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FG Hessen - Urteil vom 06.07.2011 (4 K 3139/09)

Ablehnung; Gebührenfestsetzung; verbindliche Auskunft; Verfassungsmäßigkeit - Zur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 35/10)

Bewertung eines mit einem Wohnhaus inklusive einer Einliegerwohnung bebauten Seegrundstücks im Sachwertverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am Bewertungsstichtag (1. Januar 1997) Eigentümer eines ... qm großen Grundstücks an einem See in X. Hiervon entfielen ... qm auf die Landfläche und der Rest auf einen [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 43/10)

Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers eines Grundstücks mit Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungssteuer gegen den vom Finanzamt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Oktober 2007 ihrem Sohn (S) ein Grundstück und erklärte in dem Vertrag, eine etwaige Schenkungsteuer zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (II B 24/11)

Vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte, ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. Das [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (IV S 11/10)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist atypisch stille Gesellschafterin der heutigen X-GmbH. Für das Streitjahr 2000 wurden der Antragstellerin nach Durchführung einer Außenprüfung verrechenbare [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (X B 222/10)

Umqualifizierung von in Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb;...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte statt der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung solche aus Gewerbebetrieb angesetzt. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2011 (2 K 4725/09)

Einlage eines vermieteten Grundstücks in Abbruchabsicht in ein Betriebsvermögen Abbruchkosten und Restbuchwert des Altgebäudes als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) und Abrisskosten als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2011 (4 K 882/10)

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung von Kindergeld für das behinderte Kind I. geboren … 1971. I. hat einen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2011 (6 W 82/11)

Anspruch einer Gesellschaft auf Aufnahme einer von einem Prokuristen unterzeichneten Gesellschafterliste in das Handelsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten erstreben die Aufnahme [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2011 (1 K 136/10)

Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch

Streitig ist, ob die Kläger lediglich Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag 2007 oder auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 eingelegt haben. Am 30. April 2009 erließ der Beklagte einen Bescheid für 2007 über [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2011 (14 K 23/09)

Abweichender Ort der Lieferung nach § 3c UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin Lieferungen aus Italien in Deutschland zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2011 (7 K 40/11)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2008

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer in Höhe von € 6,50 zu erlassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus der Tätigkeit als Handelsvertreter. Mangels [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2011 (2 K 190/09)

Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer ISV im Jahr 2007. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und [...]

EuGH - Urteil vom 30.06.2011 (Rs. C-262/09)

Freier Kapitalverkehr; Einkommensteuer; Gemeinschaftswidrigkeit des § 36 Abs. 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1994 bezüglich der Anrechnung...

1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2011 (V R 37/10)

Umfassung von Lieferungen neben Dienstleistungen vom Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von Grundstücken. Die Klägerin ist Unternehmerin i.S. von § 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2011 (1 K 73/06)

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages - Berechnung der Zerlegungsanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die Klägerin für das Streitjahr 1992 festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen ist, sowie darüber, welcher Zerlegungsmaßstab bejahendenfalls anzuwenden [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 35/08)

Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand als dem ermäßigten...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger verkaufte im Streitjahr (2004) auf Wochenmärkten in drei gleichartigen Imbisswagen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 18/10)

Führen der Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus dem Betrieb eines Imbissstandes dem Regelsteuersatz unterliegen. Der Kläger verkaufte in einem vor seinem Ladengeschäft (Fleischerei) [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2011 (III B 17/11)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Zahlung des Kindergeldes ohne gesetzlichen Berücksichtigungstatbestan...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die Zulassungsgründe überhaupt in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 80/10)

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

I. Streitig ist, ob die Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen in einem Geschäftsführervertrag eingeräumt worden sind, zu Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 14/10)

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 37/09)

Bestimmung des Zuflusszeitpunktes verbilligter Arbeitnehmeraktien; Rechtliche Unmöglichkeit der Verfügung über die Aktien seitens...

I. Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen amerikanischen Aktien beim Arbeitnehmer zugeflossen ist, solange diese Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind. Der [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2011 (IX ZR 155/08)

Anforderungen an den Umfang der Einholung von Informationen einer Behörde von anderen Behörden desselben Landes zur Tilgung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1229/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft für …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1682/08)

Zahlungen an die Stiefmutter als dauernde Last

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Stiefmutter als dauernde Last steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger leistete in den [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1122/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes bezieht. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2011 (5 K 108/10)

Übernachtungspauschalen bei Berufskraftfahrern keine zusätzlichen Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nicht selbstständiger Arbeit eine Pauschale für Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 4965/07)

Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - Verlustanerkennung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einer Ferienwohnung. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 13. August 1999 von der Fa. Verwaltung A GmbH (GmbH) in D ein unbebautes Grundstück erworben, auf [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (IV R 35/09)

Rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung für eine eigengenutzte Wohnung und für eine Altenteilwohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 3/07)

Unterliegen von Umsätzen aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen als Lieferungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten in Deutschland Kinos. Neben diversen Süßwaren und Getränken können Kinobesucher in den Foyers auch Popcorn und Tortilla-Chips (Nachos) in [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2011 (VII B 124/10)

Verpflichtung des Teuhänders zur Rückzahlung von ausgezahlten Steuerstattungen an den ehemaligen Insolvenzverwalter als klärungsbedürftige...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom ... Juni 2005 wurde er zum Treuhänder im Verfahren wegen der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (IV R 30/09)

Rechtmäßigkeit der Versagung der Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g EStG wegen der Überschreitung der Einheitswertgrenz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni (landwirtschaftliches [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 44/10)

Anwendbarkeit der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf die Durchführung von Stadtrundfahrten

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ausgeführten Stadtrundfahrten im Streitjahr 2007 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin nimmt für Touristen mit [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 37/09)

Unsatzsteuerpflichtigkeit von an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführten Schönheitsoperationen in Deutschlan...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (IX R 38/10)

Möglichkeit der gesonderten Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach Ablauf der Feststellungsfrist bei Verfügen über...

I. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf jeweils den 31. Dezember der Jahre 1997 bis 1999 (Streitjahre). Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (II B 127/10)

Ordnungsgemäße Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision bei Anwendung unterschiedlicher Steuermesszahlen für Einfamilienhäuser...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung, deren Einheitswert auf den 1. Januar 2010 28.734 € (56.200 DM) beträgt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 15/10)

Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen PKW durch einen...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines PKW im Jahr 2003 (Streitjahr) der Differenzbesteuerung nach § 25a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) unterliegt. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Lotto- [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (IX R 63/10)

Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses als teilentgeltlicher Vorgang bei Erbringung einer den Wert des Vermächtnisses...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2011 (XII ZR 157/09)

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. September 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil des [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (IX R 35/10)

Herstellen eines Wirtschaftsguts als das Schaffen eines neuen und bisher nicht vorhandenen Wirtschaftsguts bezüglich der Herstellung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Jahr 1994 für 1,55 Mio. DM ein Grundstück in X erwarb und sich gegenüber der Treuhandanstalt verpflichtete, die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (X B 242/10)

Gerichtliche Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Übergehen eines gestellten Antrags auf Vernehmung von vier als Zeuginnen...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte im Rahmen einer im Jahr 2007 begonnenen Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Unterlagen aufgefunden, die die Jahre [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erforschung, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (X S 21/11)

Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Zurückweisung der Hauptsache an das Finanzgerich...

I. Das Finanzgericht (FG) hatte drei Klagen der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 1997 und 1998, Einkommensteuer 1999 bis 2006 sowie Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 2006 als unbegründet abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (III B 122/11)

I. Die aus Nigeria stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte für ihre 1999 geborenen Töchter Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab und wies den [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (X B 59/10)

Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund der Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3074/06 B)

Kein Grundsteuererlass bei zwecks Sanierung vom Eigentümer herbeigeführtem Leerstand eines Gebäudes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist seit März 2000 Eigentümerin des Grundstücks B. in C., das mit einem 1897 errichteten, teilweise gewerblich genutzten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3326/07)

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner Bindung an zurückverweisende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens, werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. April 1997 in Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (X R 39/07)

Besteuerung der Veräußerung eines gewerblichen Grundstückhandels mit Anteilen an vermögensverwaltenden, gewerblich geprägten Mitunternehmerschafte...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) tätigte seit Anfang der neunziger Jahre Grundstücksgeschäfte. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass er einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Anfang 1994 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2011 (4 K 258/08 E)

Vorteile aus der Inanspruchnahme von Expedientenrabatten

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des „S1-Partner-Club”-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in diesem Zusammenhang [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2011 (9 K 2690/09)

Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin gezahlte belgische Erbschaftsteuer auf die vom Beklagten festgesetzte deutsche Schenkungsteuer anzurechnen ist. Mit notariellem Vertrag vom 18.01.2002 [...]