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BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 53/08)

Zuordnung eines Aufgeldes (Agio) für den Erwerb eines GmbH-Anteils i.R.e. Kapitalerhöhung zu den Anschaffungskosten des neu erworbenen...

I. Streitpunkt ist die Bemessung der Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einbringungsgeborener Anteile. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (17 Sa 1424/08)

Schadensersatz bei äquivalent kausalem pflichtwidrigem Verhalten des ArbeitnehmersSchadensteilung bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 211/08)

Zuordnung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei unverheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes, die einen gemeinsamen Haushalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.05.2007, geändert am 26.09.2007 und am 09.11.2007, in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 07.02.2008, wird dahingehend geändert, dass Kinderbetreuungskosten i. H. v. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 72/07)

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte des Insolvenzverwalters

Es ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr.3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder gewerbliche Einkünfte gem. § 15 EStG erzielt. Die Klägerin ist eine in 1998 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 1233/05 B)

Veräußerungsgewinn i.S. d. § 17 EStG bei Einbringung von GmbH-Anteilen in eine AG gegen Erhalt eigener Aktien; Maßgeblichkeit der...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 26.08.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2005 wird die Einkommensteuer nach einem um 203.953,- DM verminderten Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.05.2009 (6 K 102/08)

Betriebsstättenbegriff bei Schiffen im internationalen Verkehr

Die Beteiligten streiten über den gewerbesteuerlichen Betriebsstättenbegriff bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Die Klägerinnen sind Einschiffgesellschaften, die in der Rechtsform von Partenreedereien ihre [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (I B 5/09)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde aufgrund des Zulassungsgrundes der Divergenz; Ausgestaltung der finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Zulassungsgrund der [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VI B 162/08)

Erheblichkeit eines Verfahrensmangels im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuerrechtliche Ausgestaltung der Werbungskosten wegen einer...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder grundsätzliche [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VI B 123/08)

Vorliegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Zulassungsgrund...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob ein Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der so genannten 1%-Regelung einkommensteuerrechtlich als Vorteil i.S. des § 19 Abs. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VI B 69/08)

Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 40112/08)

Steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen für eine Regatta-Begleitfahrt

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen für eine Regattabegleitfahrt während der 'Kieler Woche'. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit folgendem Gesellschaftszweck (§ 3 [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 94/08)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags auf die übernehmende Körperschaft bei Fortführung des Verlustbetriebs durch ein anderes...

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 12 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (UntStRFoG) vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, 2590, [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (II R 64/08)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 Bewertungsgesetz (BewG) als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer;...

A. Verfahrensstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte mit privatschriftlichem Vertrag vom 18. Dezember 2002 von ihrer Alleingesellschafterin, einer AG, den einzigen Geschäftsanteil an [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2009 (31 Wx 38/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beanstandung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Zur Aufnahme in den Registerordner des Registerblattes der beteiligten Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (4 K 58/07)

Zollrecht: Keine Erstattung von Einfuhrzoll für ein nicht verkauftes Vorführgerät

Die Klägerin beantragt die Erstattung von Einfuhrzoll. Am 17.09.2004 beantragte die Klägerin die Überführung von geophysischen Messgeräten aus den USA, die vom Bundesamt A am 19.08.2004 bestellt worden waren, für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 105/06)

Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 312/08)

Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (I R 30/08)

Auswirkung von Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 49/2003/EG des Rates vom 3.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Anteilseignerin seit dem 8. August 2003 die S-B.V. (S) mit Sitz in den Niederlanden ist. S gewährte der [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2009 (9 K 859/08)

Flügel für 30,000 EUR als Arbeitsmittel einer vollzeitlichen Musiklehrerin

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2004 vom 25. November 2005, 2005 vom 6. Oktober 2006 und 2006 vom 4. Juli 2007 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 31. August 2008 werden die [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 46/05)

Abzug einer Auslandsspende an eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Einrichtung als Sonderausgabe in der Einkommessteuererklärun...

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug einer sog. Auslandsspende. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VI B 119/08)

Auswertung der dem Gericht vorliegenden Akten als freie Entscheidung des Gerichts nach § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VII B 231/08)

Anforderungen an die steuerstrafrechtliche Haftung eines für ein in Deutschland tätiges, rumänisches Unternehmen beschäftigten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bei einem in Deutschland tätigen rumänischen Unternehmen --X-- u.a. als Bauleiter beschäftigt. Wegen rückständiger Umsatz- und Lohnsteuerschulden sowie steuerlicher [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (X R 45/08)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des § 152 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) als Kann-Vorschrift; Verspätete Begründung einer...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 50/06)

Geleistete Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und an das Versorgungswerk als bei den sonstigen Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 --ebenso wie die beiden weiteren Gesellschafter X und Y-- an einer auf dem Gebiet der Steuerberatung tätigen GmbH zu einem Drittel beteiligt. Alle drei [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (X S 19/09)

Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzgericht bei Erhebung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 10. März 2009 X B 250/08 hat der Senat die vom Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (II R 53/07)

Anerkennung des Verkaufs der von einem Erblasser erschaffenen Kunstwerke als eigenständige gewerbliche Tätigkeit; Übergang des Betriebs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 12. März 2004 verstorbenen Vaters (V), eines freiberuflich tätigen Kunstmalers. Der Nachlass des V umfasste u.a. sein Betriebsvermögen, zu dem [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.05.2009 (3 K 101/08)

Grunderwerbsteuer; Aufhebung eines Kaufvertrags verbunden mit der Veräußerung des Grundstücks an die Ehefrau des ursprünglichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.750,00 EUR. Streitig ist, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Festsetzung der [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 62/06)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Verlusten aus einem Weinhandel; Vorliegen von Liebhaberei aufgrund eines Totalverlustes; Berücksichtigung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Geschäftsführer Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (I B 31/09)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterfüllen der Anforderungen an ihre Begründung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger macht geltend, die [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 86/07)

Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein i.d.F.d. sog. Spielerleihe...

