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BFH - Beschluss vom 06.05.2009 (II B 14/09)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit des finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (1 BvR 3153/07)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht bestimmter Arbeitgeber zum Pensions-Versicherungs-Verein...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 30i des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2009 (VI B 4/09)

Abschluss einer Haftpflichtversicherung als unabdingbare Voraussetzung der Berufsausübung eines angestellten Rechtsanwalts; Übernahme...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltssozietät, wandte sich gegen die lohnsteuerrechtliche Erfassung der Übernahme von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2009 (I S 4/09)

Sinngemäße Anwendung des § 39 Abs. 5a Einkommensteuergesetz i.d.F. von 1998/2001 (EStG 1998/2001) aufgrund der Verweisung in §...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Rügeführer (Rügeführer) ist der Auffassung, der Senat habe seinen Sachvortrag im Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht zur Kenntnis genommen und damit gegen [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2009 (II R 67/07)

Außenprüfung bzgl. der Einkommensteuer und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer i.R.d. Erweiterung...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit dem gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erlassenen Bescheid vom 25. Juli 2005 eine Außenprüfung bezüglich Einkommensteuer und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2009 (II R 68/07)

Außenprüfung bzgl. der Einkommensteuer und gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer i.R.d. Erweiterung...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erweiterte die Außenprüfung, die er mit dem gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erlassenen Bescheid vom 14. November 2005 angeordnet hatte, [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2009 (II R 56/08)

Entscheidung eines mit einer Außenprüfung beauftragten Finanzamts über einen gegen eine eigens erlassene Prüfungsanordnung gerichteten...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit dem gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erlassenen Bescheid vom 25. Juli 2005 eine Außenprüfung bezüglich Einkommensteuer und [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2009 (VI ZR 208/08)

Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG München - Beschluss vom 05.05.2009 (7 V 355/09)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die in Prozessstandschaft für ihre inländischen Gesellschafter auftritt, ist eine Personengesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (VI R 77/06)

Abzug der tatsächlichen Aufwendungen durch einen Steuerpflichtigen mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren Grad der Behinderung 90 v.H. beträgt, war im Streitjahr nichtselbständig tätig. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 machte sie Wegekosten für [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (I R 84/07)

Festsetzung des Werts eines Streitgegenstands vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit; Voraussetzungen einer Berücksichtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat sich mit ihrer Klage gegen Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre 1999 und 2000 gewendet und im Ergebnis die Feststellung höherer Verlustabzüge begehrt. Das [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (VI R 19/08)

§ 62a Finanzgerichtsordnung (FGO) als eine für die Begründung der Revision geltende Vorschrift

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher sich der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) gegen die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (XI S 3/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2009 die Beschwerdeverfahren XI B 23/08 und XI B 24/08 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (XI S 2/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung...

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2009 die Beschwerdeverfahren XI B 20/08, XI B 21/08 und XI B 22/08 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet [...]
- Beschluss vom 05.05.2009 (I B 197/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuermindernde Berücksichtigungen...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bestimmte Aufwendungen steuermindernd berücksichtigen muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (6 K 3517/07)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin betreibt seit 1997 nebenberuflich einen gewerblichen Buchhaltungsservice. Im Jahr 1997 erzielte sie Betriebseinnahmen in [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.05.2009 (5 K 2823/07)

Hinreichende Dokumentation der Investitionsabsicht - Ansparrücklage; Willensbekundung; Konkretisierung; Dokumentation; Buchnachweis;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Rahmen ihres Gewerbes 'Promotion' im Jahr 2004 eine Ansparrücklage bilden konnte. Bereits mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 am 01.07.2004 reichten die [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4844/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 28. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden die Haftungsforderungen für Säumniszuschläge von 19.765 EUR aufgehoben und die Haftungsschuld [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2009 (15 K 421/08)

Zum sachlichen Anwendungsbereich der öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG - Beamter; Rentenversicherungsanwartschaft;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten der sachliche Anwendungsbereich der öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. d. Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.05.2009 (13 K 986/06)

Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Aufhebung der Festsetzung nach Beschlussfassung über die Auflösung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufhebung des Bescheides über die Gewährung der Eigenheimzulage (EHZ) zu Recht [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2009 (VIII B 56/08)

Das erneute Unterlassen der Auswertung eines Grundlagenbescheides als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Abgabenordnung (AO) als...

Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 920/08)

Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil bei vom Kläger verschuldeter verspäteter Beantragung einer mündlichen Verhandlung

Es wird festgestellt, dass das Verfahren aufgrund des Gerichtsbescheides vom 10. Oktober 2008 beendet worden ist. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger hat am 27. Juni 2008 Klage gegen einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2009 (4 K 275/08)

Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin befasste sich mit der Produktion von Biodiesel aus Rapsöl aus heimischer Produktion sowie aus zugesetzten Pflanzenölen, die sie u. a. aus dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2009 (VIII B 220/08)

Hinzurechnung von bisher freiberuflichen Einkünften einer Offene Handelsgesellschaft (OHG) zu dem Gewerbeertrag einer Gesellschaft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG. Die OHG brachte ihr [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2009 (11 V 582/09)

Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Freiberufler; Wirtschaftsjahr; Anwendungsbereich; Neufassung; Gewinngrenze; Unternehmenssteuerreformgesetz...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Rücklagenbildung nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. im Kalenderjahr 2007 noch zulässig ist. Der Antragsteller war im Streitjahr 2007 als selbständiger Rechtsanwalt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 1506/07)

Mit Erkrankung begründeter Rücktritt von der Steuerberaterprüfung nach Ablauf von mehr als einem Jahr seit Ende der letzten schriftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die bereits 2003 und 2004 erfolglos die Steuerberaterprüfung abzulegen versucht hatte, bestand auch beim dritten Versuch 2005 die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 87/05)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterzog sich im Oktober 2004 zum zweiten Mal der Steuerberaterprüfung beim Beklagten. Ihre schriftlichen Arbeiten wurden [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2009 (II ZR 169/07)

Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch eine andere Person als den Versammlungsleiter;...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen des Klägers und der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig sind. Soweit die [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2009 (II ZR 166/07)

Anspruch eines Gesellschafters auf Entscheidung über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und einen Widerruf der...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (II 534/06)

Keine Investitionszulage bei Zahlung eines einheitlichen, auch nicht im Schätzwege aufteilbaren Kaufpreises für Doppelsystem zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Festsetzung einer Investitionszulage. Geschäftsgegenstand der am 18.05.2006 [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (6 K 4406/06)

vGA bei Gehaltszahlungen an den Senior einer Familien-GmbH für eine für die GmbH wertlose Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Gehaltszahlungen an den Gesellschafter J. O.. Die Klägerin ist eine GmbH. An der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 15/07)

Missing Trader, Vorsteuerabzug, Rechnung, Gutgläubigkeit, Kraftfahrzeughandel

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 6.12.2006 - 4 K 1356/02; EFG (2007,631), BFH-anhängig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (7 K 737/09)

Schmiergeldzahlung als sonstige Einkünfte; Kein Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'X Immobiliengesellschaft mbH' als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 625/07)

Ein Unternehmen, das Stahlbau und Solarstromerzeugung betreibt, kann ein investitionszulagebegünstigter Mischbetrieb sein

1. Der Investitionszulagenbescheid des Beklagten für 2005 vom 19. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2007 wird dahingehend geändert, dass eine Investitionszulage i. H. v. 25 v. H. auf [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 3193/06)

Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG; Doppelte Berücksichtigung eines Sachverhalts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den von der Klägerin finanzierten und mit einem Teil ihrer Mitarbeiter jährlich [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1656/07)

Veräußerung des einzigen Gegenstands des Betriebsvermögens (Grundstück) neun Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 2375/06)

Keine Erstattung von Abzugssteuern nach § 50d EStG in Verbindung mit dem DBA-österreich für Namens-Genussscheine an einer inländischen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die auf ihre Einkünfte aus drei Genussscheinen der W-Bank einbehaltenen und abgeführten Abzugssteuern nach § 50d Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. dem [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (VII B 91/08)

Voraussetzungen für die Annahme der Bösgläubigkeit i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 Anfechtungsgesetz (AnfG); Voraussetzungen für die Inanspruchnahme...

I. Der Bruder A der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) aufgrund mehrerer Haftungsbescheide für Zoll, Abschöpfung und Einfuhrumsatzsteuer seit [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (V B 132/08)

Anforderungen an das Vorliegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 320/09)

Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei erfolgreichem Einspruch gegen Steuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin im Verfahren über den Einspruch der Klägerin gegen den Haftungsbescheid vom [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (VI R 54/07)

Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft; Selbstbindung der Finanzverwaltung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und Handelsunternehmen verteilt die Klägerin in zahlreichen Städten und [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1657/07)

Veräußerung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage (Grundstück) 33 Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 829/07)

Wirtschaftliches Eigentum an Aktien nach Einbringung in eine Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die als Kreditinstitut gewerblich tätig ist und deren Einkünfte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 165/08)

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 165/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 301/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (V B 193/07)

Aufhebung eines Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen im Hinblick auf einen zugrunde liegenden, nicht mehr existierenden Verwaltungsak...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen an Kliniken, Pflegeheime, Kindertagesstätten und Schulen [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (VI R 55/07)

Möglichkeit einer Erhebung von Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25% bei Anzahlung von Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in A. Am 21. September des Streitjahres (2001) führte sie für ihre Arbeitnehmer auf einem Dampfschiff eine Betriebsversammlung durch, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 4357/08 E)

Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen in Übereinstimmung mit dem Lohnbegriff - Arbeitslohn; Geldwerter Vortei...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielt aus seiner Tätigkeit bei der [...]