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BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (X B 124/10)

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senatsförmliche Dokumentation des Beginns einer AußenprüfungVerstoß gegen...

I. Gegenstand der Beschwerde sind --entsprechend der Angabe in der Beschwerdebegründung-- die Bescheide über Einkommensteuer 1996 bis 2000 und Gewerbesteuermessbetrag 1996 bis 2000. Zwar hat der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (X R 4/10)

Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

I. Streitig ist zunächst, ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) zu versagen ist, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (X R 63/04)

Erledigung eines Rechtsstreits infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (II R 11/10)

Begünstigung des Anteilserwerbs an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH & Co. KG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Klägerin und Revisionsklägerin im Verfahren II R 10/10, sind je zur Hälfte Miterbinnen ihrer am 29. Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E). E hatte [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (II R 10/10)

Gewährung von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden, noch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Klägerin und Revisionsklägerin im Verfahren II R 11/10, sind je zur Hälfte Miterbinnen ihrer am 29. Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E). E hatte [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VIII R 31/08)

Notwendigkeit einer Verkürzung der Steuern durch den Erklärenden nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 StraBEG

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch Abgabe einer Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2011 (V B 73/10)

Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät. Nachdem Rechtsanwalt N für die Klägerin eine Beratung mit einem sehr hohen Streitwert durchgeführt hatte, die zu einem Anwaltshonorar [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VII R 40/10)

Notwendigkeit des Nachweises der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Tieren für einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im März 1999 lebende Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an und beantragte die Gewährung von Ausfuhrerstattung, die der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VII R 47/10)

Vereinbarkeit der gewerblichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit März 1992 als Steuerberater bestellt. Aufgrund Verzichts erlosch die Bestellung zum 31. März 2007. Den Antrag des mittlerweile als Vorstandsmitglied einer [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VII R 43/10)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im November 2001 Videokameras (sog. Camcorder) ein, die nicht nur die durch die Kamera aufgenommenen Töne und Bilder aufzeichnen konnten, sondern nach ihrer [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VIII R 1/08)

Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes bei Darstellung der Anschaffung, das Halten und der Verkauf als ein...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt seit 1991 als Arzt für Innere Medizin Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2011 (VIII B 120/10)

Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist

I. Das Urteil des Finanzgerichts ist der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 30. Juni 2010 (per Empfangsbekenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten) zugestellt worden. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2011 (V B 60/10)

Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den BerichterstatterVerfahrensmangel bei Versagung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht sämtliche Nichtzulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. 1. Soweit der Kläger grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (III B 31/10)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch die Zahlung von Kindergeld nur an einen Berechtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines im Mai 2004 geborenen Sohnes, für den er mit Zustimmung der Mutter des Kindes (Beigeladene) Kindergeld bezog. Nachdem sich die Eltern im November 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX B 121/10)

Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der EigenheimzulageGreifbare GesetzwidrigkeitÜberraschungsentscheidung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (II B 126/10)

Wirksamkeit vom BVerfG getroffenen Weitergeltungsanordnungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in Hamburg Spielhallen mit Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, für die sie für die Zeit ab März 1996 bis September 2005 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10)

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten...

I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (V R 50/10)

Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtung von auf einem Grundstück aufstehenden Obstbäumen; Obstbäume als Betriebsvorrichtungen i.S.v....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen Gartenpflegebetrieb, zu dem auch ein Obstanbaugebiet gehörte. Mit Vertrag vom 8. April 2001 verpachtete er Grundstücke seines Obstanbaubetriebes [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (V R 25/10)

Qualifizierung als umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer bei Leistungen als Hintermann an Hand der Kommissionsgrundsätze

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1993 und 1994 Vermittlungsumsätze an die F-GmbH zuzurechnen sind. Der Kläger war zunächst als angestellter [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (VI R 37/10)

Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch einer schottischen Internatsschule als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Der 1987 geborene Sohn (S) der Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (V R 46/10)

Herbeiführung eines Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, 4 UStDV durch eine Rechnung ohne Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Autohändler und lieferte 13 gebrauchte PKW am 6. Dezember 2005 für insgesamt 46.150 € an die in Italien ansässige Abnehmerin P.R. Die vom Finanzgericht (FG) in Bezug [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (IV R 37/09)

Maßgeblichkeit des Zeitpunktes einer Betriebsveräußerung für die Entstehung des Veräußerungsgewinns sowie für die Beurteilung...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach ihrem verstorbenen Sohn bzw. Bruder (Erblasser). Dieser betrieb auf eigenen Grundstücken eine Gärtnerei, aus der er Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (IV R 36/09)

Voraussetzungen für die Aufgabe eines Gewerbebetriebs im einkommensteuerechtlichen Sinn; Beurteilung einer Tätigkeit als einkommensteuerlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, auf einer früher landwirtschaftlich genutzten Hofstelle Eigentumswohnungen herzustellen und zu verkaufen. Drei [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (V B 93/10)

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtsfrage zuzulassen, ob bereits mit der Abgabe einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (VIII B 156/10)

