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BFH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX B 216/08)

Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung eines Erben für den Übergang des Verlustabzugs nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG)...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob der Übergang des Verlustabzugs nach § 10d des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 431/06)

Freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Streitig ist, inwieweit im Streitjahr 2002 ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG als (negative) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zur [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2009 (IV R 44/06)

Verlust der Eigenschaft landwirtschaftliches Betriebsvermögen von ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücken; Ausscheiden...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben nach einem am 1. Mai 2000 verstorbenen Land- und Forstwirt (Erblasser). Der Kläger zu 1. ist der Sohn des Erblassers, der Kläger zu 2. dessen Schwiegersohn. Der [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2009 (VIII B 2/09)

Hinweispflicht eines Finanzgerichtes bzgl. der Substantiierung eines Sachvortrages im Falle einer fachkundig vertretenen und mit der...

Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Verfahrensmangel noch handelt es sich um eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung. a) Hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 150/08)

Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger wurde am 28.06.2007 durch Beamte des Beklagten als Fahrer eines Lkw mit tschechischem Kennzeichen angehalten. Die Beamten stellten fest, dass die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 900/08 (Kg))

Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kindergeld nach Entfallen der...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 wird für die Monate August und September 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (VIII R 57/07)

Zurechnung einer Versicherungsleistung für das im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Kraftfahrzeug in voller Höhe als Sonderbetriebseinnahmen;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versicherungszahlung für ein gestohlenes Fahrzeug des Sonderbetriebsvermögens in voller Höhe Betriebseinnahme ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1996 bis [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvL 19/08)

Die Vorlage ist unzulässig. A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Tabaksteuergesetz (TabStG). Hiernach ist derjenige, der Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 195/08)

Präferenzgewährung für die Einfuhr von Fischfilet

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Im Jahre 2003 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur Überführung in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 218/07)

Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 17.01.2007 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 u.a. die Abfertigung von 312 Kartons 'Decken für Tiere (Hunde) aus 100% Polyester' aus der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (1 BvL 7/08)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Kosten eines Telekommunikationsunternehmens für die Unterhalt von Vorrichtungen...

Die Vorlage ist unzulässig. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 110 Telekommunikationsgesetz (TKG), soweit Telekommunikationsunternehmen danach verpflichtet sind, auf eigene Kosten [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvR 388/09)

Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss bei einem Zeitraum von nahezu zehn Monaten zwischen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 - III - 1 Ws 65/09 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2009 - 29 Ns 21/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2009 (4 K 5/08)

Vorabentscheidungsersuchen - Erhebung von Einfuhrabgaben

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 06.03.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2009 (VIII B 34/08)

Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit eines Urteils als Zulassungsgrund einer Revision

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr (2000) setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 84/07)

Recht zum Vorsteuerabzug bei einer Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft;...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen einer Organgesellschaft, wenn der Organträger nach Leistungsbezug, aber noch vor Erhalt der Rechnung infolge einer Veräußerung der Anteile an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 53/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 4808/07 AO)

Realisierung von KSt-Guthaben im Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 157/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 476/06)

Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft hindert nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten...

Die Klägerin, ein großes deutsches Versicherungsunternehmen, betreibt ihr Geschäft in Deutschland sowie im europäischen Ausland. Zu diesem Zweck hält sie Beteiligungen an zahlreichen in- und ausländischen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 2796/06)

Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Zinsaufwendungen der Klägerin für in der Zeit vom 9. März 2001 bis zum 31. Dezember 2002 in Anspruch genommene Kredite als Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 75/07)

Ermäßigter Steuersatz für Kontaktlisten; Beurteilung des Umsatzes als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Kriterien...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitjahr (1997) eine Partnervermittlung im In- und Ausland sowie artverwandte Geschäfte betrieb; zum 30. Juni 1999 erklärte sie die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 4390/08 VM,VE)

Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luftfahrt - Mineralöl- und...

Die Klägerin, eine polnische Aktiengesellschaft mit Sitz in A, war die Muttergesellschaft eines europaweit operierenden Konzerns der Logistikbranche mit etwa.... Tochterunternehmen, davon zwei in Deutschland. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 63/07)

Berechtigung des Finanzamtes zum Erlass eines Umsatzsteuerbescheids in einem laufenden Insolvenzverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Bescheid mit der Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer für den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen durfte. [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2009 (V B 37/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht ordnungsgemäße Ladung als Verfahrensmangel i.S.d. § 116 Abs. 3 S. 3...

