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BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 94/06)

Eine Abfindung bei Auflösung eines Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung als eine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die zur X-Unternehmensgruppe gehört. Komplementärin und Geschäftsführerin ist die L-GmbH, Kommanditistin ist seit Beginn des Streitjahrs 1994 die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 8085/06 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen überhöhter Mietzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten - nur noch - über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Gesellschafter der Klägerin sind die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 102/06)

AfA bei eigenbetrieblich genutztem Gebäudeteil; Auswirkung einer Erbauseinandersetzung

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks I-Str. in der Stadt H. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (VIII B 134/08)

Verfassungsmäßigkeit einer Begrenzung der Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen auf 1250 EUR i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (IX B 35/09)

Bedeutung der Unentgeltlichkeit einer zu Unterhaltszwecken überlassenen Wohnung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (IX S 11/09)

Zwang zur Vertretung durch eine vor dem Bundesfinanzhof befähigte postulationsfähige Person oder Gesellschaft für den Antrag auf...

Der Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Beiordnung eines Prozessanwalts wird abgelehnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen kommt nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (X B 240/08)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist trotz ausreichender Vorsorgemaßnahmen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der durch den Vorsitzenden des Senats verlängerten Frist nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 57/06)

Verletzung der europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers durch den beschränkten Sonderausgabenabzug; Abzug von Kontoführungsgebühren...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die ihren Wohnsitz im Inland haben, sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher und erzielt im Inland Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)

Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30. Juni 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb und erzielte daraus in den Streitjahren (1998 bis 2000) Einkünfte aus Land- [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2009 (X B 237/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Stützen eines Urteils auf einen im Besteuerungsverfahren oder im gerichtlichen...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Das finanzgerichtliche Urteil verletzt nicht den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2009 (6 K 72/08)

Leistungen einer GmbH an einen ihrer Minderheitsgesellschafter können vGA sein, wenn der zu Grunde liegende Vertrag einem Fremdvergleich...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Mietzinszahlungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin wurde 1997 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Stammkapital von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.06.2009 (4 K 80/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im August 1995 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 1141/09)

Missbräuchlichkeit eines Vertagungsantrags; Befangenheit wegen Terminierung von 9 Verfahren an einem Sitzungstag; Auslegung von Massenrechtsbehelfen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin reichte in dem Verfahren 1 K 1462/08 Klage ein, ohne den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 FGO zu bezeichnen. [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Thüringen, vom 31.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 271/07 BFH-anhängig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2009 (3 K 2633/07)

Bindungswirkung bei widersprüchlichen Urteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 noch gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert werden durfte. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 2. [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2009 (12 K 3439/01)

Anwendung des Schachtelprivilegs nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich bei Ausschüttungen einer französischen Tochtergesellschaft...

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Hauptantrags der Klägerin darum, ob das Schachtelprivileg nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (DBA-F) auf [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2009 (2 AZR 606/08)

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 GewO; Teilnahme des Arbeitnehmers an Personalgespräche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2008 - 3 Sa 1041/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (4 K 41/05)

Ort der Leistung bei Hochseeangelfahrten

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob es sich bei den vom Kläger durchgeführten Hochseeangelfahrten umsatzsteuerlich um eine Beförderungsleistung gemäß § 3 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder um eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2009 (2 K 793/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Der Kläger betreibt seit 1997 nebenberuflich in A, OT B, C, einen Einzelhandel mit Dischen Volkskunsterzeugnissen und Erzeugnissen der [...]

- Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Funktionsbezogene Auslegung des Begriffes einer Anlage i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) aus verbrauchsteuerrechtlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einem Gebäude ein wärmegeführtes Blockheizkraftwerk (BHKW) mit drei Aggregaten zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sowie vier Heizkessel zur [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 34/08)

Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen bei Stromentnahme durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW-X und BHKW-Y). Das BHKW-X besteht aus insgesamt vier technisch identischen Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 41/07)

Einreihung von Einfuhrwaren (hier: Tierfutter mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 GHT bis zu 30 GHT) in die Unterpos. 2309...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete von Dezember 1998 bis Dezember 1999 mehrere als Tierfutter mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 GHT bis zu 30 GHT, keine Milcherzeugnisse enthaltend, der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (11 V 1839/09 A (F))

Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG - Sachdienlichkeit; Teileinspruchsentscheidung; Verfahrensruhe;...

