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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2011 (9 K 394/10)

Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1%-Regelung) verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung...

Streitig ist, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfzs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß ist, als die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 786/09)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW Maßgeblichkeit des Ladeflächen-Verhältnisses Zugehörigkeit...

Unter Abänderung des Bescheides vom 9. August 2005 und des Einspruchsbescheides vom 17. November 2005 wird die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BLK-L 889 auf jährlich 172,– EUR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 1832/08)

Abzug eines Spekulationsverlustes vom Gesamtbetrag der Einkünfte Berücksichtigung eines Spekulationsgewinns beim Altersentlastungsbetrag...

Die Einkommensteuer 2005 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 9. Mai 2011 ausgehend von einem Altersentlastungsbetrag in Höhe von 1.496,– EUR festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (14 K 8290/09)

Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von Spekulationsverlusten in die Opfergrenzenprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12052/10)

Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit eines der zu Geschäftsführern bestellten Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Frau Steuerberaterin …, geb. am …1937, (im Folgenden: E.K.) sowie Herr Rechtsanwalt und Steuerberater …, geb. am …1970, (im … Folgenden: S.K.) – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2011 (5 K 5283/07)

Zahlungen an eine Bank zur Entlassung aus einem Immobilienkredit sind keine Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagten streiten über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 2577/07)

Ausfallgarantien; Ausfallgefährdung; Bewertung; Kreditforderungen - Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten der Verfahren hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Forderungsausfallgarantien im Rahmen des zu versteuernden Einkommens und des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 829/07)

Beiratsvergütungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Beiratsmitglieder der Klägerin gezahlten Vergütungen in voller Höhe oder gemäß § 10 Nr. 4 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2011 (5 K 2011/10)

Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Besuchsfahrten des Klägers zu seiner in H lebenden Tochter als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden können. Im Streitjahr 2007 wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2011 (4 V 180/08)

Kostenrecht: Streitwert eines Aussetzungsantrags

I. Die Antragstellerin begehrte im vorliegenden Verfahren zum einen die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 10. Juni 2008, mit dem neben einem Rückforderungsbetrag von EUR 38.369,70 noch Zinsen in Höhe von EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs Insolvenzmasse...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

Der Bescheid vom 12. April 2011 (F01 - KG-Nr. 371FK139290) wird dahin geändert, dass weitere zu erstattende Kosten in Höhe von 121,50 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2011 (1 K 1586/09)

Wirtschafts-Informatiker - eine ingenieurähnliche Tätigkeit?

Streitig ist, ob der Kläger eine Ausbildung hat bzw. eine Tätigkeit ausübt, die der eines Wirtschaftsinformatikers vergleichbar ist und er deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Der am 24. Januar 1965 geborene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2011 (4 K 803/11 Erb)

Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil in einem Vergleich ohne Unterscheidung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2011 (St.- Nr. ............) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2011 (3 K 473/06)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag bei gleichgerichtetem...

Der Streitwert wird auf 76.156 EUR festgesetzt. 1. Zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen dem Kläger und der Beigeladenen, besteht nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil vom 13. [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2011 (11 V 2576/11 AO)

Keine AdV eines Rückforderungsbescheids von im Lastschriftverfahren gezahlten Lohnsteuern im Insolvenzverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob ein Rückforderungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 15.06.2010 – 21 IN /10 in dem Insolvenzverfahren über das [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.09.2011 (13 K 482/07)

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung der Dividenden europarechtskonform?

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, die nach dem Vorbringen der Klägerin von ihren Tochter- und Enkelgesellschaften an europäische und kanadische [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2011 (1 K 2809/08 E)

Aufwendungen für Kurmaßnahmen als agB - Abgrenzung Kurreise zur Erholungsreise

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kurmaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 2006. Der Kläger, der im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2011 (14 V 2031/11)

Aufteilung von Vorsteuern

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Aufteilung von Vorsteuern streitig. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Seit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2011 (1 V 2325/11 A(E))

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18.05.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in voller Höhe ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2011 (4 K 2375/10)

Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht wegen einer Betriebsübernahme gemäß § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen hat. Die Klägerin unterhält seit dem 1.1.2008 in A ein Unternehmen für [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.09.2011 (9 K 5772/03 G)

Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr....

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. März 2007 die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber eingeholt, „ob die zu § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2011 (1 K 355/10)

Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren Erzwingung der Abgabe von sog. Nullmeldungen mittels Zwangsgeldfestsetzung...

