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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 2028/06)

Gewerbsmäßiger Arbeitnehmerentleiher bei Fortzahlung des vollen Gehalts an Arbeitnehmer trotz des Vorliegens von Minderstunden nicht...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Oktober 2006 sowie in Gestalt des Änderungsbescheids vom … Januar 2007 wird geändert. Dem Beklagten wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 K 1669/11)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten sind die Einkünfte des Klägers und der Klägerin aus selbständiger Arbeit, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Einkommensteuervorauszahlungen ab 2009 streitig. I. In den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 K 1639/07)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten sind jeweils die Einkünfte des Klägers und der Klägerin aus selbständiger Arbeit, die gemeinsam erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Einkommensteuervorauszahlungen ab 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2011 (1 K 559/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsächlichen Abnehmers der Lieferun...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, in dem sie sich gegen die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2011 (3 K 151/11)

Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger Insolvenzverwaltung

A. Die Kläger haben sich als ehemalige Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2011 (14 K 2610/10 E)

Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Strafverteidigerkosten. Der Kläger war bis Ende 2000 Leiter eines Gymnasiums. Im Streitjahr 2007 bezog er als Pensionär Versorgungsbezüge. In seiner [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (11 K 4201/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 4.811 EUR festgesetzt wird. Im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 149/11)

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

A. Tatbestand Der Kläger hat sich als ehemaliger Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2011 (11 K 4201/10 E)

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung durch Insolvenzverwalter

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der Insolvenzordnung - InsO -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Frau G, über deren Vermögen am 22. August 2006 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 148/11)

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

A.Tatbestand Der Kläger hat sich als ehemaliger Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 150/11)

Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz und fehlender Forderungsanmeldung...

A. Tatbestand Die Kläger haben sich als ehemalige Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der - inzwischen im zweiten Rechtsgang befindlichen - Klage ursprünglich gegen die gesonderte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/10)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde, sowie ob für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG eine teilweise Rückgängigmachung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.08.2011 (6 V 102/11)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. 1. Festsetzungsverfahren Die ... geborene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 84/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Aufgrund eines anonymen Hinweises, dass ein Mähdrescher der A OHG während der Mäharbeiten auf dem Feld mit Heizöl betankt worden sei, fand am ... 2010 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2011 (16 K 276/08)

Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit PPP-Projekten

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Ingenieurbau. Geschäftsführer der Klägerin ist Herr C. S.. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 2004 gründete die Klägerin zusammen mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/2010)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12033/11)

Ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag nach § 364a AO nicht isoliert anfechtbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 bei dem Beklagten einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12253/10)

Kostenauferlegung bei doppelter Rechtshängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 01. November 2010 Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006. Gegen diesen Bescheid war [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2011 (6 K 189/11)

Streitwert bei Streit über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2011

Der Senat entscheidet nach § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 79a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) nach Erledigung der Hauptsache durch den Berichterstatter über den Antrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2011 (2 K 42/11)

Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit bei einer Option zu Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte und ob die Voraussetzungen für eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2011 (4 K 27/11)

Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 13.02.2009 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Adapterkabel. Die Ware beschrieb sie wie [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2011 (9 K 71/10)

Abzugsfähigkeit von Baukosten im Zusammenhang mit einem geplanten aber fehlgeschlagenen Verkauf eines vermieteten Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten aus dem fehlgeschlagenen Verkauf eines Vermietungsobjekts (innerhalb der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2011 (3 V 868/11)

Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

I. Streitig ist, ob für den Antragsteller und dessen Lebenspartner die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung vorliegen. Nach der Urkunde des Notars N in A (Urk. Nr. xxx/2002) haben der Antragsteller und Herr B am [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 16.08.2011 (3 K 421/10)

Erbschaftsteuer: Nach Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur ESt und Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als...

