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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K,H,F)

Auswirkung von Buchverlusten auf Einlagekonto i.S.d. § 27 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten zum einen über die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags, über das Vorliegen verdeckter [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (11 K 11234/07)

Erwerb eines bebauten Grundstücks aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks Maßgeblichkeit des verwirklichten Sachverhalts sachlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit notariellem Kaufangebot vom 12. März 2004, in der Fassung der Urkunde vom 20. Januar 2005, boten W. und K. als Eigentümer des Grundstücks R. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Der Antrag der Kläger auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Nachdem der ordnungsgemäß geladene Klägervertreter zur mündlichen Verhandlung zunächst unentschuldigt nicht erschienen ist, hat das [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2011 (5 V 2134/11)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung Kostenentscheidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (5 K 1500/11) noch, ob die Höhe des im Jahr 2008 entstandenen Veräußerungsgewinns nach § 17 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2011 (8 K 1332/11 (Kg))

Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage wegen Kindergeld nach Ergehen eines Abhilfebescheids und einer Erledigungserklärung während...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn T., geb. am …, ab April 2011. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2011 (1 K 1415/10)

Veräußerungserlös bei gemischt genutztem Wohnmobil

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines betrieblich genutzten Wohnmobils. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2011 (1 K 1416/10)

Veräußerungserlös bei gemischt genutztem Wohnmobil

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines betrieblich genutzten Wohnmobils. Der Kläger bezieht als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ist Eigentümer von mehreren Pkws´s, u.a. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2011 (8 K 338/08)

Leibrentenzahlung aus Vermächtnis keine Versorgungsleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von monatlichen Zahlungen aus einem Vermächtnis an den Bruder der Klägerin als Sonderausgaben. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2011 (8 K 103/11)

Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung Ausübung eines Bezugsrechts als Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG Verfassungswidrigkeit...

1. Die Einkommensteuer für 1999 wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. 4. 2001, zuletzt geändert mit Bescheid vom 27. 2. 2006, auf … EUR herabgesetzt. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 3642/08)

Erlassantrag eines Busfahrers bezüglich der gegen ihn festgesetzten Tabaksteuer für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum des...

1. Der Bescheid vom 15. September 2008 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2011 (6 K 576/11)

Anspruch auf Kindergeld für volljähriges Kind

Streitig ist, ob die behinderte Tochter des Klägers aufgrund ihrer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine behinderte Tochter B (geboren 04.09.1986). Nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 1484/10 Gr,BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten Grundsteuermessbescheides vom 18. Oktober 2006 tragen die Kläger. Die ab Bekanntgabe der beiden [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 2305/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren für die Lieferung von Fahrzeugen zu Recht die Steuerbefreiung für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2011 (12 V 12089/11)

Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als Anwendungsfall des § 8a Abs. 2 KStG Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung ernstlich...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 sowie Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für 2009 und 2010 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung in dem [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 1703/09)

Ort der Leistung bei Vercharterung von Segelyachten

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 05. Oktober 2000 für 1998 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2009 bezüglich der Umsatzsteuer 1998 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2011 (11 K 4448/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 7. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 wird dahingehend abgeändert, dass Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung i. H. v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2181/10 Kg)

Unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Sohn der Klägerin für Februar bis Juni 2009 festzusetzen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (1 K 312/08)

Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten bei Nutzungsbeendigung in Folge Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 113.875,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Veräußerungsgewinn bei der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2011 (3 K 180/09)

Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 als Rechtsanwalt und Notar tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2011 (7 K 2296/11 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 24.01.2011 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen der Kläger um 523 EUR herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (10 K 1349/10)

Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin ist als Erzieherin nichtselbständig tätig. Für die Streitjahre wurde sie bisher nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11. Dezember 2009 reichte die Klägerin Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2011 (11 K 1908/10)

Kindergeld Besuch der Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG

1. Der Bescheid vom 5. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2010 sowie der Bescheid vom 19. April 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2011 (11 K 490/07 F)

Beiladung, Verluste bei beschränkter Haftung, Einlageminderung, Gewinnzurechnung, Haftung nach § 174 HGB

Streitig ist, ob eine in das Handelsregister eingetragene Haftungsminderung einer Kommanditistin einer KG als Gewinn gem. § 15a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Die Klägerin (Klin.) war als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2011 (6 K 1880/10)

Keine Berücksichtigung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2011 (12 K 4112/10 Kg)

Wohnsitz eines neugeborenen Kindes bei mehrfachem Wohnsitz der Eltern

Mit Schreiben vom 06.08.2010 beantragte der Kläger, ihm für seinen am 09.02.2010 in L (Staat O) geborenen Sohn E 2 Kindergeld zu gewähren. Er sei seit dem 01.05.2009 Rentner. Er verfüge in seinem Haus in R, A-Straße 1, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (1 K 939/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin als Tomatis-Therapeutin umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist als selbständige Therapeutin für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2011 (7 K 705/11 Kg)

Das Verfahren 7 K 731/11 Kg wird mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist polnische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.10.2011 (3 K 122/10)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch: Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung...

