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BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 42/10)

Möglichkeit der Einordnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG als steuerbegünstigten Gewinn

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1998 eine Kommanditbeteiligung an der Beigeladenen, der Schiffsbeteiligung GmbH & Co. MS 'X' KG (KG), zum Nennbetrag in Höhe von 50.000 DM. Die KG hat den [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2011 (III S 41/10)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) beantragte für im Jahr 2002 angeschaffte Wirtschaftsgüter ohne Erfolg eine Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999; der [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2011 (II ZR 153/09)

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags hinsichtlich einer Regelung über die Erforderlichkeit der Mehrheit der anwesenden Stimmen oder...

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2011 (6 K 70/08 (Kg))

Eintritt der Behinderung eines Kindes vor dem 27. Lebensjahr Nachhaltige seelische Störung als Behinderung

1. Der Bescheid vom 28. August 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2011 (6 K 1290/06 (Kg))

Keine unbeschränkte Aufrechnung mit Kindergeldnachzahlungsbeträgen Nachzahlung als laufende Leistung i. S. d. § 75 EStG Nachweis...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 2006 über die Aufrechnung der Nachzahlung für Juli 2005 bis Mai 2006 mit der Rückforderung für April 2004 bis Mai 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2006 [...]

FG München - Beschluss vom 19.07.2011 (8 V 3774/10)

Überschreiben eines DBA verstößt nicht gegen Grundgesetz

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner – dem Finanzamt (FA) – ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2011 (14 K 2217/08)

FA kann den Telefoneigenverbrauch im Einzelfall in Höhe von 40 % der Telefonkosten schätzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Telefoneigenverbrauchs. Der Kläger ist als Architekt sowie als Vermieter unternehmerisch tätig. Für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2011 (4 K 91/10)

Stromsteuerrecht: Zum Anlagenbegriff des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin an ihrem Sitz betriebenen drei Gasmotoren nebst Generatoren eine oder mehrere privilegierte Anlagen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 40/08)

Feststellung eines im Jahr des Ausscheidens eines Seeschiffs aus dem Betriebsvermögen dem Gewinn hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete zusammen mit den Beigeladenen --seiner Ehefrau A und seinem Sohn B-- zum 1. Januar 1994 die ... KG (KG) mit Sitz in X. Unternehmensgegenstand war der Betrieb eines im [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 32/10)

Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch einen Verein bei Wegfall der Gemeinnützigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug einer Spende, die er an einen Sportverein (V) geleistet hat. Unter dem 27. November 2003 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 53/09)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 S. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 bei Bilanzberichtigungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist Landwirt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/09)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/10)

Vorsteuerabzug von Aufwendungen für die Neueindeckung eines mit einer Photovoltaikanlage bestückten Daches einer Scheune

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung des Daches einer Scheune im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 26/10)

Bildung von Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes durch einen Versicherungsvertreter bei Erhalt der Abschlussprovision für...

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) begehren die Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 8/10)

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung...

I. Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalten hat. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 9/10)

Einkommensteuerliche Behandlungen von Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand aufgrund der Verpflichtung...

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 10/09)

Einordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen...

I. Streitig ist die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet. Sie werden für das Streitjahr 1996 getrennt und für das Streitjahr 1997 zusammen [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (X R 48/08)

Ermittlung der Höhe der Bildung von Rückstellungen durch einen Versicherungsvertreter für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträg...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03 (BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) entschieden hat, dass eine Rückstellung wegen eines [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2011 (IX B 39/11)

Überraschungsentscheidung trotz fehlender weiterer Sachaufklärung durch einen fachkundig vertretenen Kläger

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 (11 V 1620/11 A (E))

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Ausdehnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 28. Dezember 2010 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2011 (9 K 2404/09 K,G)

Selbsterwirtschaftetes Umlaufvermögen nach Branchenwechsel

Die Beteiligten streiten darum, ob die bestehenden Verlustvorträge der Klägerin nach § 8 Abs. 4 KStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2011 (10 K 1105/11)

Einkunftsgrenze für die Gewährung von Kindergeld Berücksichtigung von Fahrt-, Mobiliäts- und Unterkunftskosten als Werbungskosten...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2011 und des Verwaltungsaktes vom 4. Januar 2011 verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter T ab Januar 2011 monatlich Kindergeld in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2011 (III B 217/10)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Sie beantragten bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (die Stadt X --Stadt--) die Änderung der Lohnsteuerklasse auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2011 (III B 13/11)

Kriterien zur Qualifikation eines Kfz als PKW im investitionszulagenrechtlichen Sinne

