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BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 13/07)

Einstellung der Gewährung von Sonderabschreibungen wegen Rückabwicklung eines Bauvertrags; Rückabwicklung eines Bauvertrags als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie kaufte im Streitjahr (1992) von T ein Grundstück und schloss ebenfalls im Streitjahr mit einer Immobilien GmbH (GmbH) einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (13 K 1853/06)

Verletzung der Verbleibensfrist gem. § 2 InvZulG 1999 durch Abmeldung eines Kraftfahrzeugs; Abgrenzung zwischen den Bindefristen gem....

Der Bescheid über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000 vom 23. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2006 wird [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 2353/06)

Antidumpingzoll für PET-Folien; Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei Irrtum der Zollbehörden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Zoll, Ausgleichszoll [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 1929/08)

Entstehen von Einfuhrabgaben bei Überfliegen der Gemeinschaftsgrenze in der Absicht, das Flugzeug in der Gemeinschaft zu verkaufe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin, die bis zum [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IV R 3/07)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) und S waren Komplementäre, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2. bis 4. (Kläger zu 2. bis 4.) Kommanditisten der X KG (KG); die Kläger zu 2. bis 4. sind [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 56/08)

Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über...

I. Die K-Immobilien-GmbH (GmbH)erwarb im Dezember 1998 in Leipzig ein 420 qm großes Grundstück mit einem sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhaus für 440 000 DM. Anschließend teilte sie das Grundstück in Wohnungs- und [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (III R 2/07)

Anspruch auf Kindergeld bei der Aufnahme eines Kindes getrennt lebender Eltern in den Haushalt eines Elternteils für mehr als drei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihre im Januar 1988 geborene Tochter (T) Kindergeld. Im August 2003 zog T zu ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Klägerin (Beigeladener). Im Januar [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 73/07)

Berücksichtigung des Nutzungswertes einer selbst genutzten Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Abziehbarkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat drei in den Jahren 1982, 1984 und 1985 geborene Kinder, für die sie im [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (10 K 266/06)

Anschaffungskosten durch Darlehensverlust bei Beteiligung unter 10%?

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Darlehenverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen § 17 EStG. Der Kläger ist Professor und Chefarzt der .... Außerdem ist er als Dozent tätig. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 141/07)

Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe. Die Klägerin führt mittels eines Hubschraubers Krankentransporte gegen Entgelt durch. Hinsichtlich der dabei verwendeten Betriebsstoffe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 56/07)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung. In den streitgegenständlichen 12 Fällen führte sie Fleisch von Hausschweinen bzw. Rindfleisch nach Russland aus und beantragte dafür die Zahlung von [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Lieferung von Pflanzen und das Einpflanzen durch den Betreiber einer Baumschule als umsatzsteuerrechtlich selbstständige Leistung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Baumschule. Er übernahm in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) auf Wunsch seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen. Ca. 20% seines [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei der Praxiseinrichtung in voller Höhe dem Kläger und Revisionsbeteiligten (Kläger) zuzurechnen sind. Der Beigeladene [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (II B 177/08)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen für die Nichtigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (VII B 154/08)

Vereinbarkeit der Regelungen des § 7a Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (MilchAbgV) gegen Art. 16 VO Nr. 1788/200...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Nachdem ein Teil seines Milchviehbestands verendet oder geschlachtet worden war, übertrug der Kläger zum 31. Januar 2006 für die Dauer eines Jahres jeweils [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (X B 256/08)

Einhaltung der Frist im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin am 28. November 2008 zugestellt. Hiergegen legte die Klägerin mit dem am Montag, 29. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (5 K 217/08)

Werbungskosten bei Abschiedsfeier eines Oberarztes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ( -Kl- ) die im Zuge einer Feier aus Anlass seiner Verabschiedung in den Ruhestand entstandenen Bewirtungs- und Druckkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 42/09)

Personengesellschaft als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG in der im Streitjahr maßgebenden Fassung bei der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Rechnungsabgrenzung, Zinszuschuss

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 29.3.2006 - 2 K 177/05; EFG (2006, 1408), BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 8/08)

Bescheinigung, Denkmalschutz, Bindung, Neubau

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Hessen, vom 17.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 3187/07 BFH-anhängig [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (5 K 1919/07)

Doppelte Haushaltsführung bei einem Zimmer im Haushalt der Eltern

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2004 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Der Kläger ist Berufsfußballspieler und [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (X R 54/08)

Personenkreis des § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Erwerb von Anwartschaftsrechten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in diesen Jahren als Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 56/08)

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH zahlte an den am ... Juli 1938 geborenen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 55/08)

Personenkreis des § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Erwerb von Anwartschaftsrechten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2003 und 2004 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH zahlte an den am ... Juli [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 47/06)

Entnahme eines Grundstücks aus einem Betriebsvermögen eines Betriebs der Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Errichtung eines...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielen als Ehegatten in Gütergemeinschaft gesondert und einheitlich festzustellende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnittssätzen für das land- und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 110/08)

