Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (10 K 200/09)

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay

Der Kläger handelte ab Oktober 2002 mit Schmuck, den er aus den USA importierte und mittels der Internetplattform Ebay anbot. Die Klägerin führte in der Zeit vom 20.04.2005 bis zum ….2005 ein Ladengeschäft, in dem sie [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 % und der Beklagte zu 8 %. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Haftung für Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG 2002

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 gültigen Fassung – a.F. – für rückständige Steuerabzugsbeträge nach § 50a [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (7 K 4682/07)

Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Teilwertabschreibungen auf „Index-Partizipationszertifikate” zu Recht gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2011 (V B 36/10)

Berücksichtigung von Negativumsätzen bei der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr 2005 ein höherer Vorsteuervergütungsanspruch festzusetzen ist. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2011 (4 Sa 68/11)

Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Betriebsrentenrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.12.2010 - 3 Ca 932/10 - abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt a) an den Kläger 425,00 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (6 K 2625/10)

Entschluss eines bereits voll Erwerbstätigen zu neuer Berufsausbildung - Berechnung des Grenzbetrages

Streitig ist die Überschreitung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, welcher Zeitraum der Grenzbetrags-berechnung zugrunde zu legen ist. Die Tochter des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 15 U 704/10 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2011 (5 K 425/11)

Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge Gehörsrüge Einheitliche Anwendung der Vorschrift über die Zusammenveranlagung...

Die von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge hat die Rügeführerin zu tragen. I. Die ursprünglich von ihrem Ehemann getrennt zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2011 (3 K 2003/2009)

Mitwirkungspflicht des Anspruchstellers bei Auslandssachverhalten - Bescheinigung einer ausländischen Behörde mit dem für den deutschen...

Streitig ist, ob die Familienkasse verpflichtet ist, dem Kläger Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seinen Sohn und seine Tochter im Zeitraum Januar 2005 bis September 2009 zu bewilligen. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2011 (9 V 357/11 K,G)

Weitergeltung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG und Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2011 (12 K 2461/11 AO)

Der Anforderungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2011 (3 KO 130/11)

Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

A. Streitig ist vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beitreibung von Gerichtskosten. I. 1. Der jetzige Antragsteller hatte am 21. September 2009 die Klage 4 K 234/09 gegen das beklagte Hauptzollamt erhoben wegen dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2011 (16 K 63/11)

Zurechnung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Gegen den Kläger war im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 4. Mai 2007 wurde das Insolvenzverfahren beendet. Während des Insolvenzverfahrens war der Kläger in den Streitjahren mit Beratungen und dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2011 (1 V 1151/11)

Zur rechtlichen Wirkung der Androhung eines Verzögerungsgelds in Abgrenzung zur Zwangsgeldandrohung.

I. Streitig ist die Androhung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausführung schweißtechnischer Arbeiten und die [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 38/10)

Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG; Vorab entstandene Werbungskosten als Aufwendungen für eine erstmalige...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte ab 5. Juli 2004 seine erstmalige [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 7/10)

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als Werbungskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Nachdem die Klägerin und [...]

EuGH - Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-274/10)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten...

Tenor: 1. Die Republik Ungarn hat - dadurch, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen Überschuss im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (V R 28/09)

Vorliegen einer steuerpflichtigen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an einen Grundpfandgläubiger bei freihändiger...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (KG). Zum Vermögen der KG zählten mit Grundpfandrechten belastete Grundstücke. In Absprache mit den [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 5/10)

Anerkennung von Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der 1982 geborene Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2011 (V B 115/10)

Grundsatz der Auswirkung von Korrekturen der ursprünglich erklärten Umsatzsteuer im Zeitpunkt der erfolgten Korrektur im Falle einer...

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Klärung der Rechtsfrage zuzulassen, ob 'der Grundsatz, dass Korrekturen der ursprünglich erklärten [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2011 (VIII B 18/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Zurechnung von Pflichtverletzungen des Betreuers dem Betreuten bei Erfüllung steuerlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift [...]

EuGH - Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-106/10)

Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage - Steuer auf die Herstellung, Montage, Zulassung oder...

