Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 16.06.2011 (IX B 72/11)

Zulassung von auf den Zeitraum nach Beendigung der Nutzung eines Gebäudes zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2011 (X B 255/10)

Grundsätzliche Bedeutung einer steuerrechtlichen Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer konkludenten Übertragung einer Geschäftsführungsbefugnis...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr im Jahr 2006 verstorbener Ehemann (E) erwarben am 23. Juni 1998 zu je 1/2 ein Grundstück, das sie in der Folgezeit bebauten. Die Beteiligten gehen [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2011 (XI R 10/11)

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines asbesthaltigen Hausdaches mit Installation einer Photovoltaikanlage bei Übertragung an...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2011 (IX B 148/10)

Modellbedingte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Immobilienfonds gelten als Anschaffungskosten und nicht als sofort...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil sie [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2011 (IV B 143/09)

Einordnung einer unbefristeten und gegen Einmalzahlung erfolgten Veräußerung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte an Marken als...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, noch ist eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (V B 19/11)

Die bloße Ausführung widerstreitende Urteile bei kongruenten Sachverhalten erlassen genügt nicht den Anforderungen an die Substanziierung...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt hat. 1. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (V B 24/10)

Auch Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter wie die vorliegenden Verfahrenserklärungen eines Steuerberaters sind der Auslegung zugänglich;...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) in [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (II S 2/11 (PKH))

Beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO; Vertretungszwang nach § 62...

I. Der Antragsteller betreibt als Rechtsanwalt a.D. eine 'Soziale Rechtsdienstleistungskanzlei'. Nachdem er sich mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2011 (II B 149/10)

Maßgeblichkeit der Konzeption des Herstellers bei Serienfahrzeugen für die Bauart und die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeugs...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2011 (V B 74/09)

Die Leistung von hochwertigen, individuell zubereiteten, restaurantmäßig angerichteten Speisen zur vereinbarten Zeit mit Geschirr...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2011 (IX B 13/11)

Einkommensteuerfestsetzung nach Eröffnung des Konkursverfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder eine Divergenz der angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch die Voraussetzungen einer Revisionszulassung zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (VIII B 111/10)

Sachaufklärungsmangel eines nach Einwendung gegen eine Erledigterklärung ergangenen Urteils

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen eine Reihe von [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (VI R 55/10)

Zulässigkeit des Innehabens von mehr als einer regelmäßigen Arbeitsstätte durch einen Arbeitnehmer; Kriterien zur Bestimmung des...

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Geschäftsführer der X-GmbH in D. Er durfte einen [...]

BFH - Entscheidung vom 09.06.2011 (VI R 36/10)

Vorliegen einer Auswärtstätigkeit bei wechselnder Tätigkeit in verschiedenen Filialen eines Arbeitgebers und Gleichwertigkeit der...

I. Streitig ist, ob eine Führungskraft, die die Filialen einer Supermarktkette betreut und diese immer wieder aufsucht, an jeder dieser Filialen eine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (VI R 58/09)

Betriebssitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte bei lediglich der Kontrolle dienenden regelmäßigen Besuchen eines...

I. Streitig ist, ob die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführten Fahrten als solche zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu beurteilen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (XI B 67/10)

Zulässigkeit der Revision wegen Verfahrensmangels aufgrund Nichtberücksichtigung eines nach Verkündung des Urteils eingegangenen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 und 1997 (Streitjahre) als Einzelunternehmer einen Handel [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (III R 54/09)

KindergeldInhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung

I. Der im Oktober 1985 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) absolvierte von September 2002 bis Februar 2006 eine Ausbildung zum Mechatroniker. Auf den Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung von [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (X B 47/10)

Identität der Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens mit der Bezeichnung eines angefochtenen Verwaltungsakts und der Wiedergabe...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Hierbei kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (VII B 199/10)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Begleichung von Steuerschulden durch einen Ehepartner für den...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beansprucht die von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in dem angefochtenen Abrechnungsbescheid auf sie und ihren Ehemann, dem Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (III R 28/09)

Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft können nicht nach Reisekostengrundsätzen i.R.d. Ermittlung der Einkünfte...