HonorarkürzungEingeschränkte Gestaltungsfreiheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer Vertragspartner bei der HonorarverteilungRegelleistungsvolumina...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2009 (2 K 535/07)

Gerichtliche Nachprüfung einer Erlassentscheidung; Fehlerhafte Steuererklärung auf Grund mangelnder Kenntnisse des Anwenders von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer und des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 2207/04)

Haftungsinanspruchnahme für zurückgeforderte Investitionszulage wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 19.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.08.2004, mit dem er [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 2285/08)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dessen Rahmen er u.a. Leistungen (Pflege der öffentlichen Grünanlagen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2009 (4 U 283/08)

Rechtsweg für Ansprüche gegen das Finanzamt auf Auszahlung eines Guthabens auf dem Umsatzsteuerverrechnungskonto eines wirtschaftlich...

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land als Trägerin der Finanzverwaltung (im Folgenden: die Beklagte) die Zahlung eine Betrages von 40.424,92 Euro, welcher von einer mit ihr wirtschaftlich verbundenen GmbH zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (7 K 178/07)

Auslegung eindeutiger Vergütungsanträge auf amtlichem Vordruck; Reichweite der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO und der Festsetzungsverjährun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 a MinöStG für das Kalenderjahr 2003. [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2009 (IV ZR 202/07)

Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der Rechtstellung als persönlich haftender Gesellschafter des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 425/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsbummelei und falscher Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 95/06)

Qualifizierung einer Abfindung im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die zur X-Unternehmensgruppe gehört. Komplementärin und Geschäftsführerin ist die V-GmbH, Kommanditistin ist seit Beginn des Streitjahrs 1994 die [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 55/06)

Auswirkungen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.d. einheitlichen und gesonderten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (2000) die Gesellschafter einer (inzwischen vollbeendeten) GbR, deren Gegenstand die Planung technischer Gebäudeausrüstung war. In der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (10 K 965/06)

Keine Anrechnung nachträglich einbehaltener ausländischer Kapitalertragsteuer und Soli gem. § 18a AuslInverstmG auf die Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenverlangte Eheleute. Beide Kläger hielten seit 1993 Investmentanteile an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (3 K 6/09)

Nachträgliches Bekanntwerden ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Streitig ist nur die verfahrensrechtliche Frage, ob die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer 2003 aufgrund einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache heraufgesetzt werden durfte, und zwar aufgrund einer [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 4802/06)

Keine fiktive Quellensteuer auf Stückzinsen

Streitig ist die Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 2000 erklärten der Kläger und die mit ihm [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 9380/04 B)

Abzugsverbot des § 3c EStG für Auslands-Bewerbungskosten nicht gemeinschaftsrechtswidrig; Aufteilung von teils auf inländische,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger waren im Streitjahr miteinander verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (12 K 1944/09)

Vorsteuerabzug für Beratungskosten bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 2004 und 2005 vom 19. März 2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den Besteuerungszeitraum 2004 um [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 427/09 VE)

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 S. 1 EnergieStG mangels Herstellung von Erzeugnissen...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Energiesteuergesetzes EnergieStG. Die Klägerin betrieb und betreibt noch einen Verarbeitungsbetrieb für tierische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2009 (3 V 1829/08)

Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für 2000 vom 16. Juli 2008 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 8/08)

Neubau im bautechnischen Sinne als Denkmal im steuerrechtlichen Sinn; Tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. Mai 1998 von seinen Eltern ein mit einem Fachwerkhaus bebautes Grundstück in E zu einem Kaufpreis von 10 000 DM. Für die Renovierung [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 36/06)

Entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine von einem Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts als Anhaltspunkt...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1993 selbstständig als Versicherungsvertreter und Immobilienmakler tätig und übte diese Tätigkeit auch im streitigen Erhebungszeitraum 1994 aus. Für diesen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 80/06)

Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht und Vorlegungspflicht eines Steuerpflichtigen von für die Besteuerung erheblichen Daten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten und ermittelt ihren Gewinn durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)

Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens vermietet; Erweiterte...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. April 2005 wird aufgehoben. Die Revision [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2009 (12 V 12238/08)

Bildung von Urlaubsrückstellungen bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Rückstellung für Strom- und Heizungskosten

Die Vollziehung der Bescheide über Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 2002 und 2003, Körperschaftsteuer 2002 und 2003 sowie gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 30. Juni 2002 und 30. Juni [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2009 (2 K 297/09)

Bei Auftragsprüfung Kompetenz des beauftragenden Finanzamts zur Entscheidung über Einspruch gegen vom beauftragten Finanzamt erlassene...

Die Prüfungsanordnung vom 22. Januar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Abgrenzung des kapitalisiert ausgezahlten Zinszuschusses für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens; Lineare...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft wegen (zwingender) Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens [...]