Erlass aus Billigkeitsgründen nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meint, das [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (V B 113/10)

Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen KlageGewährung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat ohne Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) die Klage als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (VIII B 70/10)

Gleichstellung einer Anfechtung der Prüfungsanordnung mit dem Antrag auf Verschiebung der Steuerprüfung

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (V S 12/11 (PKH))

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und für die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsbeistandes

I. Der Antragsteller wendet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2011 9 K 3439/09 mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen V B 26/11 beim erkennenden Senat [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2011 (VI R 65/09)

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

I. Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung von nicht umgelegten Betriebskosten für Dienstwohnungen sowie von Umlagezahlungen an eine Zusatzversorgungskasse. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2011 (III B 67/10)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2011 (VIII B 147/10)

Beachtlichkeit von Währungsgewinnen und Währungsverlusten in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer bei der Ermittlung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Mit der Rüge, das Finanzgericht habe Beweislastgrundsätze falsch [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2011 (V B 80/10)

Die Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht stellt nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Umsatzsteuer 2006 (16 K 235/10). Mit Beschluss vom 15. August 2008 setzte das FG das Verfahren gemäß § 74 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2011 (III B 130/10)

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländerkeine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob 'die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2011 (VIII B 99/10)

Entscheidung über die Verfahrensaussetzung im Rahmen des gerichtlichen Ermessens; Berücksichtigung besonderer prozessökonomischer...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen ausweislich der Gerichtsakten am 26. Mai 2010 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte finanzgerichtliche Urteil, mit dem ihre Klage teilweise abgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2011 (V B 8/11)

Beweiserhebung durch Beauftragung eines PrüfungsbeamtenEinholung eines weiteren Gutachtens

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt dem 'Aspekt der Sachkunde im Produktions- und Schätzverfahren' bei der Auswahl von [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 191/10)

Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen VerwaltungsverfahrenZweck des § 51 Abs. 2 FGOUnverzichtbarkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil erhoben, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage gegen Steuerfestsetzungen nach einer Fahndungsprüfung abgewiesen hat. Er [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 155/10)

Notwendigkeit eines konkreten und substantiierten Eingehens auf eine umstrittene Rechtsfrage für die hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 bei den sonstigen Einkünften der Klägerin einen als 'Kreditvermittlungsprovision' bezeichneten, im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V R 51/10)

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 139/10)

Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer RechtsscheinsvollmachtDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer...

I. Im Jahr 1998 beteiligte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Treuhänder über eine als Treuhand-Kommanditistin fungierende GmbH an einer Publikums-KG, die ihm zunächst Verlustzuweisungen vermittelte. In [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 149/10)

Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 15. August 1989 die in G belegenen, einander unmittelbar benachbarten, aber grundbuchlich selbständigen unbebauten Grundstücke mit den Flurnummern 67 und 91. Er [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 34/08)

Gewerblicher Grundstückshandel: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die durch Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 gegründet wurde. Mit Beschluss vom 29. August 1995 wurde sie aufgelöst. Seither befindet sie sich in [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 226/10)

Berücksichtung der Belastung eines Gebäudes mit einem zurückbehaltenen Wohnungsrecht im Rahmen einer Vermögensübergabe; Verpflichtung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (V R 39/10)

Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen nach Bestandskraft einer Umsatzsteueränderungsfestsetzung aufgrund des Verzichts steuerfreier...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete in den Jahren 1994 bis 1997 Teile eines Gebäudes an die Betreiber einer Tennishalle, eines Restaurants und eines Fitnessbereichs nach § 4 Nr. 12 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 74/10)

Berücksichtigung nicht willkürlicher Verstöße gegen Verfahrensvorschriften bei der Geltendmachung einer Besetzungsrüge; Verletzung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1988 bis 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater (V) der Klägerin war jüdischer Herkunft. Er wohnte in den 1930er [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)

Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m2, den [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 32/07)

Abzinsung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und eines Bandkanals nach §...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GbR Organträgerin der ... GmbH (im Folgenden: GmbH). Gesellschafter der Klägerin waren die X-GmbH, die Y-AG und die Z-AG & Co. KG. Die X-GmbH hat ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (VII B 244/10)

Bestehen eines Verwaltungsaktes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vor den Finanzgerichten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Beklagten und Beschwerdegegner, das Land X, (Beklagter) auf Auszahlung eines an sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V B 11/11)

Übersendung von Gerichtsakten und dem Gericht vorgelegten Akten an einen Rechtsanwalt als Ausnahme zur Regel der Einsichtnahme am...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen ihn ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006 und in diesem Verfahren darüber [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (V R 45/09)

Vorsteuerberichtigung wegen einer Übertragung der nach Aufteilung eines einheitlichen Wirtschaftsguts entstandenen selbstständigen...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit Vertrag vom 19. März 1993 ein bebautes Grundstück zum Preis von 14.423.089 DM. Auf dem Grundstück befand sich ein 1914 [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 7/09)

Versagung der Steuerbefreiung bei Aufgabe eines landwirtschaftlichen Teilbetriebs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Nebenberuf Einkünfte aus Land- und [...]