I. Streitig ist, ob Vergütungen, die ein inländischer Sportverein an ausländische Vereine für das 'Leihen' eines Sportlers gezahlt hat, als inländische Einkünfte der Vergütungsgläubiger nach § 49 des [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2009 (4 K 4193/05)

Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchsrechts bzw. eines Wohnungsrechts vor Übertragung eines Grundstücks gegenüber dem Inhaber...

1. Der Duldungsbescheid vom 31. März 2005 in Gestalt des berichtigten Duldungsbescheids vom 27. Oktober 2005, dieser wiederum in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2005 wird hinsichtlich der in Nr. 1, [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 47/08)

Berichtigung einer Steuererklärung bei offenbarer Unrichtigkeit; Voraussetzungen an das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit;...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betreibt als Kauffrau eine Handelsvermittlung von Waren und erzielt daraus Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (12 K 4495/08 E)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern eines Steuerpflichtigen; Außergewöhnliche Belastungen;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erstreben die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern der Klägerin. Die Kläger tragen [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 34/06)

Widerspruch gegen Einkommensteuerbescheide; Rentenbescheide als Grundlagenbescheide; Antrag auf Änderung formell bestandskräftiger...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1998 bis 2001 zusammen veranlagt. Die Klägerin bezog in den Streitjahren eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Diese wurde in einem Rentenbescheid [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (IV B 150/08)

Anordnung des Ruhens eines Beschwerdeverfahrens nach § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO);...

1. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter einer GbR, die sich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an der in Russland tätigen X-GmbH beteiligte. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (IV B 152/08)

Zweckmäßigkeit der Anordnung der Verfahrensruhe aus sonstigen wichtigen Gründen

1. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter einer GbR, die sich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an einem in Russland betriebenen Einzelhandelsgeschäft [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (IV B 153/08)

Festzustellendes nicht wirksames Zustandekommen einer (atypischen) stillen Beteiligung als Grund für die Anordnung der Verfahrensruh...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) beteiligte sich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an dem Unternehmen der in Russland tätigen X-GmbH. Am Gesellschaftsanteil des Klägers zu 1. waren [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (V B 8/08)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Anerkennung eines Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten einer Tiefgarage mangels ordnungsgemäßer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Januar 2000 siebzehn Tiefgaragenstellplätze (Miteigentumsanteile) für 170 000 DM. Im notariellen Kaufvertrag wurde die [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VII B 156/08)

Insolvenzverwalter als Haftungsschuldner i.S.d. § 69 Abgabenordnung (AO) aufgrund einer Zahlung von Arbeitslöhnen ohne Steuerabführung...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wurde im Oktober 1999 vom Amtsgericht (AG) gemäß § 21 Abs. 1 und 2 der Insolvenzordnung zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH bestellt. Verfügungen [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VII B 7/09)

Substantiierte Darlegung möglicher Äußerungen bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs als Voraussetzung für die Verletzung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgrund seiner Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Lohnsteuern und [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 39/06)

Vorliegen von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem gewerblichem Grundstückshandel; Für die Annahme der Gewerblichkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkünfte der Kläger setzten sich aus den Einkünften des Klägers aus [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (IX S 8/09)

Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die Zustellung der Ausfertigung eines Beschlusses statt der unterschriebenen...

Die als Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auszulegende Eingabe ist unzulässig und zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). Denn sie hat entgegen § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO das Vorliegen der in § [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 264/08)

Sicherstellung eines PKW

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Russland zugelassenen PKW Rolls Royce Marke A. Dieses Fahrzeug ließ er im April 2008 per LKW auf dem Landweg nach Finnland und [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (1 K 3199/07)

Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Ausland gezahlte Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer Berücksichtigung finden müssen. Dem liegt folgender [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.05.2009 (6 K 1838/07)

Bewertung von Unternehmensanteilen nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 21. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2007 wird insoweit geändert, als die beim Kläger berücksichtigten gewerblichen Einkünfte einen Betrag von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1445/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1448/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2009 (13 K 3451/07)

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 InvStG einbehaltene Zinsabschlagsteuer wird auf die festgesetzte Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums angerechnet,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuer. I. Am 1. Oktober 1998 wurden dem Kläger von seiner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (10 K 1490/07 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld auch bei Einkünften des Kindes über dem Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 EStG - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2006. Die Klägerin ist die Mutter eines am 21. Juli 1985 geborenen Sohnes. Ausweislich einer Schulbescheinigung vom 26. Mai 2003 sollte dieser [...]
BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (I B 20/09)

Anforderungen an das Vorliegen des Zulassungsgrundes der Divergenz im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Rechtliche Ausgestaltung...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Zulassungsgrund der [...]