Streitig ist die Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes - EStG - in den Streitjahren 2003 und 2004. Die Antragstellerin erzielt gewerbliche Einkünfte aus der [...]

- Urteil vom 23.06.2009 (VII R 33/08)

Vorliegen einer ursprungsbegründenden Bearbeitung von Bekleidung i.S.d. Europa-Abkommens EG-Polen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Jahren 1998 und 1999 gebrauchte Kleidungsstücke nach Polen aus, die sie aus Textilsammlungen (Straßen-, Haus- und Containersammlungen) als wieder [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2009 (2 AZR 283/08)

Abmahnung als Voraussetzung für eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung; Warnfunktion einer Abmahnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 - 11 Sa 372/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 4263/06 F)

Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei Praxiseinbringung

Streitig ist die Erfassung eines Forderungsbestandes im Rahmen der sog. Übergangsbesteuerung bei Eintritt in eine Sozietät in 1997. Der Kläger ist Steuerberater und im Streitjahr und den Jahren davor in G tätig [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 3947/06 U,F)

Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist. Am 17.1.2003 ist über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Beklagte meldete darauf hin die [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 11/07)

Zusatzzoll für sich vor dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Zusatzzollregelung am 1. März 2004 auf dem Weg in die Gemeinschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 5. März 2004 eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Sendung Landhausdielen aus Kirschenholz der Unterpos. 4409 20 98 der Kombinierten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (13 K 2760/05 E)

Grundstückstausch als Anschaffungsvorgang

Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2009 (6 K 905/05)

Ausschüttung der über mehrere Jahre thesaurierten Gewinne einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter nicht als Vergütung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2009 (I R 46/08)

Steuerpflicht hinsichtlich Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber mit einem Domizilvermerk...

I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber (Gesellschaft mit einem Domizilvermerk in der Schweiz) erzielt wurden. Die Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 620/07)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs i. R. d. freiwilligen Baulandumlegung; Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1111/07)

Grundstückserwerb im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung grunderwerbsteuerpflichtig

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 922/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1528/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Grundstückserwerbe der Kläger im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1698/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

BGH - Beschluss vom 22.06.2009 (II ZR 143/08)

Vorliegen einer pflichtgemäßen Zahlung eines Geschäftsführers an sich selbst; Anforderungen an das Parteivorbringen bzgl. des Umfangs...

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage in Höhe von 141.032,92 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 K 2089/09)

Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Schadenersatzklage gegen das Finanzamt; keine Bindungswirkung der Verweisung vom Zivilgericht...

1) Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. 2) Der Rechtsstreit wird an das Landgericht X verwiesen. I. Mit Schreiben vom 12. Januar 2009 erhob der Kläger (Kl) Klage gegen das Land Baden-Württemberg, mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 37/09)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung

I. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom 6. Februar 2009 2 K 129/07 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 34/09)

Steuerrechtliche Einordnung von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Pferdezucht als verdeckte Gewinnausschüttunge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit einer Pferdezucht steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (VII B 204/08)

Berücksichtigungsfähigkeit der Entwicklung tatsächlicher Verhältnisse nach Ergehen einer letzten Verwaltungsentscheidung im finanzgerichtlichen...

I. Nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (VII B 259/08)

Erfolgsaussichten eines auf einstweilige Beschränkung der Vollstreckung eines steuerrechtlichen Haftungsbescheids gerichteten Antrags;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aus bestandskräftigem Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Die Anträge auf einstweilige Beschränkung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 225/08)

Auf eine Sachaufklärungsrüge gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren (1997 bis 2002, 2004 und 2005) erzielte Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2009 (10 K 3254/08)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Verwertung der für Dritte bestellten Sicherheiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob sich der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2428/07)

Ansparabschreibung für Existenzgründer

Streitig ist, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 13. Dezember 2002 mit Bescheid vom 18. Mai 2005 ändern und die Bildung einer Ansparrücklage versagen [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (IX E 6/09)

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

I. Die Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, 'die Einkommensteuerbescheide 1996 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2009 (14 K 1652/06 E)

Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Kläger für die Ausbildung ihrer Tochter an der niederländischen A Hogescholen (AHS) erbracht haben. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (IX B 46/09)

Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F. ) i.V.m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG a.F. mit dem Grundgeset...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensfehler unterlaufen. Insbesondere war das [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (III B 9/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung eines Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Freigrenze

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Zeit ab Januar 2007 auf und forderte für den Zeitraum von Januar [...]