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FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2010 (14 K 305/09)

Rückforderung; Eigenheimzulage - Zurückforderung überzahlter Eigenheimzulage

Der Kläger beantragte beim Beklagten (Finanzamt - FA -) die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt S-straße in P. In dem Antrag auf Bewilligung der Eigenheimzulage gab der Kläger als Bankverbindung ein Konto [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2010 (9 K 2753/07 E)

Betriebsausgabenabzug für Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 2001 bis 2004 Aufwendungen für Reisen ins Ausland als Betriebsausgaben sowie die hierin zum Teil enthaltenen und zum Teil darüber hinausgehenden Aufwendungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2010 (4 K 2894/09 VSt)

Stromsteuerbegünstigung - Unterscheidung zwischen Recycling und Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt eine Sortieranlage für Verpackungen, Papier, Pappe, Kunststoffe, Gewerbeabfälle und sonstige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2010 (12 K 18/07)

Privater Nutzungsanteil eines Laptops bei einem Berufspiloten; Beerdigungskosten für Bruder als außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat. Der seit 2002 geschiedene Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2010 (14 K 14168/08)

Berechnung des Ablösungsbetrags der gestundeten Schenkungsteuer nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG im Falle eines Gesamtgläubigern zustehenden...

Die geänderten Schenkungsteuerbescheide vom 26. September 2007 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 03. Juli 2008 dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer betreffend den Erwerb von Frau B um [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.05.2010 (8 K 553/05)

Neue Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei überhöhtem Ansatz der privaten Kfz-Nutzung infolge unterlassener Umrechnung eines...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.05.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2005 verpflichtet, den geänderten Einkommensteuerbescheid 2002 vom 23.07.2003 dergestalt zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2010 (5 K 2408/08)

Negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Frankreich belegenen Immobilie

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus der Vermietung ihres Ferienhauses in Frankreich bei ihrer Einkommensbesteuerung im Inland (Bundesrepublik Deutschland) einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.05.2010 (10 Ko 2581/09)

Streitwert bei Gewinnfeststellungsbescheiden

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsführer stritten im Verfahren 9 K 5032/03 wegen Gewinnfeststellung für 1991. Der Erinnerungsgegner hatte im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2010 (5 K 1190/08)

Zur Bekanntgabe und inhaltlichen Bestimmtheit von Aufteilungsbescheiden

Zwischen den Beteiligten sind zum einen die Aufteilungsbescheide für die Jahre 2003 und 2005 sowie zum anderen die Aufteilungsbescheide für die Jahre 2006 und 2007 streitig, die die zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1195/08)

Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahren

1. Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 28. August 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 und in der Fassung vom 4. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2010 (10 K 930/09)

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei (abredewidrig) unterbliebenem Ruhen des Einspruchsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 02.1985 geborenen W. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für W bis einschließlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.05.2010 (4 KO 409/10)

Vergütung des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Entscheidung über die Erinnerung durch...

Unter Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses vom 19. Februar 2010 [Aktenzeichen: 4 K 17/77] wird die dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 427,45 Euro festgesetzt. I. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1069/06)

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. für an Beamten gezahlte Abfindung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Steuerfreiheit einer an den Kläger gezahlten Abfindung nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2010 (4 K 478/10)

Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei den nach dem 28.12.2007 eingegangen Antragsveranlagungen der Streitjahre 2002 und 2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1609/07)

Befreiung von Steuerberaterprüfung und Eignungsprüfung; Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a StBerG

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht. Er betreibt sein Büro in ... Er hat [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 2357/05)

Werbungskostenabzugsverbot für erstmalige Berufsausbildungkosten zum Verkehrspiloten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger absolvierte im Streitjahr eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrspilot [...]

FG München - Beschluss vom 04.05.2010 (13 V 540/10)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Nachkalkulation

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken aller Art. und einen 'eBay-Shop'. Streitig ist im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2010 (16 K 329/07)

Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern beim Betrieb einer Spielhalle mit Geldspielgeräten und anderen Unterhaltungsgeräten

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig. Die Spielstätten waren gemietet. In ihnen waren geleaste Geldspiel- und Unterhaltsgeräte aufgestellt. Die der Klägerin für den Betrieb [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2010 (5 K 7219/06 B)

Kein Erlass von Nachforderungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei einer von den Finanzbehörden verschuldeten Dauer einer Konzernbetriebsprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Bei der Klägerin und weiteren zur Unternehmensgruppe X gehörenden Gesellschaften wurde aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 1.11.1999 [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2010 (10 K 1056/09)

Keine Dienstreisegrundsätze für Berufsschulfahrten bei an die Arbeitsstätte angeschlossener Berufsschule

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 08.1987 geborenen J. J befand sich in der Zeit von 01.10.2005 bis 30.09.2009 in einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2010 (3 K 299/10)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Sinne des § 23 Abs. 3 EStG; Veräußerungsgewinn; Geldwerte Leistung; Abfluss; Spekulationsgeschäft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft dem Veräußerungspreis auch solche geldwerten Leistungen zugerechnet werden dürfen, die dem Verkäufer vor [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2010 (3 K 3366/10)

Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsen; Zurechnung; Vermietung und Verpachtung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die der Kläger für verschiedene Darlehen bzw. für Kontokorrentverbindlichkeiten aufgewandt hat, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2010 (5 K 3120/09)

Haushaltsaufnahme als Vorraussetzung für die Gewährung von Kindergeld Feststellungslast des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Stiefmutter des Kindes S, geb. am 13. September 1988, und Ehefrau des Vaters von S. Am 10. Mai 2007 teilte das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2010 (2 KO 271/10)

Geschäftsgebühr von 1,5 für ein Verwaltungsverfahren zur Klärung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein Kraftrad bei besonderem...