Tenor: Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrzeugsteuer (imposto sobre veículos), deren Entstehungstatbestand unmittelbar mit der Lieferung eines Fahrzeugs zusammenhängt, das in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1097/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Der Kläger und seine Ehefrau 'E' (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1098/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 2824/09)

Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber Regelsteuersatz für vom Spielhallenbetreiber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 300/08)

Zwischenschaltung einer ausländischen Domizilgesellschaft in die Leistungskette kein Missbrauch bei tatsächlichem Tätigwerden der...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1997, 1999 und 2000 jeweils vom 21. Februar 2006 sowie der Umsatzsteueränderungsbescheid 1998 vom 21. Februar 2006 geändert durch Bescheid vom 12. Oktober 2007 und die [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 3772/08)

Haftung des Fahrers einer Organisation für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) den Kläger zu Recht als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Das [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 1335/10)

Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt – HZA –) den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2011 (5 K 46/08)

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids bei nicht identifizierten Feststellungsbeteiligten keine Schlussfolgerung des Bestehens einer...

Der Bescheid des Beklagten für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 14. März 2007 und dessen Einspruchsbescheid vom 28. November 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2011 (IX B 47/11)

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs bei Nichtbefolgen der Ansicht eines Beteiligten durch das Gericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (5 K 2263/08)

Werbemoderatoration Künstlerische, schriftstellerische, journalistische Tätigkeit oder dem Beruf des Schriftstellers/Journalisten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten besteht lediglich hinsichtlich der Frage der Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 59/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer

I. Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 17. August 2004 einen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 8/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung als Berufspilot als (vorweggenommene) Werbungskosten

I. Der 1981 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 12. August 2003 mit der A-GmbH einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 826/10)

Heilung von Bekanntgabefehlern

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen. Die Kläger, vertreten durch die Steuerkanzlei X, Y & Kollegen, hatten gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1999 vom 23.07.2001 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2011 (13 U 133/09)

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den geschiedenen Ehegatten; Höhe des nachehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Vorbehalts und der Abweisung der Klage [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2011 (IV B 131/10)

Versäumung der Begründungsfrist einer Beschwerde wegen Außerfunktionssetzens einer elektronischen Fristenkontrolle im Zuge der Neuinstallation...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 3. Dezember 2010 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts München, das ihm am 4. November 2010 zugestellt worden war. Am 16. [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2011 (VI B 160/10)

Versteuerung eines geldwerten Vorteils bei einem Bezug von Aktienoptionen trotz später nicht erzieltem Wert bei der Veräußerung...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unbegründet zurückzuweisen. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 364/08)

Kein Gestaltungsmissbrauch zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Zurückbehaltung eines Gesellschaftsanteils...

1. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)

Kein Vorsteuerabzug für das vom Geschäftsführer für Wohnzwecke genutzte Gebäude einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 829/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes Ausübung des Zuordnungswahlrechts Nachweis der unternehmerischen...

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 verpflichtet, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 25. Juli 2005 die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 3887/09)

Unzulässigkeit einer Teilauflösung einer Ansparrücklage und Vollauflösung der Rücklage bei Austausch des Investitionsobjekts erstmalige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Auflösung einer sog. Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes – EStG [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (I R 32/10)

Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz mit der beschränkt steuerpflichtigen...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Abzug von Körperschaftsteuer gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/1997) i.V.m. § 49 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 62/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für in Thailand lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in Thailand lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (I R 56/10)

Prüfung des Bestehens eines Anspruchs auf Erstattung von Abzugsteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 2 EStG 199...

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) besteht. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 13/10)

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2011 (I R 44/10)

Ermessensabwägung i.R.v. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 für die Besteuerung der inländischen Einkünfte im Jahre des Verzugs in...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Billigkeitsentscheidung (Antrag auf Erlass der Einkommensteuer des Streitjahres 2004). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein deutscher Staatsangehöriger, [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 9/11)

Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbstständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vorrangig zu [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2011 (I R 77/10)

Erfordernis der Bildung eines aktiven Rechnungspostens zu Beginn der Vertragslaufzeit bei Zinserstattungsanspruch des Darlehensnehmers...

I. Streitpunkt ist, ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden muss. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]