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FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2011 (1 K 2410/08)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit bei vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO für eine gesamte Arztpraxis ausgesprochener...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine in dem Streitjahr 2007 begründete Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit zu [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (VII R 30/10)

Vereinbarkeit hamburgischen Rechts über ein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur für eine formwirksame Klageerhebung...

I. Gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erhob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Reduzierung der Haftungssumme im ansonsten erfolglosen Einspruchsverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (X B 208/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Geltung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft als einkommensteuerrechtlicher...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2011 (11 K 1112/07)

Erstattung von Branntweinsteuer für ins Drittland ausgeführten Branntwein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Branntweinsteuer für in den Jahren 2005 und 2006 ins Drittland [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (6 K 1703/08 K,G,F,AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Alters- und Invaliditätsversorgung - Keine Begrenzung auf das Leistungsniveau...

Die Änderungsbescheide vom 23.11.2010 wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001, Gewerbesteuermessbetrags 1998 bis 2000, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12. 2001, gesonderter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 123/10)

Nachträgliche Änderung der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträglich ein Wechsel der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG für das Kalenderjahr 2005 bzw. eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 124/10)

Nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.07.2011 (9 K 3871/10 K)

Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einem Grundstücksverkauf. Die Klägerin ist eine aufgelöste Gesellschaft in der Rechtsform einer „private company limited by shares” (Limited) [...]

FG Köln - Urteil vom 26.07.2011 (8 K 1744/08)

Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden beschäftigten, in Deutschland wohnenden Elternteils

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2007 für die drei Kinder der Klägerin A (geboren am … 1991), B (geboren am … 1993) und C (geboren am … 1997) [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (VII B 134/10)

Verhältnismäßigkeit der Erhebung einer Abgabe auf dem Milchsektor unter Berücksichtigung von durch Verordnungen eingeführten Veränderunge...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird wegen Überlieferung ihrer Milchquote im Milchwirtschaftsjahr 2006/ 2007 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) aufgrund der diesbezüglichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (VII B 3/11)

Bestimmung des Zeitpunkts zur Möglichkeit der Heilung von Ermessensfehlern bei Haftungsbescheiden als grundsätzlich klärungsbedürftige...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Mit Bescheid vom 9. Juni 1992 nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Kläger für --von ihm für die GmbH am 18. [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2011 (I B 8/11)

Rechtmäßigkeit des Ansatzes einer sog. Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG 2002 i.d.F. vor dem Inkrafttreten...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Ansatzes einer sog. Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2011 (I B 37/11)

Berücksichtigung der Einkünfte des Welteinkommens bzgl. einer Rente aus der italienischen Sozialversicherung bei einem in Deutschland...

&7623 I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist italienischer Staatsangehöriger mit ständigem Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland. Seit dem 1. März 1991 ist er Rentenempfänger. Er bezieht [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2011 (I B 10/11)

Befangenheit eines Richters bei Äußerungen dieses Richters bezüglich Unglaubwürdigkeit und Unglaubhaftigkeit des Klägers

&7625 Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2011 (1 K 4383/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide für 1995 bis 1997 und 1999 über die gesonderte Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (V E 2/11)

Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren durch Festsetzung des Streitwerts in einem verbundenen Verfahren

I. Mit Beschluss hat der Senat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unbegründet zurückgewiesen. Der zuständige Kostenbeamte setzte [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (III R 85/10)

Anforderungen an die RevisionsbegründungHinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine Tochter (T), die nach dem Abitur an einer Universität studierte. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung für das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (V B 88/10)

Erbringung von in einem Überlassungsvertrag geregelten Leistungen zur Unterkunft, Verpflegung, Training, Ausbildung und die Turnierteilnahme...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Inland einen Turnier- und Ausbildungsstall für Springpferde. Pferdeeigentümer stellten ihm Pferde aufgrund eines Überlassungsvertrags zur Verfügung, wonach ihm [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2011 (III R 46/09)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2004 für seine Tochter, die an einer Universität studierte. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (IV B 99/10)

Fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten

&7623 I. 1. Der Kläger zu 1. und Beschwerdeführer (Kläger) gründete im Jahre 1992 zusammen mit einem weiteren Gesellschafter (dem Kläger zu 2.) eine GbR. Sie erklärten für die Gesellschaft Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 7/10)

Auslegung eines VerwaltungsaktsZurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

&7623 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Großbritannien registrierte Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden. [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX B 46/11)

Auslaufen der Förderung durch Eigenheimzulage bzgl. eines Darlehensvertrags über den Teilkaufpreis

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist (§ 116 Abs. 2 FGO) zu gewähren ist und ob die gerügte Divergenz (§ [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 6/10)

Befugnis einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU registrierten Steuerberatungsgesellschaft Ltd. zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Großbritannien registrierte Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden. Sie ist nicht als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2011 (15 V 1658/11 A(F))

Die Vollziehung des Bescheids vom 31.01.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (V B 102/10)

Die Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines PKW nach Italien versagt hat, ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 50/09)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Rechtsanwältin selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin in dem Bescheid vom 30. April 2007 und [...]