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber eines im Fördergebiet belegenen Gewerbebetriebs. Im Jahr 2008 erwarb er ein Kfz der Marke Opel Vivaro VI zum Preis von 23.877 € (ohne Umsatzsteuer). Das Fahrzeug [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 4444/09 F)

Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR

Streitig ist, ob der Beklagte in einem gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlassenen Feststellungsbescheid, mit dem er die Einkünfte der Gesellschafter auf 0 EUR festgestellt hat, den Abzug von [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 1226/10 E)

Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen Dienstleistungen; erstmalige Anwendung des verdoppelten Höchstbetrags...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für an sie gelieferte Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2011 (XI B 71/10)

&7625 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); es ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (6 K 2137/10)

Angemessenheit eines Mobiltelefons

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung anteiliger Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für ein Mobiltelefon, das der Kläger im Streitjahr 2007 zum Preis von 5.200,- € erworben hat. Die Kläger sind zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2011 (II B 27/11)

Mehrfacher Erwerb desselben VermögensVerfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStGBegünstigter Personenkrei...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2011 (V S 8/11 (PKH))

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf die Lieferung von Speisen; Nachträgliche Gewährung von PKH...

I. Der Antragsteller begehrt nachträglich Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung seines Revisionsverfahrens (V R 47/10), in dem streitig ist, ob er berechtigt ist, den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2011 (6 K 4781/07)

Abzugsfähigkeit von Umzugskosten

Streitig ist, ob nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegfall der Familienwohnung aufgrund Ehescheidung der vom Steuerpflichtigen im Streitjahr (2005) durchgeführte Umzug von seiner bisherigen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2011 (10 K 1009/10)

Schädliche Kindeseinkünfte - Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Erreichung einer Fachhochschule während einer gleichzeitigen...

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für die Monate Februar bis Dezember 2009. Der Sohn der Klägerin, B, geb. 26.06.1987, beendete seine Ausbildung im Juni 2008 und arbeitete anschließend bei dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.07.2011 (2 K 1579/11)

Auszahlung; Hauptsacheerledigung; Kindergeld

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.07.2011 (1 BvR 407/11)

Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information; Berufsgerichtliche Verurteilungen wegen irreführender...

1. Das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. August 2009 - BG 1/09 - sowie das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 23. Oktober 2010 - LNs 7/09 - verletzen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1899/10 Kg)

In den Niederlanden nichtselbständig tätiger hat keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld in Höhe der Differenz zu den niederländischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Vater der beiden Kinder „O” (geb. am „...” 2005) und „E” (geb. am „...” 2005). Von der Kindesmutter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 708/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz, SV-Pflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (nur noch) über die Gewährung von Kindergeld für drei in Polen lebende Kinder des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2727/10 Kg)

Kindergeldanspruch einer in Polen SV-pflichtige polnischen Grenzgängerin für ihre in Polen lebenden Kinder, wenn polnische Familienleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die aus Polen stammende Klägerin besitzt seit 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt seit dem 14. September [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 522/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen, dort selbständig tätigen, nicht SV-pflichtigen Arbeitnehmers, der Familienleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2011 (VI R 2/11)

Doppelte Mietzahlungen als beruflich veranlasste Umzugskosten; Vereinbarkeit der Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen...

I. Streitig ist, ob die Mietaufwendungen für eine neue Familienwohnung, die am Beschäftigungsort von einem Ehegatten bereits genutzt wird, bis zum Nachzug der Familie unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (VII B 223/10)

Verfassungsgemäßheit einer Abgabe auf dem Milchsektor unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vom 29....

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) durch Abgabebescheid eine Milchabgabe festgesetzt worden, weil im Milchwirtschaftsjahr 2004/05 Milch an [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2011 (VI B 20/11)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist querschnittsgelähmt. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (2005 bis 2007) machte er den Behindertenpauschbetrag gemäß § 33b Abs. 3 Satz 3 des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2011 (2 K 459/08)

Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2011 (10 K 2897/08 E)

Tätigkeit auf Wochenmarkt

I. Streitig ist, ob bei einer Verkäuferin auf einem Wochenmarkt eine Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die gemäß §§ 26, 26b des [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2011 (VI R 61/10)

Gewährung von Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG für Erdarbeiten und Pflanzarbeiten im Garten...

I. Streitig ist, ob für die von einem Handwerksbetrieb ausgeführten Erd- und Pflanzarbeiten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 16/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder 'T' und 'L' für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 206/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in den Monaten März bis Juli 2008 bei einem deutschen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2319/09 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und betrieb in der Zeit vom 15. Oktober 2004 bis 7. März 2008 im Inland [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1821/08 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und war in den Monaten Mai bis September 2005 als Saisonarbeitnehmer in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 4669/07 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Sohn 'K' (geb. '.. . .. .2003') für den Zeitraum Juni 2006 bis [...]