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FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 558/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei mehr als viermonatiger Wartezeit auf den Beginn des Zivildienstes Kindergeldanspruch bei Bewerbung um einen...

1. Der Bescheid vom 7. Januar 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 werden insoweit aufgehoben, als davon auch die Festsetzung von Kindergeld ab März 2008 umfasst wird. Im Übrigen ist die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 753/10)

vGA bei Scheckzahlungen privater Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers auf dem Geschäftskonto der GmbH sowie bei nachträglicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger im Jahre 2002 durch die Begebung von Schecks, die auf dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2011 (11 K 2758/10)

Übernahme eines Rechnungspreises in die Zollwertermittlung

1. Der Tatbestand des Urteils vom 7. Juni 2011 wird gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie folgt ergänzt: Auf S. 8 des Urteils wird im letzten Absatz in Zeile 6 nach dem Satz, „Der Zollwert ist mit 230.464,08 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 74/07)

Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer GrESt-Festsetzung wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit - hier vernein...

Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuer-Bescheides im Hinblick auf dessen inhaltliche Bestimmtheit und das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 175 Abs. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 K 43/11)

Einkommensteuer: Nachträglicher Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Streitig ist, ob nachträglich erklärte Unterhaltsleistungen des Klägers an die mit ihm zusammenlebende Mutter seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger und seine Lebensgefährtin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 K 243/09)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen/Beteiligung eines Versicherungsunternehmens...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der ... A, A, ... GmbH & Co. KG (im folgenden A KG) in den Streitjahren eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berücksichtigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 229/10)

Einkommensteuer: Stiefkindunterhalt keine außergewöhnliche Belastung

A. Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen des Klägers zu 1. (im Folgenden: Kläger) an die Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin) für deren leibliches Kind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 83/11)

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Vermächtnisnehmer als Steuerschuldner

A. Streitig ist die Steuerschuldnerschaft des Klägers als Vermächtnisnehmer eines testamentarisch als Teil des 'Nettoreinnachlasses' vermachten Geldbetrags. I. 1. Der Kläger ist der Bruder der am ... 2007 verstorbenen [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2011 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2011 (1 K 482/11)

Investitionszulage wegen Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Unternehmensgegenstand der Klägerin besteht seit dem Jahr 2000 in der Herstellung und im Vertrieb von Federkernen, Steppmatten, [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2011 (14 K 2885/10)

Außergerichtlicher Vergleich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Umsatzsteuer nebst steuerlichen Nebenleistungen abgelehnt hat. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2011 (16 K 41/11)

Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen

Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen. Sie wurde Anfang 2008 nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der T & R GbR und der Aufnahme des Gesellschafters T als neuem Gesellschafter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2011 (5 K 310/09)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten um die Frage einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung. Der Kläger kaufte von einem ...-Partner einen gebrauchten Pkw-1, Erstzulassung ... 2003, Fahrzeugidentifikationsnummer ..., zu einem [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2011 (1 K 3200/09)

Casting-Direktor ist freiberuflich tätig

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 und 2007 vom jeweils 26. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. September 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2011 (1 K 934/07)

Übergang des Verlustabzugs einer Genossenschaft bei Verschmelzung auf eine andere Genossenschaft und überwiegender Beteiligung der...

1. Die Kosten des Verfahrens werden dem Finanzamt auferlegt. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Das Finanzamt darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2011 (9 K 9027/10)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes Nichtigkeit der Abtretung bei geschäftsmäßigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige und einer Aufrechungserklärung. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2011 (2 K 2779/06 E,F)

Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

Zu entscheiden ist noch, ob negative Einkünfte aus Vermietung einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.09.2011 (4 K 255/10)

Mehrere gesonderte Feststellungen bei mehreren Gewerbebetrieben des Steuerpflichtigen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs seines...

