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FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2011 (4 K 2410/11 Z)

Die Verfahren 4 K 2410/11 Z, 4 K 2412/11 Z, 4 K 2413/11 Z und 4 K 2414/11 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2410/11 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 2410/11 Z wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2011 (4 K 4819/08)

Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen Prüfer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2011 (3 K 269/11)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen Beschwerdeverfahren beim EGMR

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 der Abgabenordnung (AO) ruhen zu lassen. Der Kläger ist … im Ruhestand und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.11.2011 (10 V 2336/11)

Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, Europarecht: Gewinnerhöhende Auflösung des gemäß Betriebsstättenerlass...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein im Jahre 1998 anlässlich der Übertragung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte gebildeter bilanzieller Ausgleichsposten im [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2011 (10 K 3620/10)

Abziehbarkeit von einmaligen und laufenden Vermögensverwaltungsgebühren aus einem Vermögensverwaltungsvertrag von den Kapitaleinkünfte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei den Einkünften der Kläger aus Kapitalvermögen Werbungskosten anzusetzen sind. Die Kläger schlossen am 03. September 2008 mit der A Vermögensverwaltung GmbH (im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2011 (11 K 2203/10 AO)

Überweisung auf das Konto der geschiedenen Ehefrau - Rückforderung einer Steuererstattung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn N1. C.. Die Ehegatten lebten seit dem 01.08.2007 getrennt und wurden im Juni 2009 geschieden. In ihren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2011 (10 K 2946/10)

Keine Rückstellung für Recyclingkosten für Vorsiebmaterial aus Bauschutt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für die Verwertung von Vorsiebmaterial. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (15 Ko 827/11 GK)

Auf die Erinnerung des Zweitschuldners vom 14.02.2011 wird die Zweitschuldnerrechnung vom 05.01.2011 (Kassenzeichen „001“) aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (11 V 1531/11 A(E,L,G,U,H(L)))

Der Streitwert wird auf 348.027 EUR festgesetzt. I. Im Aussetzungsverfahren war die Schätzung von Betriebseinnahmen und Lohnaufwendungen anlässlich einer Betriebsprüfung streitig. Mit Beschluss vom 27. Juni 2011 hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2011 (1 K 2442/10 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 3985/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-03/2002, 04-06/2002, 07-09/2002 sowie 10-12-/2002. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 106/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-12/2000, 01-06/2001, 07-09/2001 und 10-12/2001. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2011 (14 V 2066/11)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 28. April 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2011 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 2065/11) beim Finanzgericht München in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 1116/11)

Keine Absetzung für Abnutzung auf entgeltlich erworbene Betriebsprämien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Betriebsprämien Absetzungen für Abnutzung angesetzt werden können. Der Kläger zu 2. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 1272/11)

Berücksichtigung des aus der Auflösung einer Ansparrücklage stammenden Gewinns bei der für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin ein Investitionsabzugsbetrag 2007 zu versagen ist, weil sie durch Auflösung von Rücklagen aus vorangegangenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage sinngemäß zurückgenommen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Davon ausgenommen sind die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 163/10)

Privatnutzung eines betrieblichen PKW als neue Tatsache Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen PKW bei nachträglicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung der privaten Nutzung [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2011 (3 K 26/11 (1))

Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber der in Deutschland wohnhaften und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (12 K 12174/08)

Pensionszusage an ein die AG beherrschendes Vorstandsmitglied eingeschränkte Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum beherrschenden...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2004, alle vom … 2007 sowie die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2002 vom … 2006, sämtlich in [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2011 (2 K 862/09 F)

Kosten eines Erststudiums

Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten eines Erststudiums. Der am 11.11.1981 geborene Kläger ist unverheiratet. Er erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bis August 2006 war der [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2011 (3 K 1122/07)

Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wohnungsrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin das Eigentum an einem Grundstück aufgrund einer Rechtshandlung erlangt hat, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2011 (8 K 1840/10 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei Erbringung einer Missionarstätigkeit im Ausland für eine Kirche mit öffentlich-rechtlichem Status bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin einen Freiwilligendienst im Sinne des § 32 Abs. 4 [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2011 (9 K 799/11)