EuGH - Urteil vom 21.07.2011 (Rs. C-397/09)

Steuer; Gewerbesteuer; Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener...

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2011 (10 K 1414/09)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung aus Bürgschaftsinanspruchnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid geändert werden kann und nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 400/09)

Flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern keine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 GrEStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war ab 1999 gemeinsam mit ihrem Ehemann zu 11,755 % als Kommanditistin an der T KG (im Folgenden: KG) beteiligt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 2028/07)

Besteuerung eines Neubauvorhabens bei Erhöhung des Regelsteuersatzes auf 16 % während der Bauzeit Begriff der Teilleistung Abgrenzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt ein Baugeschäft und erzielt hieraus Umsätze aus gewerblicher Tätigkeit. Am 8. Februar 1997 schloss er mit M [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2011 (3 K 203/11)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruches. Die Klägerin ist Alleinerbin der im Jahr 2004 verstorbenen Frau G., mit der sie im Jahre 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1150/11)

Berücksichtigung einer für einen Mitunternehmer vorgesehenen Gewinnbegrenzung bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags einer...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom …1977 gegründete KG, betreibt [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1657/07)

Vor Fertigstellung mit Verlust an nahe Anhörige veräußerter Teileigentumsanteil ist kein Betriebsvermögen des Veräußerers Keine...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre beiden gemeinsamen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2011 (II R 52/10)

Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.07.2011, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 14.1.2010 - 13 K 1287/09; EFG (2010, 1063), BFH-anhängig [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.2011 (4 U 23/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2011 (I B 27/11)

Bewertung von Teilwertabschreibungen auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)

I. Streitpunkt ist, ob Teilwertabschreibungen auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 622/10)

Unbegründete Klage auf Auszahlung eines Zeitguthabens bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Einrichtung eines Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2010, Az.: 2 Ca 26/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2011 (3 K 1267/10)

Wann steht Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke einer Rückforderung entgegen?

Streitig ist das Kindergeld für A (geboren 22.07.1989). Die Klägerin erhielt für A zunächst laufend Kindergeld. Mit dem Formblatt 'Antrag auf Kindergeld' sowie einem weiteren Schreiben jeweils vom 11.09.2008 beantragte [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (X S 20/11)

Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerd...

Die gegen den Senatsbeschluss vom 5. Mai 2011 X B 155/10 (BFH/NV 2011, 1294) erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet und nach § 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 1. Der Senat hat im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2011 (14 K 4282/09)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen kein Vertrauensschutz durch Umsatzsteuersonderprüfung...

1. Der geänderte Bescheid wegen Umsatzsteuer 2001 vom 18. April 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2009 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze aus Lieferungen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2011 (2 K 22/10)

Nur-Pension; Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung

Streitig ist die Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin, die A GmbH (A GmbH) ist Rechtsnachfolgerin der Vertrieb B GmbH (B GmbH), deren Gesellschaftszweck der An- und Verkauf sowie die Vermietung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (1 K 2232/06)

Entfallen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab dem Monat nach der Heirat eines alleinerziehenden Elternteils

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 28.07.2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2006 dahingehend geändert, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG in Höhe von 1 199,00 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 77/11 StB)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger ist seit September 2009 Steuerberater und Partner der Sozietät M. und Partner. Seit dem 01.12.2009 ist er [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09)

Bereicherungsanspruch von Schwiegereltern wegen nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 3666/08 E)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu berücksichtigenden Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen der T. D. GmbH, F. (im Folgenden: „GmbH”) im Streitjahr 2005. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (X B 159/10)

GewinnerzielungsabsichtMitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

&7623 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (IV B 19/10)

Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten bei Verzicht auf den Hinweis der Übergabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist ungeachtet der erheblichen Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Die Revision war nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (X B 36/11)

Verletzung der verfahrensrechtlichen Prozessförderungs- und Fürsorgepflicht wegen fehlender Verfahrensaussetzung bzw. fehlendem richterlichen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2011 (XI B 108/10)

Notwendigkeit der Feststellung der Nichtausführung einer in einer Rechnung ausgewiesenen Lieferung für die.Festsetzung von Umsatzsteuer...

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist in Bezug auf die Streitjahre 1999, 2002 und 2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2011 (7 K 233/11)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG

Streitig ist die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 2003 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag 2003 wegen der Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG [...]