteuerschulden einer GmbH nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2009 (XI R 34/08)

Qualifizierung einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte im Streitjahr 1996 für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Diese enthielten auch Umsätze aus der Veräußerung von Eintrittskarten für ausländische [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2009 (I B 4/09)

Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung des Gewinns aus einem Gewerbebetrieb nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. Das Stammkapital der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2009 (VI B 8/09)

Entscheidung über Befangenheitsantrag durch besonderen Beschluss im Falle eines konkreten, auf den einzelnen Richter angeführten...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Begründungs- und Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, weil die vom Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (13 K 4592/07 E)

Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2003 wurden die Einkünfte der Klägerin mit unter dem Vorbehalt der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.06.2009 (7 V 76/09)

Kosten für zwei häusliche Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars: Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege...

I. Im Klageverfahren, das unter dem Aktenzeichen 7 K 75/09 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die Beteiligten für das Steuerjahr 2009 darüber, ob für die Aufwendungen bezüglich ihrer häuslichen Arbeitszimmer [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (7 Ca 1010/09)

Änderungskündigung; Bestimmtheit des Änderungsangebots

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 01.04.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (I-23 U 119/08)

Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des Kündigungsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.7.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2009 (16 V 896/09 A (E,AO))

Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO als Vollzug eines Steuerbescheides; Schenkung; Auflage;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid mit Recht den Spendenabzug gem. § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1615/07)

Entnahme eines Grundstücksteils aus Einzelunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen Grundstücksteil aus seinem Einzelunternehmen entnommen hat. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in der [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1655/07)

vGA wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. Zwei-Konten-Modell der verbundenen Auftraggeber-GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Geschäftszweck Beratung von Wirtschaftsunternehmen und in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (1 K 4494/08 U)

Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen...

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (VIII B 205/08)

Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV als gewerbliche Tätigkeit oder ingenieurähnlicher freier Beruf i.R.d. Gewerbesteuerpflicht;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1999 und 2000 mit seinen Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV gewerblich tätig war oder einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (VII B 233/08)

Zutreffende Einreihung einer Ware in den Zolltarif durch die Zollverwaltung; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Oberfinanzdirektion, deren Zuständigkeit inzwischen auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Mai 2007 zwei verbindliche [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.05.2009 (6 K 352/09)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidungsreife des Einspruchs; Überlastung der Rechtsbehelfsstelle kein...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Kläger auferlegt. Die Kosten waren dem Kläger aufzuerlegen, da die Untätigkeitsklage unzulässig war. Die Klage ist entgegen ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (V S 15/09 (PKH))

Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation

I. Mit Beschluss vom 20. Januar 2009 lehnte das Finanzgericht (FG) im Verfahren 5 K 275/06 U den Antrag der Antragstellerin auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am FG A, des Richters am FG B und der Richterin am FG [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (IV B 143/08)

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren; Gewährung einer...

I. Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des erstinstanzlichen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zurückgewiesen. Dem erstinstanzlich Beigeladenen wurde der Beschluss durch [...]

FG München - Beschluss vom 29.05.2009 (6 V 307/09)

Ermittlungpflicht des FA nach § 88 AO im Zusammenhang mit der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Vollziehung des angefochtenen Grundlagenbescheids vom 17. September 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass die Gesamteinkünfte aus selbständiger Arbeit um 4.978,71 EUR [...]