Erfordernis einer Überschusserzielungsabsicht für jede einzelne Kapitalanlage Keine Überschusserzielungsabsicht bei Verwendung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/11)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

I. Streitig in der Hauptsache ist, ob der sukzessive Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH u.a. im Wege der Erbfolge gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist. An der A GmbH waren der Vater B [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2011 (3 K 2748/09)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis durch inhaltlich unrichtigen CMR-Frachtbrief

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung eines Kraftfahrzeugs an einen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/2011)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.11.2011 (2 K 1706/09)

Zeitnahe Zuordnungsentscheidung bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Erwerb eines neuen Kfz durch den Kläger der Besteuerung unterliegt. Der Kläger bestellte vom 28. Februar 2008 unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2011 (5 K 5278/08)

Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend Werbezwecken einschließlich Reisewerbung dienende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Ferienmagazinen sowie die Behandlung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2011 (5 K 113/11)

Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten

I. Der Kläger begehrt zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage Einsicht in seine Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997. Mit Schreiben vom 17.06.2010 beantragte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2011 (3 Ko 2736/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über eine Kostenfestsetzung gemäß § 149 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Erinnerungsführer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 (4 K 22/11)

Finanzgerichtsordnung: Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gerichtsbescheiden

Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Waren in den Zolltarif. Auf Antrag der Klägerin vom 03. März 2009 wurde ihr unter der Nummer DE XXX/09 eine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt, mit der von der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2011 (6 K 1507/07)

Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht Ermessen des FA bei nicht mehr...

Der Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für 2000, 2001, 2002, 2003 vom 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.7.2007 wird aufgehoben. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2011 (6 K 1503/07)

Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht Ermessen des FA bei nicht mehr...

Der Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 vom 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.7.2007 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 1849/10 BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen eines möglichen Ablaufs der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2011 (4 K 77/11)

Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung von LCD-Displays. Mit Antrag vom 19.03.2009 beantragte die Klägerin für ein von ihr eingeführtes LCD-Display die Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 361/10)

Network-Marketing-Unternehmen als Liebhabereiunternehmen

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nichtig sind und sollte dies zu verneinen sein, ist weiter streitig, ob sodann die geltend gemachten Verluste aus der selbständigen Tätigkeit anzuerkennen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 435/10)

Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers

Streitig ist die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Landwirt und betreibt außerdem ein gewerbliches Lohnunternehmen. Er ermittelt den Gewinn aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 467/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit der Klägerin gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 4351/10 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Steuerbescheids vom 29. September 2010 in der Fassung des Steuerbescheids vom 25. Oktober 2010 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2010 verpflichtet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 2263/11 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 7. September 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird geändert und für den Veranlagungszeitraum 2008 sind weitere 146.837,75 EUR Einkommensteuer, [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 439/11)

Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 3,4 Fördergebietsgesetz

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO und §§ 3, 4 FördG vom 09.01.2004 in der Fassung der hierzu ergangenen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 01.11.2011 (4 V 751/11)

Meldeamtsanfrage als Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung

I. Für den Antrag der Antragstellerin zu Ziffer 1 gilt folgendes: 1. Die Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, jeweils mit Datum vom 20.03.2009, wird ausgesetzt und rückwirkend [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 644/08)

Beteiligung; notwendiges Betriebsvermögen

1. Der Bescheid vom 14.09.2007 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2000 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2000 vom 26.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2008 werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2011 (7 K 408/10)

Zuständigkeit für die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2004 innerhalb der Festsetzungsfrist aufgehoben wurde. Der Kläger bezog für die Tochter1, geb. am 12.12.1988, und Tochter2, geb. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2011 (8 K 3176/08)

Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte Erkennbarkeit der Vorteilsgewährung für den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Lohnsteuer (LSt), Solidaritätszuschlag (SolZ) zur LSt sowie für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (13 K 1051/11)

Zusätzlicher Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG Altersvorsorgezulage nach § 79ff. EStG Einwilligung in die Datenübermittlung Antragsfrist...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 42/10 Kg)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.12.2009 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld für den Sohn 'A' ab April 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1890/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - verpartnert sind, haben [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (10 K 2070/10)

Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der am 3. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 2269/11 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert. [...]