1. Die Bescheide über die Festsetzung von Zwangsgeld betreffend die Zeiträume 3. September 2001 bis 31. Dezember 2004 sowie die Kalenderjahre 2005 bis 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2011 (6 V 84/11)

Finanzgerichtsordnung: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO ohne vorherige Ablehnung des Antrags durch den Antragsgegne...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Diese [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 (2 K 188/09)

Körperschaftsteuer: Bildung organschaftliche Ausgleichsposten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bilanzgewinn der Organträgerin durch Bildung eines passiven organschaftlichen Ausgleichsposten mindern durfte, der auf nicht ausgleichsfähigen Verlusten i. S. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2011 (3 K 80/11)

Abzug erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG nur bei Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde Bindungswirkung der Bescheinigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 7h des Einkommensteuergesetzes (EStG): Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2011 (14 K 1502/09)

Keine Einkommensteuerpflicht der Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine Schweizer Pensionskasse an das Kind des verstorbenen Arbeitnehmer...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2009 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften Leibrenten mit 0,– EUR angesetzt werden. [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2011 (12 K 4489/05)

Bestimmung des Umwandlungsstichtags

Die Beteiligten streiten insbesondere um die steuerlichen Folgen einer Umwandlung. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung aus der A. GmbH entstanden. Durch notariell beglaubigten Umwandlungsbeschluss vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2011 (6 V 2/11)

Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der einzeln veranlagte Antragsteller betreibt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2011 (6 V 25/11)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Taxifahrern

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 856/09 G)

Voraussetzungen für Diplom-Wirtschaftsinformatiker, um eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist als selbständiger EDV – Berater tätig. Er hat weder [...]

FG München - Beschluss vom 30.08.2011 (10 V 735/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 6. März 2009 für 2001, für 2002 und für 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2010 werden für die Dauer des Klageverfahrens für 2001 in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2011 (7 V 7182/11)

Antragsgegner im AdV-Verfahren nach Änderung der Verwaltungszuständigkeit ermäßigte Besteuerung der Erlöse einer Grafikdesignerin...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 20.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2011 (3 K 2674/10)

Zur Änderung von Steuerbescheiden bei Verwendung von Steuererklärungssoftware

Strittig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheids. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Referent für Datenschutz, die Klägerin als Personalreferentin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 200/03 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 28.1.2005 wird geändert, indem die Einkommensteuer auf 740.927,38 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]

FG Hessen - Teilurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

FG Hessen - Urteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2011 (4 K 45/11)

Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 11.12.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Tintenkartusche (IP-101 yellow). Am [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.08.2011 (8 K 520/11)

Keine Wiedereinsetzung bei Verlust des Auftrags zur Klageeerhebung (auf dem Postweg) an den Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist wegen Verfristung unzulässig. Wiedereinsetzung in die Klagefrist ist nicht zu gewähren. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2011 (5 K 38/08)

Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der ...betriebsgesellschaft mbH (X GmbH) im Streitjahr (1999) eine Betriebsaufspaltung mit der Folge bestand, dass sämtliche gesondert und einheitlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2011 (4 K 25/11)

Energiesteuer: Besteuerung des Tankinhalts eines Traditionsschiffes nach § 21 EnergieStG

Die Kläger wenden sich gegen zwei Energiesteuerbescheide. Der Kläger zu 1. betreibt den hochseetauglichen ... Segler 'A', der ... ursprünglich als Frachtsegler in Dienst gestellt und Mitte der ...er Jahre zu einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2011 (3 K 132/11)

Finanzgerichtsordnung/Insolvenzordnung/Zivilprozessordnung - Prozesskostenhilfe: Vorverfahrenskosten für den vor Insolvenz beigeordneten...

A. Der frühere klägerseitige Prozessbevollmächtigte, dessen Prozessvollmacht mit Insolvenz des Klägers erloschen ist (vgl. Gerichtsbescheid vom 15. August 2011 zu B III), beantragt zusammen mit der Vergütung für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 (14 K 3656 09)

Vorsteuerabzug bei einem nicht im Inland ansässigen Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Flugzeugs geltend machen kann und ob die von ihr getätigten Umsätze [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2011 (4 K 1027/11 Erb)

Der Steuerbescheid vom 11. Januar 2011 mit der Steuernummer ...................... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Steuer höher als 334.705 EUR festgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2011 (14 K 4549/09)

Ort der sonstigen Leistung der Verpflegung von Hotelgästen bei der Vermittlung der Reiseleistung durch einen Reisevermittler ist am...

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 30. Oktober 2009 wird dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 344,35 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2011 (2 K 1277/10)

Auffälligkeiten beim Chi-Quadrat-Test allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden

Streitig ist, ob die im Anschluss an eine die Streitjahre 2005 bis 2007 umfassende Außenprüfung vorgenommene Zuschätzung der Erlöse von jährlich 3.000,00 € rechtens ist. Die 1958 geborene Klägerin betreibt im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.08.2011 (2 K 717/11)

Widerruf der Bestellung eines mit ca. 2 Mio. Euro überschuldeten Steuerberaters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei behaupteter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger die Zulassung als Steuerberater entziehen konnte. Der Kläger ist von der Beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2011 (13 K 1567/07)

Teilwertabschreibung auf Fondsbeteiligungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den 31. Dezember 2001 eine Teilwertabschreibung auf mehrere Fondsbeteiligungen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 6261/08)

Einlageminderung der Kommanditisten bei Realteilung einer KG und Überführung eines Teilbetriebs in eine neue KG Gewinnhinzurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer Mutter (zusammen im Folgenden: Gesellschafter) zu gleichen Teilen [...]