1. Die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2011 (16 K 1279/11 Kg,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, bezog Kindergeld für seine Söhne 'A' (geboren 1997), 'B' (geboren 2000) und 'C' (geboren [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 906/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 33/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (6 K 1963/11)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 4205/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Streitig ist im vorliegenden Verfahren (nur noch), ob der Beklagte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger zu Recht abgelehnt hat, von diesen geltend gemachte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.09.2011 (3 Ko 654/11)

Bindung des für Kostensachen zuständigen Kostensenats an den vom für das Klageverfahren betreffend das Nichtbestehen des schriftlichen...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. I. Das sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23. März 2010 (6 K [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 1033/06)

Rückstellungen für Rekultivierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Rückstellungen, die die Klägerin für ihre Verpflichtung zur künftigen Beseitigung von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2011 (4 V 148/11)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Am 12.04.2011 erließ der Antragsgegner eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Zur Begründung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2011 (15 Ko 2571/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Im Verlauf des Klageverfahrens 15 K 1576/10 [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2011 (14 K 3404/09)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit einer Fahrzeuglieferung nach Italien. Der Kläger ist als Vermieter von Betriebsgebäuden [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2011 (12 V 1524/11)

Keine Zurechnung von Leasinggütern beim sale-and-lease-back von EDV-Anlagen zu dem Leasinggeber

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zurechnung von Leasinggütern. Der Kläger war in den Streitjahren einziger Kommanditist der A GmbH & Co … Leasingfonds KG (in 2008 umbenannt in S GmbH & Co. … [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 41/11)

Einkommensteuergesetz: Pauschalisierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2011 (1 K 13/2008)

Körperschaftsteuerpflicht ausländischer Gesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin für die Streitjahre 1997 – 2000 Anspruch auf die Anwendung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 139/09)

Umsatzsteuer: Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

Streitig ist die Festsetzung von Umsatzsteuer nach einer Steuerfahndungsprüfung, insbesondere die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Der Kläger betätigte sich in den Streitjahren als Einzelunternehmer und als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (6 K 6032/08)

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide nach einer Außenprüfung bereits [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2011 (5 K 319/10)

Restaurationserlöse bei Hotel: Ort der Leistung am Belegenheitsort (Hotel im Ausland) oder im Inland am Geschäftssitz

Streitig ist, ob Restaurationserlöse in Höhe von 43.781 € nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels oder gem. § 3 a Abs. 1 UStG im Inland am Geschäftssitz der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2011 (4 V 133/11)

Verbrauchsteuerrecht - Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im Juni 2011 setzte die Antragstellerin in den [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 2632/08)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei wesentlicher Betriebserweiterung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen darf. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 3584/10)

Keine Klagebefugnis gegen ESt-Bescheide bei fehlender Beschwer; das gilt auch dann, wenn eine Folgeänderung der Gewerbesteuermessbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Vorangegangen war ein Einspruchsverfahren wegen einer Vielzahl von Besteuerungsgrundlagen gegen die Einkommensteuer-(ESt-), [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)

Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragsteller

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (6 K 1379/05)

Grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen; Ort der Beförderungsleistung; Steuerbarkeit; Steuerbefreiung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin ist am 31.03.1998 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 2653/08)

Zu den Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bzw. i.S.d. § 34...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine mobile Altenpflege und ermittelt hierbei seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (12 K 1960/06)

Mietverhältnis; nahe Angehörige; Scheingeschäft; tatsächliche Durchführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die durch die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2011 (1 K 97/10)

Reichweite der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2006 bis 2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (14 K 312/09)

Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb

Der Kläger ist seit Januar 2000 als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12092/09)

Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern unterhaltener Haushalt ist kein eigener Haupthausstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen des Klägers für das Unterhalten einer Wohnung in L. in den Jahren 2005 und 2006 (den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.09.2011 (2 K 74/09)

Streitwert eines Verfahrens wegen des Nichtbestehens des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

Der Streitwert wird auf EUR 25.000 festgesetzt. Für die Wertberechnung ist gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Bei Eingang der Klage war die Zulassung zur mündlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.09.2011 (12 K 12161/08)

Erledigung eines Einspruchs durch Abhilfebescheid kein Voll-Abhilfebescheid bei Erweiterung des ursprünglichen Einspruchsbegehrens...

Der Einspruch der Klägerin vom 05. Dezember 2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 war zulässig und ist bislang nicht erledigt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12136/08)

Hinzurechnung gewinnunabhängiger Vergütungen des stillen Gesellschafters § 8 Nr. 3 GewStG ist hinsichtlich reiner Inlandssachverhalte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2011 (10 K 2037/10 E)

Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte

I. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X. Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen im Rahmen einer [...]