Auf die Erinnerung vom 15. Februar 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Februar 2010 (2 K 113/08) werden die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 198,37 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2010 (6 K 276/05)

Steuerpflicht einer Private Limited Company mit Sitz in Großbritannien; Private Limited Company; Großbritannien; Steuerpflicht

Streitig ist, ob die Klägerin körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine durch Eintragung in das britische Handelsregister (Companies House) am 20. Februar 2002 entstandene Private Limited [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 533/09)

Wechsel zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Umsatzsteuer als Masseverbindlichkei...

Unter Änderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 1.848,02 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2010 (14 K 104/09)

Bestandskräftige Ablehnung eines Kindergeldanspruchs durch Auszahlung von Kindergeld für vorangegangene Zeiträume; Kindergeld; Bestandskräftige...

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Am 17.11.1997 erteilte ihm der Landkreis O. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Hiernach war dem Kläger eine arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gem. [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.04.2010 (7 K 2390/09)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung; Verfassungsmäßigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrig;...

Die Klägerin vertrieb von 2005 bis etwa Mitte Juli 2007 einen als B-Diesel bezeichneten Kraftstoff, der durch Mischung von nativem Pflanzenöl und fossilem Dieselkraftstoff sowie unter Hinzufügung eines spezifischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (9 K 1968/05)

Zulässige Aufrechnung mit Vorsteuerüberschüssen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH ... (im Folgenden: GmbH). Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2010 (16 K 10297/07)

Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts

Die Klägerin war mit dem An- und Verkauf, der Vermietung, Vermittlung und Leasing von Fahrzeugen unternehmerisch tätig. Alleiniger Geschäftsführer war A. Dieser war gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der E B.V. in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 50143/04)

Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer (ESt) 1997 im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 234/06)

Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten über die Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin rügt Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt der Änderung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 114/09)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 f EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 10 f Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, wenn die in Rede stehende Wohnung insgesamt unentgeltlich an einen Angehörigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (9 K 4675/08 E,G,U)

Nachweis der ausschließlichen Nutzung des PKW eines Handelsvertreters zu betrieblichen Zwecken durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommen Änderungen der Steuerbescheide für die Streitjahre 2001 bis 2003. Der Kläger hat das [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 4114/09 Kg)

Eigene Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Kindergeldfestsetzungen für die Monate Juli bis Dezember 2009 abgelehnt hat. Die am xx.10.1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2008 in einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 5794/08)

Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung, die im Streitjahr bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkünftemindernd zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 291/07)

Erneuter Erlassantrag als Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen früheren Ablehnung des Erlassantrags; kein Erlass der Kfz-Steuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer zu erlassen ist. Mit Schreiben vom 27. November 2006 beantragte der Kläger den Erlass der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 755/07)

Zuschätzung von Umsätzen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2004 infolge der Feststellungen einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zutreffend [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 757/07)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage einer Hinzuschätzung von Erlösen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob infolge einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung der vortragsfähige Gewerbeverlust zutreffend festgesetzt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1117/07)

Kein Erlass der Kfz-Steuer wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Kfz-Halters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer zu erlassen ist. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 beantragte der Kläger den Erlass der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 754/07)

Hinzuschätzung aufgrund Geldverkehrsrechnung und Kürzung der Betriebsausgaben bei Versagung der Mitwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob infolge einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung der jeweils verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 756/07)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage einer Hinzuschätzung von Erlösen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2005 infolge der Feststellungen einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung zutreffend [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 299/09)

Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 16.138,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 380/09)

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger begründete am 06.05.2005 mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 77/09)

Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO; Teileinspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig ergangen ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 3373/08)

Versäumen der Einspruchsfrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einsprüche des Klägers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 zulässig sind. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 96/07 BB)

Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei der Übertragung von Anteilen an einer GmbH unter der Bedingung der kartellrechtlichen Unbedenklichkeit;...

Der Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1993 vom 08.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.12.2006 wird in der Weise geändert, dass der Einheitswert auf DM 10.184.000,00 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 77/07)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Erwerb einer Immobilie in den neuen Ländern durch ein vor 1990 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 3.540,19 EUR. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Mehraufwendungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (15 K 3660/09 EZ)

Eigenheimzulage: Rückwirkende Korrektur wegen neuer Tatsachen; Eigenheimzulage; Rückwirkende Korrektur; Neue Tatsachen; Überschaubarer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Anspruchs auf Eigenheimzulage, ob die Kläger das von ihnen erworbene Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken genutzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1464/08)

Austrittsleistungen aus Schweizer Pensionskassen sind nach § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfrei

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 6. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2008 wird die Einkommensteuer auf ... EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]