I. Der im September 1980 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte von Oktober 2001 bis zum Erlangen des Diploms im Jahr 2007 Informatik an der Universität K. Vom 3. Oktober 2005 bis Ende [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (VI B 146/10)

Verfahrensverstoß liegt bei einer nicht hinreichend sicheren Entnahme einer Verurteilung aus dem zugrunde liegenden herangezogenen...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (III R 61/08)

Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 für ihren im Dezember 1962 geborenen Sohn (M) Kindergeld. M ist behindert. Im April 1985 stellte das Versorgungsamt bei M eine Minderung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 216/10)

Pflichtteilsverzicht gegen Versorgungsleistungen i.R.d. vorweggenommenen Erbfolge als zwischen Geschwistern entgeltliches Rechtsgeschäf...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (XI B 38/11)

Die umsatzsteuerrechtliche Privilegierung von (Renn-)Wetten und Lotterien ggü. sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz verletzt nicht...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (IX B 157/10)

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den Bestimmungen des § 17 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Auflösung einer [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 98/10)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse bei festverzinslichen Wertpapieren

I. Die Beteiligten streiten über die Bewertung festverzinslicher Wertpapiere. Streitjahr ist 2007. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (I B 15/11)

Notwendigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 UmwStG 1995 für einen steuerneutralen Formwechsel von einer Personengesellschaft...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich bei § 25 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) um eine Rechtsgrund- oder [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 22/09)

Umsatzsteuerbefreiung von durch einen gemeinnützigen Verein i.R.d. betreuten Wohnens erbrachten Leistungen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Bereich 'betreutes Wohnen' im Jahr 1997 (Streitjahr) erbrachte sog. 'Basisleistungen' steuerfrei sind. Der Kläger ist ein [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 176/10)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Verlangen zur Klärung des Bestehens eines unbegrenzten Abzugs von Schulgeld;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Macht der [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 209/10)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören zu den Gesellschaftern einer KG. Im Jahr 2005 geriet die KG in Zahlungsschwierigkeiten. In einer Sanierungsvereinbarung vom 26. Oktober 2005 verzichteten mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 196/10)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revisionszulassung kann nicht auf die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützt werden. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 69/10)

Körperschaftsteuerrechtliches AnrechnungsverfahrenKein Direktzugriff auf das EK 04Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Auszahlung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an ihre Gesellschafterin aus einer Kapitalrücklage mit dem EK 01 oder dem EK 04 zu verrechnen ist. Einzige [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 33/08)

Geltung eines ermäßigten Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion;...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Verkauf von Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion dem Regelsteuersatz oder dem [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 37/08)

Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 90/10)

Herleitung einer Investitionsabsicht im Investitionszeitraum durch Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags mit der Steuererklärung...

I. Streitig ist der einkommens- und gewerbeertragsmindernde Ansatz eines sog. Investitionsabzugsbetrages. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte für das Streitjahr 2008 zunächst keine [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (III B 210/10)

Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte 2010 mit Wirkung ab dem 01.01.2011 durch Aussetzung der Vollziehung bzw. einstweilige...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist im Jahr 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Lebenspartner erzielt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (X B 245/10)

Möglichkeit der Überprüfung der Grundsätze der Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung durch den BFH bei der Geltendmachung eines...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 250/10)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich die Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen, ist die Beschwerde unzulässig. Sie haben entgegen § 116 [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 79/10)

Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Einbringung von zwei Betrieben. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren sämtliche Geschäftsanteile im Streitjahr (2004) von D gehalten [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 36/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für verzehrfertig zubereitete Speisen an einem Imbissstand und einer Glühweinhütte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) einen Imbissstand und in den Streitjahren 1996 bis 1998 eine Glühweinhütte. Sie verkaufte auf Papptellern verzehrfertig [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 38/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Abgabe aller verzehrfertig zubereiteten Speisen an Imbissständen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR betrieb in den Jahren 1997 bis 2002 (Streitjahre) vier Imbisswagen, die sie auf Volksfesten [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 214/10)

Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben i.R.e. gewerblichen Einzelhandels mit Wohnmöbeln

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben abgelehnt hat. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 62/10)

Kompensation des ertragswirksamen Fortfalls einer Verpflichtung aus einer nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde...

I. Streitig ist, ob der ertragswirksame Fortfall einer Verpflichtung aus einer noch nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde Einlage der ursprünglich zusagebegünstigten Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (IX R 51/10)

Verbindung zweier Revisionen im Falle der Revisionseinlegung gegen das ergänzte Urteil und gegen das Ergänzungsurteil durch denselben...

Die Verbindung folgt dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten und beruht auf § 518 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird danach --wie hier-- gegen das ergänzte [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (VIII B 183/10)

Umfang der finanzgerichtlichen Amtspflicht zur Sachaufklärung im Rahmen der Beweisführung gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt einen Verfahrensmangel (§ [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (XI B 1/11)

Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Abs. 2 Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 36/10)

Zulässigkeit der Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen unzutreffender Abgabenerhebung bei einem früheren Irrtum der Zollbehörde;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Juli und August 2003 mit ergänzender Zollanmeldung Gemüsekonserven aus China zur Überführung in den freien Verkehr an. Dabei legte sie als Zollwert den vom [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 55/09)

Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (X B 212/10)

Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Notwendigkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Recht...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2011 (IX B 42/11)

Zulassung der Revision bei Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die fachkundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin [...]