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BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 54/09)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Blockheizkraftwerkbetreibers auf eine Steuerbefreiung des an Endabnehmer gelieferten Stroms

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 38/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Gemüsekonserven...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Juni 2003 Gemüsekonserven aus Bulgarien ein. Dabei legte sie als Zollwert die von den bulgarischen Verkäufern in Rechnung gestellten Kaufpreise zugrunde, ohne [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 37/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Frucht- und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist Inhaberin eines Zolllagers und lagerte im Jahr 2003 für die Fa. A verschiedene Frucht- und Gemüsekonserven aus China ein, die sie später (Mai bis Oktober 2003) zur Überführung [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 39/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Gemüsekonserven...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 2003 und 2004 Gemüsekonserven aus China ein. Dabei legte sie als Zollwert die von den chinesischen Verkäufern in Rechnung gestellten Kaufpreise zugrunde, ohne die [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2011 (VII B 203/10)

Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei verspäteter Lohnsteueranmeldung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn R Mitgeschäftsführer einer GmbH. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hatte die GmbH bezüglich fälliger Lohnsteuern eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2011 (XI B 104/10)

Keine Haftung des Leistungsempfängers für die Steuer auf Umsätze des im Erhebungsgebiet ansässigen leistenden Unternehmers; Haftung...

Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2011 (IV B 33/10)

Kriterien zur Beurteilung der Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer OHG, die einen ...markt betrieb. Die übrigen Gesellschafter der OHG schieden mit Vereinbarung vom 26. Februar 2008 gegen Abfindung aus der OHG aus. [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2011 (III B 96/10)

Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der Gewährungsdauer des Splittingtarifs bei der Einkommenssteuerveranlagung nach dauernder...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte seit März oder November 1993 von seiner Ehefrau getrennt, bei der sich auch die beiden gemeinsamen Kinder befanden. Im Mai 1995 wurde die Ehe geschieden. Gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2011 (XI B 90/10)

Berücksichtigung einer nicht mitgeteilten ladungsfähigen Anschrift einer möglichen Zeugin bei der Ablehnung eines Beweisantrags;...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zulässig und begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2011 (II B 133/10)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft mit einer besonderen Berechtigung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe, welche nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen, liegen, soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sie überhaupt in der nach § [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2011 (VIII B 144/10)

Begrenzung der einheitlichen Feststellung auf gesetzlich geregelte Fälle sowie einer Zurechenbarkeit des Gegenstands der Feststellung...

1. Die Beschwerde ist mit der Maßgabe zulässig, dass sie von der GbR erhoben worden ist. Das Finanzgericht (FG) ist ebenfalls davon ausgegangen, dass die Klage im Namen der GbR erhoben worden ist. Das Rubrum des [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2011 (VIII B 187/10)

Begründetheit einer Beschwerde bei fehlender Divergenz des angefochtenen Urteils bzgl. der materiell-rechtlichen Begründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt Divergenzen des [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2011 (VIII B 180/10)

Erforderlichkeit des Vorliegens entscheidungserheblicher Umstände für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (VIII R 25/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandRechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur PostNotwendigkeit objektiver Beweismittel

I. Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2009 5 K 327/05 hat der Senat mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (IX B 141/10)

Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die in der Art einer Revisionsbegründung geltend machen, das Finanzgericht (FG) habe die als Widerruf auszulegende [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (VI B 35/11)

Möglichkeit des einkommensteuerrechtlichen Abzugs von Aufwendungen für einen barrierefreien Hauszugang als außergewöhnliche Belastun...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) die Aufwendungen für einen barrierefreien Hauszugang als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 25/10)

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2005) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist zur Hälfte an einer GmbH beteiligt und erzielte als deren [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 84/06)

Ausgleichsfähigkeit wirtschaftlich tatsächlich erzielter Verluste bei Bildung der Summe von Einkünften i.R.d. Berechnung der Einkommenssteue...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2002) neben positiven Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den negativen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 83/06)

Führen der Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) AfA zu einem lediglich buchmäßigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) neben positiven Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit als Zahnarzt auch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 48/10)

Privilegierte Veräußerung eines unbebauten bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutzten Grundstücks; Besteuerung...

I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --2005-- (EStG) aus der Veräußerung eines neben [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (I R 60/10)

Die Kommanditbeteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung. Im Streitjahr 2006 erzielte sie als Kommanditistin Einkünfte aus Beteiligungen an drei gewerblich geprägten Personengesellschaften in [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 36/10)

Anspruch auf Ergehen eines Feststellungsbescheids innerhalb der Frist bei Eingang der Feststellungserklärung beim Finanzgericht einen...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden im Streitjahr (2001) Aufwendungen für sein Medizinstudium. Am 30. Dezember 2008 gingen beim damals zuständigen Wohnsitz-Finanzamt eine Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (I R 95/10)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer nach ungarischem Steuerrecht als steuerlich intransparent behandelten...

I. Der in Deutschland wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 96,62 v.H. beschränkt haftender Mitgesellschafter einer Personengesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2011 (VI B 3/11)

Erstreckung der Gewährung rechtlichen Gehörs auf Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde ist zulässig und nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 22/10)

Behandlung von Darlehenszinsen für ein wegen Inanspruchnahme des Überziehungskredits durch Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeichnete am 28. Dezember 1998 eine Beteiligung an der Beigeladenen (X-Fonds) in Höhe von 100.000 DM zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von 5.000 DM. Er bezahlte den Betrag [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 23/10)

Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit einheitlichem notariellem Vertrag vom 16./17. Juli 1999 mit sofortiger Wirkung zunächst einen Geschäftsanteil von 12,6 % an der K GmbH von der H GmbH. Das [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2011 (IX R 54/10)

Prüfung des Vorliegens eines in der Krise gewährten Darlehens bzw. krisenbestimmten Darlehens an eine GmbH i.R.d. Einkommensteuerermittlun...

I. Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr (2002) angefallenen Veräußerungsverlustes des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) i.S. von § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute und [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2011 (VIII R 3/09)

Steuerliche Bewertung von Zinsen bei Gegenüberstehen von vereinnahmten Verzugszinsen wegen einer Rückzahlung und durch Refinanzierung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitig ist, ob der Kläger, nachdem er als zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge den Bürgschaftsgläubiger [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2011 (X B 206/10)

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2011 (VIII R 46/09)

Entgeltlicher Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2011 (I R 104/10)

Berücksichtigung von Kreditmitteln aus Provisions-Factoringverträgen als sog. Dauerschulden bei der Ermittlung des Gewerbekapital...

I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus Provisions-Factoringverträgen als sog. Dauerschulden zu behandeln sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, betrieb im Streitjahr 1997 die [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (III B 178/10)

Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre Tochter Kindergeld. Da sie einen angeforderten Nachweis über das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses nicht vorlegte, hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (III B 177/10)

Rein sachverhaltsbezogene Fragestellungen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Auswirkungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren in ihrem Haushalt lebenden Bruder T laufend Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte der Klägerin vom 10. September 2004 überwies die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (III B 211/10)

Anforderungen an die Änderung der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung im Rahmen eines jeweils selbstständigen Veranlagungsverfahrens;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) begründete am 29. Dezember 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In ihrer für den Veranlagungszeitraum 2008 eingereichten --und nur von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (I B 11/11)

I. Streitig ist, ob eine Gewinnminderung durch den Ansatz einer ausländischen Beteiligung mit dem niedrigeren Teilwert einkommenswirksam ist. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ist [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (1/11)

Einkommenswirksamkeit einer Gewinnminderung durch den Ansatz einer ausländischen Beteiligung mit dem niedrigeren Teilwert

BFH - Beschluss vom 20.05.2011 (V S 10/11)

Die Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen muss innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO erfolgen; Begrenzung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2010 V R 60/09 (BFH/NV 2011, 617), mit dem der [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX B 40/11)

Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt, da die Vorentscheidung auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruht, zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (III R 74/10)

Relevanz des Zeitpunktes der Kenntnisnahme von Umständen zur Auslegung der Klageschrift durch das Finanzgericht für die Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 14. August 2007 'Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 3.5.2007 / Kindergeld für meinen Sohn X ... sowie Leistungsklage auf ausstehendes [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2011 (X B 184/10)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erhebung von Nachforderungszinsen unter anderem bei einseitigem...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus gewerblichen Mitunternehmerschaften erzielt. In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen erstmaligen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2011 (X B 164/10)

Geltendmachung eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht bei einem Streit über Betriebsausgabencharakter von Reparaturkostenzahlungen;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt durch den Handel mit gebrauchten Maschinen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er bot mit Schreiben vom 5. Juni 2002 der 'Firma E LTD' im ausländischen Staat X den Kauf [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (X R 31/10)

Vorwegabzug bei zusammen veranlagten Ehegatten für sog. Vorsorgeaufwendungen; Kürzung des Vorwegabzugs bei Einnahmen aus nichtselbstständiger...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer (GF) der W-GmbH, der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (X R 30/10)

Erwerb von Anwartschaftsrechten auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung aufgrund vertraglicher Vereinbarung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (III R 61/09)

Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag anstatt über einen Erledigungsantrag ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens;...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erhielt das Kindergeld für die beiden gemeinsamen Kinder ausgezahlt. Er zog am 8. Mai 2006 aus dem Familienhaushalt aus. Seit Juni 2006 bezieht die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (III R 41/09)

Abzugsfähigkeit von tarifvertraglich festgelegten Beiträgen zu einer zusätzlichen Altersversorgung bei der Berechnung des Einkommens...

I. Die im Jahr 1983 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr --2004-- von einer kommunalen Gebietskörperschaft zur Kauffrau für Bürokommunikation ausgebildet. Während der [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (VIII B 2/11)

Bemessung eines angemessenen Kaufpreises durch das FG mit einer gewissen Bandbreite i.R.d. Einschätzungsprärogative eines gewissenhaften...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Weder hat das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (XI B 57/10)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge oder der grunsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei einer Beschwerde gegen...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (VII B 195/10)

Wirksamkeit der Abgabenordnung bei Verstoß des § 284 AO gegen das Zitiergebot; Wirksamkeit des Umsatzsteuergesetzes bei Verstoß...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zudem betreibt er ein Einzelunternehmen. Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (X R 26/09)

Eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware als ein immaterielles Wirtschaftsgut; Ansparabschreibung für Software

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass Systemsoftware ein materielles Wirtschaftsgut sei und damit die Voraussetzungen für eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (VII B 132/10)

Relevanz des Zeitpunktes der Erfüllung des Haftungstatbestands des § 69 AO für die Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschläge...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuern einer AG, deren Vorstand sie angehörte, nach § 69 der Abgabenordnung (AO) [...]