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BFH - Beschluss vom 18.07.2011 (IX B 39/11)

Überraschungsentscheidung trotz fehlender weiterer Sachaufklärung durch einen fachkundig vertretenen Kläger

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2011 (III B 217/10)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Sie beantragten bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (die Stadt X --Stadt--) die Änderung der Lohnsteuerklasse auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2011 (III B 13/11)

Kriterien zur Qualifikation eines Kfz als PKW im investitionszulagenrechtlichen Sinne

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber eines im Fördergebiet belegenen Gewerbebetriebs. Im Jahr 2008 erwarb er ein Kfz der Marke Opel Vivaro VI zum Preis von 23.877 € (ohne Umsatzsteuer). Das Fahrzeug [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2011 (XI B 71/10)

&7625 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); es ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2011 (II B 27/11)

Mehrfacher Erwerb desselben VermögensVerfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStGBegünstigter Personenkrei...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2011 (V S 8/11 (PKH))

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf die Lieferung von Speisen; Nachträgliche Gewährung von PKH...

I. Der Antragsteller begehrt nachträglich Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung seines Revisionsverfahrens (V R 47/10), in dem streitig ist, ob er berechtigt ist, den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2011 (VI R 2/11)

Doppelte Mietzahlungen als beruflich veranlasste Umzugskosten; Vereinbarkeit der Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen...

I. Streitig ist, ob die Mietaufwendungen für eine neue Familienwohnung, die am Beschäftigungsort von einem Ehegatten bereits genutzt wird, bis zum Nachzug der Familie unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (VII B 223/10)

Verfassungsgemäßheit einer Abgabe auf dem Milchsektor unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vom 29....

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) durch Abgabebescheid eine Milchabgabe festgesetzt worden, weil im Milchwirtschaftsjahr 2004/05 Milch an [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (VI B 20/11)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist querschnittsgelähmt. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (2005 bis 2007) machte er den Behindertenpauschbetrag gemäß § 33b Abs. 3 Satz 3 des [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2011 (VI R 61/10)

Gewährung von Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG für Erdarbeiten und Pflanzarbeiten im Garten...

I. Streitig ist, ob für die von einem Handwerksbetrieb ausgeführten Erd- und Pflanzarbeiten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (VII S 54/10 (PKH))

Berücksichtigung einer zwischen Eingang des Prozesskostenhilfeantrags und der Entscheidung des Gerichts eingetretenen Veränderung...

I. Über das Vermögen des Antragstellers war ein Insolvenzverfahren anhängig, das inzwischen mangels Masse wieder eingestellt worden ist. Der Antragsteller befindet sich in der Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (X B 187/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Verwertung eines möglicherweise fehlerhaften Gutachtens bei der Entscheidungsfindung durch das Finanzgericht...

&7625 Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2011 (VI R 84/10)

Arbeitgeber als Verpflichteter zum Lohnsteuereinbehalt in der Schifffahrt

I. Streitig sind die Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform einer KG und betreibt das im [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (X B 254/10)

Vorliegen eines Verfahrensfehlers in Gestalt eines Verfahrensverstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht bzgl. der Tätigkeit eines...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) befand sich im Streitjahr 2004 im Ruhestand und erzielte neben einer Rente Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungen), Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung. Er [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (X B 117/10)

Prüfung der steuerlichen Berücksichtigung der erstmaligen Bildung einer sog. Ansparabschreibung i.H.v. 15.000 EUR für die Anschaffung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2011 (III B 111/10)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem GleichheitsverstoßKein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und Tochter A wohnen in Venezuela. Dort hält sich auch der Kläger während des überwiegenden Teils des Jahres auf. Jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2011 (VI B 28/11)

Beschwerde gegen die Beendigung einer VerfahrensruheErmessensentscheidung des FGFortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss vom 21. Juli 2009 das Ruhen des Verfahrens 8 K 2249/09 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 8 K 1704/07 angeordnet. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2011 (VI B 12/11)

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der hinreichenden Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes i.S. der §§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2011 (VII R 69/10)

Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Treuhänder in dem am 25. März 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des X (Insolvenzschuldner). Dieser war zusammen mit seiner Ehefrau zunächst beim FA L [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2011 (VII R 13/10)

Voraussetzungen einer möglichen Gewährung einer Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse bei mangelhaftem Verfahren der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Damenoberbekleidung her und war im Besitz einer im August 2000 erteilten Bewilligung für die passive Veredelung entsprechender Vormaterialien als Waren der [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2011 (VII R 65/10)

Zulässigkeit der Heranziehung von Verkaufspreisen aus der chinesischen Exportstatistik bei einer Warenausfuhr nach Deutschland zur...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juni 2007 die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens für aus der Volksrepublik China eingeführte 1.203 Kartons Herrenschuhe (14.436 Paar) und [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2011 (III S 50/10 (PKH))

Anspruch eines in Deutschland lediglich geduldeten Ausländers auf Kindergeld

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsvertreters wird abgelehnt. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2011 (XI B 91/10)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer mittlerweile insolventen GmbH wegen deren Umsatzsteuerschulden

1. Nach § 60 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Finanzgericht (FG) von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2011 (II R 49/09)

Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Über das Vermögen des F (Schuldner) wurde am 9.11.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet; zum Treuhänder wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestellt. Der Schuldner ist als Arbeitnehmer tätig und besucht [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2011 (III B 7/10)

Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten um zwei Minuten wegen Verlusts...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen in ihrem Schriftsatz vom 12. Januar 2010 als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 21/10)

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen i.R.d. Vorsteuerabzugs; Anspruch einer als Schausteller unternehmerisch...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes. Der als Schausteller unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 42/09)

Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen im Zusammenhang mit einem Vorsteuerabzug; Dokumentation einer bei Leistungsbezug zu...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes und über die Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben. Der als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 41/09)

Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentüme...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes und um die Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (IX R 11/10)

Aufhebung oder Änderung der Festsetzung der Eigenheimzulage nach Neuberechnung des Einkommens

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) verfügten über ein größtenteils unversteuertes Kapitalvermögen, das auf Konten in der Schweiz angelegt war. Im Juli 1993 übertrugen die Eltern des Klägers die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (IX R 2/10)

Erwerb des noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der Aktiengesellschaft bei möglicher formaler Unrichtigkeit von Aktien

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr (2002) einen Veräußerungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) aus dem Verkauf [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 53/10)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 21. Juli 1997 von der M-GmbH und RH gegründet. Die M-GmbH war zu 51 v.H. und RH zu 49 v.H. beteiligt. Die Stimmrechte entsprachen den [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 36/10)

Anspruch eines Unternehmers auf flächenbezogene Vorsteueraufteilung bei Verwendung einzelner Standflächen einer Spielhalle für den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 zwei Spielhallen, in denen insgesamt 10 Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und 24 Unterhaltungsspielgeräte, darunter drei Dartscheiben und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (III R 91/08)

Bewertung von zur Vermietung bestimmter Wohnungen für fremde Wohnzwecke trotz Leerstand für mehr als ein Jahr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb im März 1999 ein Mehrfamilienhausgrundstück in Potsdam mit einer Nutzfläche von insgesamt 1.373,59 qm und führte [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 44/10)

Anfechtung eines gegen einen Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Oktober 2007 ihrer Tochter (T) ein Grundstück und erklärte in dem Vertrag, eine etwaige Schenkungsteuer zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2011 (III S 4/11 (PKH))

Begründete Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes innerhalb von drei Tagen bei unbewiesenem Aufgabedatum und späterem Eingangsstempel...

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung von Rechtsanwalt G für ihre Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2011 (VI R 35/10)

Anwendung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auf die arbeitgeberseitige Überlassung von Gratisaktien an Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob auf die arbeitgeberseitige Überlassung von Gratisaktien an Arbeitnehmer die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (1999) gültigen Fassung (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 34/10)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens während des laufenden Einspruchverfahrens gegen...

I. Über das Vermögen des X (Schuldner) wurde am 11. Mai 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Treuhänder bestellt. Auf den Schuldner war ein Pkw zugelassen. Mit Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 35/10)

Bewertung eines mit einem Wohnhaus inklusive einer Einliegerwohnung bebauten Seegrundstücks im Sachwertverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am Bewertungsstichtag (1. Januar 1997) Eigentümer eines ... qm großen Grundstücks an einem See in X. Hiervon entfielen ... qm auf die Landfläche und der Rest auf einen [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 43/10)

Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers eines Grundstücks mit Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungssteuer gegen den vom Finanzamt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Oktober 2007 ihrem Sohn (S) ein Grundstück und erklärte in dem Vertrag, eine etwaige Schenkungsteuer zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (II B 24/11)

Vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte, ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. Das [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (IV S 11/10)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist atypisch stille Gesellschafterin der heutigen X-GmbH. Für das Streitjahr 2000 wurden der Antragstellerin nach Durchführung einer Außenprüfung verrechenbare [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (X B 222/10)

Umqualifizierung von in Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb;...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte statt der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung solche aus Gewerbebetrieb angesetzt. Er [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2011 (V R 37/10)

Umfassung von Lieferungen neben Dienstleistungen vom Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von Grundstücken. Die Klägerin ist Unternehmerin i.S. von § 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 35/08)

Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand als dem ermäßigten...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger verkaufte im Streitjahr (2004) auf Wochenmärkten in drei gleichartigen Imbisswagen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 18/10)

Führen der Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus dem Betrieb eines Imbissstandes dem Regelsteuersatz unterliegen. Der Kläger verkaufte in einem vor seinem Ladengeschäft (Fleischerei) [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2011 (III B 17/11)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Zahlung des Kindergeldes ohne gesetzlichen Berücksichtigungstatbestan...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die Zulassungsgründe überhaupt in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 80/10)

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

I. Streitig ist, ob die Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen in einem Geschäftsführervertrag eingeräumt worden sind, zu Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 14/10)

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 37/09)

Bestimmung des Zuflusszeitpunktes verbilligter Arbeitnehmeraktien; Rechtliche Unmöglichkeit der Verfügung über die Aktien seitens...

I. Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen amerikanischen Aktien beim Arbeitnehmer zugeflossen ist, solange diese Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (IV R 35/09)

Rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung für eine eigengenutzte Wohnung und für eine Altenteilwohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des [...]