Mit der Beschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, er sei zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 1. April 2008 nicht ordnungsgemäß geladen worden. Die Angaben in der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 4779/04)

Wirksame nachträgliche Klarstellung der Verlustübernahmeregelung in einem Gewinnabführungsvertrag

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der U. GmbH (vormals J. GmbH - im Folgenden J. -) als Organträgerin. Die Klägerin ist eine durch [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 24/08)

Qualifizierung sog. nichtsteuerbaren Beistellungen als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverhältnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte über sog. Gruppenberaterinnen als selbständige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2009 (11 K 32/03)

Keine Übertragung der Erstattungsberechtigung eines Zollbeteiligten auf einen Dritten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erstattung von 3.060,00 EUR Antidumpingzoll. Mit Sammelzollanmeldungen vom 5. Januar, 4. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2009 (11 K 2025/06 F)

Streitwertfestsetzung; Insolvenzfeststellung; Regelstreitwert - Voraussetzungen der Haftung für eine Umsatzsteuerschuld

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von 1.049.136 EUR als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspruch. Mit seiner Klage vom 24. Juni 2002 (Aktenzeichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2009 (4 K 1090/07)

Keine Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist; Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate November und Dezember 2006. Die Klägerin bezog auf ihren dahingehenden Antrag von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (13 K 485/07)

Aufteilungsbescheid - Aufteilung der rückständigen Steuer durch fiktive Veranlagung bewirkt keine Neufestsetzung der bestandskräftigen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005. Mit Bescheid vom 02.04.2007 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2005 des Klägers und seiner damaligen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 63/05)

Behandlung von Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim; Unterbringung; Versorgung; Altenheim;...

Streitig ist noch, nachdem sich durch im Klageverfahren ergangene Änderungsbescheide zwei Streitpunkte erledigt haben, ob Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterbringung in einem Altenstift als außergewöhnliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 160/06)

Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 5 EStG

Nachdem der Beklagte, das Finanzamt (FA), der Klage durch Änderungsbescheid vom 19.03.2009 hinsichtlich der Berücksichtigung des Pflege-Pauschbetrags abgeholfen hat, ist noch die Berücksichtigung des vollen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2009 (6 K 3127/06 K,G,F)

Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch...

Die Klägerin, die 'A-Kammer', ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein - in den Streitjahren als unselbständige Einrichtung (nach Auskunft des Geschäftsführers des Versorgungswerks in der [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (I B 112/08)

Erbringung unentgeltlicher Arbeitsleistungen i.R.e. Nachbarschaftshilfe duch Verwandte eines Gesellschafters als bilanziell aktivierungsfähige...

I. Streitpunkte sind die Aktivierung von Arbeitsleistungen, die von Freunden und Verwandten eines Gesellschafter-Geschäftsführers erbracht worden sind, und die Beurteilung einer Zahlung an einen ausscheidenden [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2009 (2 BvL 1/00)

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 EStG i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen...

§ 52 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 1093) war mit dem Grundgesetz [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2009 (2 BvR 890/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften

1 § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg vom 26. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I, Seite [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 46/08)

Nichteinhaltung zivilrechtlicher Formerfordernisse durch nahe Angehörige als Indiz gegen den vertraglichen Bindungswillen i.R.d. steuerrechtlichen...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 2/08)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis in Form eines Anspruchs auf Erstattung einer Eigenheimzulage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (Scheidung im September 2001) erwarben im Jahr 1997 ein Zweifamilienhaus und beantragten Eigenheimzulage ab 1997. Im Antragsformular benannten [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VIII B 27/09)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer notwendigen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Über das Vermögen des Beschwerdeführers und Beiladungsprätendenten (Beschwerdeführer) ist am ... Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Auch danach führte der Beschwerdeführer seine Arztpraxis fort --auch [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 8/08)

Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für begünstige Investitionen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer AG & Co. KG; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. der An- und Verkauf von Grundstücken sowie [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VI K 1/09)

Darlegung des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrunds i.S.d. § 579 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als Voraussetzung einer Beschwer

Der Nichtigkeitsantrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Da sich die 'Nichtigkeitsklage' der Klägerin nicht auf Urteile i.S. von § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2009 (1 StR 718/08)

Anforderungen an die Feststellung und Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen; Anforderungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 9. September 2008 wird a) das Verfahren im Fall 1. der Urteilsgründe eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2009 (II 262/06)

Rechtmäßigkeit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Streitig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG rechtmäßig ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Automatenaufstellbetrieb. In seinen Umsatzsteuererklärungen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2009 (5 K 1239/06 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen eines öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten beim Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., darum, ob der Jahresgrenzbetrag im Jahr 2004 [...]

FG München - Urteil vom 12.05.2009 (13 K 3715/08)

Kein sachlicher Billigkeitsgrund für einen Erlass der Nachzahlungszinsen bei schuldhaftem Verhalten von Bediensteten der Finanzbehörde,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - verpflichtet ist, Nachzahlungszinsen zu erlassen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 65/06)

Formelle Voraussetzungen an den Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S.v. § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Kraftfahrzeughandel tätig. In den Streitjahren 2000 und 2001 lieferte sie gebrauchte Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet und ging dabei davon [...]