Im Rahmen des Klageverfahrens betreffend den Grundstücks-Einheitswert für einen Bau- und Gartenmarkt ist streitig, ob oder inwieweit der Beklagte (das Finanzamt --FA--) an seine Abhilfezusage und die ihr zugrunde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 3811/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Voraussetzungen für wiederholte Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 bis 2006 als Eheleute vom Beklagten -dem Finanzamt - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einzelunternehmen (Bau- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2011 (6 K 333/09)

Betriebsstätte bei Werkverträgen im Fleischereigewerbe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nach ausländischem Recht) mit Sitz in X, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (8 K 4098/10 L)

Der Nachforderungsbescheid vom 16.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 wird dahingehend geändert, dass die Lohnsteuer auf 82.110,73 Euro, der Solidaritätszuschlag auf 4.516,50 Euro, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.10.2011 (3 K 2594/07)

Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schriftstücke, die der Kläger zur Berücksichtigung einer erhöhten Absetzung für ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet beziehungsweise städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2011 (2 K 1850/2008)

1. Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; - 2. Zur pauschalen Abgeltung der privaten Nutzung von Fahrzeugen; - 3. Kein Vorsteuerabzug...

Streitig sind die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Anwaltsrechnungen und ein Vorsteuerberichtigungsanspruch wegen der unternehmerischen Verwendung eines Pkw. Der Kläger war im Streitjahr als Rechtsanwalt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2011 (4 K 20/11)

Zollrecht, Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Jahr 2003 beantragte die Klägerin verbindliche Zolltarifauskünfte für verschiedene Plasma Displays, wobei sie ausführte, die Displays seien zum Zeitpunkt der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2011 (6 K 3407/08 AO)

Rückforderung nach § 37 Abs. 2 AO: Kreditinstitut als Leistungsempfängerin oder Zahlstelle

Zu entscheiden ist, ob der Rückforderungsbescheid vom 15.02.2006, mit welchem der Beklagte (Bekl.) die Klägerin (Klin.) als Leistungsempfängerin einer Steuererstattung in Anspruch genommen hat, rechtmäßig ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2011 (4 K 183/10)

Energiesteuerrecht: LKW-Zusatztank, Steuerschuldnerschaft des Fahrers bzw. Fuhrunternehmens, Auswahlermessen, Revisionszulassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerbefreiung beide Tanks eines Lastkraftwagens (LKW) erfasst. Ein Fuhrunternehmen hatte im Juli 2006 bei der Fa. A ... GmbH ein Fahrgestell des Fabrikats A ' XXX' erworben, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2011 (4 K 103/10)

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Klägerin befördert in ihrer Eigenschaft als Postunternehmen u. a. im Inland Postsendungen aus [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2011 (8 V 232/11)

Aufhebung der Gewinnfeststellung und Festhalten des Wohnsitzfinanzamts am Gewinnansatz ohne Neuerlass des ESt-Bescheides: Wiedereinsetzung...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. I. Streitig ist, ob die Auflösung einer gebildeten Ansparrücklage zum laufenden Gewinn oder zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (16 K 255/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Geldzahlungen Dritter

Die Klägerin ist Organträgerin der B. IT Distribution GmbH (nachfolgend: B. IT). Die B. IT stellt Computer her und vertreibt diese. In die Computer werden von B. IT Prozessoren (CPUs) eingebaut. Soweit es sich um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2011 (13 K 13054/08)

Zugehörigkeit eines sofort mit Stromerzeugung und erst rund zwei Jahre später mit der Bioethanolproduktion beginnenden Unternehmens...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Jahr 2003 vom 30. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2011 (11 K 2506/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 4. Dezember 2007 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 12. Juni 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (10 K 269/08)

Nahe Angehörige: Zuwendung atypisch stiller Beteiligung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 1050/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung durch die Ausübung einer Option

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2006 vom … wird der verbleiende Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 EStG für die Einkünfte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.09.2011 (2 K 29/09)

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen

1. Die Bescheide für 2001 bis 2005 über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …. werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus dem von der Klägerin unterhaltenen [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 3849/08)

Doppelte Haushaltsführung Zusammenleben mit Lebenspartnerin am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 bis 2004 Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2011 (5 K 4480/07)

Besteuerung der Anteilseigner sog. S-Corporations

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und im Juni 2003 nach Deutschland gezogen. Er ist seit 1996 mit Frau A verheiratet, die im Jahr 1995 von Deutschland in die USA ausgewandert ist. Frau A. ist Eigentümerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 1287/05)

Beginn der Außenprüfung mit Aufnahme der Prüfungshandlungen zu mindestens einem Prüfungsgegenstand keine tatsächliche Verständigung...

Der Änderungsbescheid über Investitionszulage 1994 vom 23.06.2006 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage auf 765.891 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2011 (3 K 1086/09)

Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002 Unangemessenheit der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der ursprünglichen Fa. Auto GmbH bestehenden [...]