Streitig ist, ob nach dem Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer und die Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.08.2011 (11 V 1844/11 AO)

AdV eines Auskunfts- und Vorlageersuchens im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.) zu 2) ist in der Hamburger Niederlassung der Astin. zu 1) – einer GbR – als Rechtsanwältin tätig. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2011 (3 K 132/11)

Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

FG Münster - Urteil vom 12.08.2011 (14 K 4025/10 Kg)

Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn hat. Die Klägerin bezog zunächst Kindergeld für ihren am 2. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2011 (6 V 915/11)

Anspruch auf Rücknahme des vom Finanzamt vor der Durchführung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen in ein Grundstück des Steuerpflichtigen...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers (12 IN 1560/11) zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 96/08)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 1763/10)

Einspruch ohne Vollmacht des Klägers Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung, Terminsverlegung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wird aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit „Transporte/Dienstleistungen” beim Beklagten (dem Finanzamt) steuerlich geführt. [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 3983/09)

Beschwer bei Nullbescheid über Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2007 (Streitjahr), der die Einkommensteuer auf [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.08.2011 (1 K 1435/08)

Erstmaliger Anschluss eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an die öffentliche Kanalisation als nachträgliche Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Finanzierungsbeitrag des Klägers für den Anschluss eines bislang [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2011 (10 KO 690/11)

Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr

Die von dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2011 von € auf € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7106/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht – FG – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7105/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7232/08)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.08.2011 (1 K 1487/07)

Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i. S. v. § 10 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Kostenüberdeckungen im Sinne von § 10 Abs. 2 SächsKAG Rückstellungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2011 (3 K 2299/10)

Kindergeld für ausländische Staatsangehörige

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger ist ein am 5.3.1971 in Deutschland geborener amerikanischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1974 ununterbrochen in Deutschland. Seit der 6. Klasse besuchte er eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2011 (1 K 1369/07)

Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer Beachtung der Antstrengungen zur Abtragung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. März 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2007 verpflichtet, über den Erlassantrag der Klägerin betreffend die im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2011 (2 K 1648/11)

Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung der Familienkasse im Einspruchsverfahren Kostentragung der Familienkasse bei Klageerhebung...

1. Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. I. Die Klägerin bezog für ihre Kinder von der beklagten Bundesagentur für [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.08.2011 (8 V 504/10)

Keine Gewinnerzielungsabsicht des Erben einer von der Erblasserin dauerhaft als Verlustbetrieb geführten Reitanlage ohne Änderungen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Streitig ist, ob der Antragsteller die Reitanlage [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.08.2011 (8 V 1281/11)

Verzögerungsgeld - Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Der Bescheid über die Festsetzung von Verzögerungsgeld vom in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... wird - längstens bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung im [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.08.2011 (13 K 2074/08)

Ermessensunterschreitung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) erzielte bis zum Jahre 2002 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2011 (5 KO 101/11)

Erhebung von Gerichtskosten bei Abtrennung von Verfahrensteilen

I. Mit seiner am 13. Dezember 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht eingegangenen Klage (Az: 5 K 265/10) wandte sich der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2007 und den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (1 K 338/09)

Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des §...

1. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 15. Februar 2008 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (4 K 40/11)

Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Reisekosten, die einem Soldaten auf Zeit im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme entstanden sind. Der Kläger war bis zum 30. Juni 2009 Soldat auf Zeit und bezog als solcher im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (10 K 200/09)

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay

Der Kläger handelte ab Oktober 2002 mit Schmuck, den er aus den USA importierte und mittels der Internetplattform Ebay anbot. Die Klägerin führte in der Zeit vom 20.04.2005 bis zum ….2005 ein Ladengeschäft, in dem sie [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 % und der Beklagte zu 8 %. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Haftung für Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG 2002

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 gültigen Fassung – a.F. – für rückständige Steuerabzugsbeträge nach § 50a [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (7 K 4682/07)

Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Teilwertabschreibungen auf „Index-Partizipationszertifikate” zu Recht gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin ist eine [...]