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BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 18/08)

Steuerrechtliche Ausgestaltung vorab entstandener Werbungskosten im Vermietungsgewerbe; Anforderungen an die Geltendmachung von Aufwendungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1996 ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten. Im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs wurde die im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses gelegene Wohnung von dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2009 (11 K 4217/08)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen bei teilweise schädlicher Verwendung des Darlehens

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus den Kapitallebensversicherungen der Lebensversicherung Nr. 1... und der Versicherung Nr. 2..., jeweils vom 18. Oktober 2005, sowie die [...]
- Urteil vom 12.05.2009 (VII R 5/08)

Hemmung einer Festsetzungsfrist von Steuervergütungen im Falle einer Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Mineralölsteuervergütungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993). Den am 16. Mai [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VII B 136/08)

Bearbeitung oder Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen als Zubereitung anderer genießbarer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Januar und Juni 2004 geschälte gefrorene Blätter der Pflanze Aloe Vera (sog. Filets) ein. Hierbei handelt es sich um eine im Inneren der Blätter befindliche [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 40/08)

Abzug von Werbekosten nach § 9 Abs. 1 S. 2 Einkommensteuer (EStG) bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 2003 eine im Bau befindliche Eigentumswohnung in A. Die Verkäuferin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, hatte die erworbene Wohnung einschließlich des dazu [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 53/08)

Steuerrechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Eigenheimzulage für geschiedene Eheleute für eine während der Ehe gebaute Immobilie;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete zusammen mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus, das ab Oktober 1998 zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VII B 262/08)

Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Gesellschafterin einer GbR für Umsatzsteuerschulden 2002 der GbR sowie hierauf entfallende [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VIII B 178/08)

Zulassung einer Revision i.F. der Rüge falscher materieller Rechtsanwendung hinsichtlich der Würdigung von Kenntnissen eines Diplom-Informatikers;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Es handelt sich weder um eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung noch weicht das Finanzgericht (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 45/08)

Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen im Falle der Unmöglichkeit einer anderen Entscheidung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, wurden für das Streitjahr 1998 u.a. wegen Einkünften aus Spekulationsgeschäften in Höhe von 30 816 DM (Kläger) und 3 378 [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (IX R 37/08)

Heilung eines Bekanntgabemangels eines Einkommensteuerbescheides durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten; Minderung des Fördergrundbetrags...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und Eigentümer eines selbstgenutzten Objekts, für welches der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ihnen mit Bescheid vom 26. Juni 1997 [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VII B 210/08)

Vergeblicher Versuch einer Finanzbehörde zum Erhalt einer eidesstattlichen Versicherung sowie der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Ermessensentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und die Vorlage [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2009 (VII B 266/08)

Haftungsverschulden eines Geschäftsführers ohne tatsächliche Leistungsbefugnisse (Titular-Geschäftsführers) i.R.d. Wahrnehmung...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Weiterer Geschäftsführer war bis zum 5. Januar 2003 ein Herr M. Mit Wirkung zum 31. Januar 2003 wurde Herr W neben dem Kläger zum weiteren [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 35/07)

Steuervergünstigung für Schullandheime und andere mit Schulmaßnahmen und Erziehungsmaßnahmen im Zusammenhang stehende Einrichtungen;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2009 (II B 13/09)

Zulässigkeit einer vom Beschwerdeführer persönlich eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konnte die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht persönlich einlegen, sondern hätte sich gemäß § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2009 (II S 4/09 (PKH))

Fristversäumnis wegen Einreichung einer Klageschrift beim Bundesfinanzhof unter Missachtung des Vertretungszwangs

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Antragsteller, ein Diplom-Betriebswirt, eine Herabsetzung der für die Abgabe des Meistgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 des [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2009 (II S 6/09 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Feststellungsanträge des Antragstellers

I. Der nicht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Antragsteller beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2009 (VIII R 81/05)

Bemessung der Höhe von nicht abzugsfähigen Schuldzinsen durch das Finanzgericht unter Anwendung des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer vollbeendeten Sozietät. Da die Vollbeendigung während des Rechtsstreits eingetreten ist, war das Rubrum entsprechend zu berichtigen. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (11 K 7141/01 F)

Grundlagen für die gerichtliche Festsetzung eines Streitwertes in einem Verfahren gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung...

I. Die Klägerin erhob am 18. Dezember 2001 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1999 vom 24. Oktober 2000 in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2009 (II B 89/08)

Darlegungsanforderungen für einen behaupteten Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Für die Darlegung der [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2009 (II B 76/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Klageerhebung in unzulässiger verdeckter Stellvertretung

I. Mit einer beim Finanzgericht (FG) am 14. Februar 2005 eingegangenen Klage erhob die im Briefkopf namentlich bezeichnete Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid und [...]
OLG Naumburg - 08.05.2009 (5 Wx 4/09)

Zulässigkeit des Zusatzes c/o in der Anschrift der Gesellschaft in der Handelsregisteranmeldung

A. Die betroffene Gesellschaft wurde am 11. August 1999 gegründet und am 15. Januar 2000 in das Handelsregister eingetragen. Sie hatte zuletzt eine Geschäftsanschrift in Magdeburg. Am 9. Dezember 2008 beschloß die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2009 (4 K 3971/08 Z,EU)

Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken; unzutreffende Zollanmeldung; Transaktionswert;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Feststellungen des Zollfahndungsamts (ZFA) verkaufte der Kläger in dem Zeitraum vom April 2004 bis Mai [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2009 (10 K 1697/08)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des fristgebundenen Schriftsatze...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl.) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater von M (geb. ... 1988), K (geb. ... 1989), Z (geb. ... 1991) und K [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2009 (10 K 775/09)

Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebsstätte bei fehlender auswärtiger Schwerpunkt-Beschäftigungsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr u.a. nichtselbstständige Einkünfte als Informatiker und gewerbliche Einkünfte aus EDV-Beratung. In [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.05.2009 (1 K 2872/08 E)

Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbot für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer durch das StÄndG 2007

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer des Klägers im Streitjahr 2007. Die Kläger werden im [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2009 (IV B 38/08)

Zulassung einer Beschwerde wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Kommanditisten der A-KG (KG). Gegenstand des Unternehmens der KG war der Vertrieb von Handstrickgarnen und Textilien. Im Juli des Streitjahres 1994 erwarb die KG einen [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2009 (IV B 55/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Söhne und vier Töchter. Der älteste Sohn ist behindert und in einem Heim untergebracht. Die [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2009 (IV B 43/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2) die [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2009 (IV S 3/09 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) als Handlung i.S.d. § 62 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Antragsteller gab für die Streitjahre (2002 und 2003) keine Steuererklärungen ab. In den Vorjahren hatte er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus selbständiger Tätigkeit als Erfinder erzielt. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1096/08)

Kindergeldanspruch nur bei Inlandswohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger für seine drei Kinder, die in der Türkei die Schule besuchen, Kindergeld beanspruchen kann. Der Kläger bezog für seine drei Kinder A (geb. 13.11.1991), B (geb. 06.09.1997) und C (geb. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2009 (5 K 277/06)

Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen der Klägerin, einer Familienstiftung, an eine Destinatärin im Streitjahr 2002 um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.05.2009 (9 V 300/08)

Atypisch stille Beteiligung an spanischem Unternehmen - Atypisch stille Beteiligung; Ansparrücklage

Die Beteiligten streiten in dem noch anhängigen Rechtsbehelfsverfahren darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung von Ansparabschreibungen gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX B 221/08)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 und Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) herausgehobene Rechtsfrage, ob § [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX B 13/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. eines Verfahrens zur Bestimmung des Zeitpunkts der Realisierung eines Auflösungsverlusts...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die hervorgehobene Frage, wann ein Auflösungsverlust i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes im Falle der gescheiterten [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 16/07)

Auszahlung eines Versorgungsguthabens nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) wurde im Streitjahr (2001) mit seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seit 1963 war der Kläger Angestellter der A. A [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 5/08)

Auswirkungen eines Ausscheidens des Arbeitgebers aus der VBL auf die Rückzahlung von Arbeitslohn an den Arbeitnehmer; Berücksichtigung...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 15. März 1997 Angestellter der K, zunächst aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge. Seit dem 1. September 1998 ist der Kläger fest [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 8/07)

Arbeitslohncharakter einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährten Zusatzversorgung durch Gruppenversicherung bei der Versorgungsanstalt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus. Sie ist Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und gewährt ihren Beschäftigten auf tarifvertraglicher Grundlage eine [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZR 113/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Steuerberaterregress hinsichtlich der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Mai 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (V B 130/08)

Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus der Errichtung von Versorgungseinrichtungen und eines Sanitärgebäudes durch einen einen...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1998 errichtete er die Versorgungseinrichtungen (Be- und Entwässerungsanlagen, Strom und [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2009 (VI R 37/08)

Vorliegen von negativen Einnahmen oder Werbungskosten eines Arbeitnehmers bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Ausscheiden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 1. Juli 1981 Angestellter der K. K sicherte dem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kläger auf tarifvertraglicher Grundlage eine [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (VIII B11/09)

Voraussetzungen einer Beiladung des nicht klagenden Gesellschafters nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

1. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie betrifft die Beiladung des anderen Gesellschafters der ehemals und auch im Streitjahr (2000) zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beigeladenen bestehenden [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (XI B 111/08)

Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfordert die Entscheidung des Streitfalls weder die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1861/06 Erb)

Nacherhebung von ErbSt durch Insolvenzeintritt nicht sachlich unbillig

Streitig ist, ob Erbschaftsteuer, die auf Grund eines Verstoßes gegen Behaltensregeln des § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nachgefordert wird, wegen Unbilligkeit zu erlassen ist. Die Klägerin ist die [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (I B 214/08)

Voraussetzungen für eine Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (12 K 8244/05 B)

Angemessenheit einer Versorgungszusage an einen befristet beschäftigten Geschäftsführer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im Januar 1995 errichtete Klägerin ist im Bereich der Wohnungswirtschaft tätig. Gründungsgesellschafter waren vier … [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 446/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld für volljährige behinderte Kinder; Kindergeld; Behinderte Kinder; Behinderpauschbetra...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn ab Januar 2008 hat. Die Klägerin ist die leibliche Mutter ihres am xx.xx 1973 geborenen Sohnes A.. Dieser leidet seit seinem 7. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2009 (2 V 20/09)

Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller betrieb bis einschließlich Oktober 2007 in Hamburg Spielhallen, in denen er Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (12 K 8142/06 B)

Mantelkauf; Änderung der Beteiligungsverhältnisse durch Kapitalerhöhung steht Anteilseignerwechsel gleich; Vor dem Anteilseignerwechsel...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2004 sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (12 K 12197/08)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft nur bei sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2005 vom ... 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2008 wird dahingehend [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (2 BvR 902/06)

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Die einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LG [...]